…und so einiges mehr stand auf dem Programm des Sozial- und Gesundheitsausschusses, in dem ich als Mitglied die Flensburger Linksfraktion vertrete. Zum Titel-Thema hatte ich einen Disput mit Oberbürgermeisterin Simone Lange. – Darüber sowie über weitere Themen schreibe ich in meinem Ausschussbericht.
Schwangerschaftsabbrüche beim neuen Krankenhaus: „Ein absonderlicher Sonderweg!“
Am letzten Montag tagte wieder der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) – und es standen einige interessante (und wichtige) Themen auf der Tagesordnung, die Ausschussmitglied Herman hier zusammenfasst:
Die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach dem coronabedingten Anstieg (Juni 2020) wieder leicht entspannt und hat derzeit fast wieder den Stand vom Februar erreicht. So liegt die Zahl der Hartz-IV-Bezieher*innen derzeit bei 11.155 (davon 152 Selbstständige und 81 im Kurzarbeitsgeldbezug). Trotz eines Rückgangs um 4 Prozent ist dieser Wert weiterhin erschreckend hoch und demonstriert die hohe Armutsrate in der Stadt. Arbeitslos gemeldet sind derzeit 4.721 Personen, etwa 350 weniger als im Juni, aber 400 (+8%) mehr als vor einem Jahr.
Zu Gast im SuG war auch Oberbürgermeisterin Simone Lange. Sie informierte über den Kompromissvorschlag eines Runden Tisches zum Schwangerschaftsabbruch für das geplante Zentralkrankenhaus. Da die kommende Trägervereinigung aus Diako und Franziskus-Krankenhaus die Fortsetzung einer (bisher von der Diako durchgeführten) klinischen Lösung verweigert, soll nun eine Facharztstelle des Gesundheitsdienstes der Stadt diese Funktion in externer Verantwortung übernehmen.
Für die Linksfraktion kritisierte Herman diesen Vorschlag, dem S. Lange „gerne folgen möchte“, als einen „absonderlichen Sonderweg für Frauen, der nicht ins 21. Jahrhundert passt!“. Es sei nicht hinzunehmen, dass eine katholische Institution hier die Bedingungen diktiert – angesichts von nur 6 Prozent Katholiken in Flensburg. Ein solcher Sonderweg steht der Mehrheitshaltung in der Bevölkerung entgegen und blockiert die Selbstbestimmung aller Frauen. Zudem bedeutet das Aus für die bestehende Regelung einen Rückschritt, der zugleich den politischen Konsens für das neue Krankenhaus gefährdet. Schließlich gibt es einen Ratsbeschluss, der die Fortsetzung der klinischen Praxis auch für das neue Krankenhaus fordert.
S. Lange versuchte den Kompromiss als pragmatischen Schritt darzustellen, um auf der Grundlage des „kommunalen Wertegerüsts“ ein Angebot für Schwangerschaftsabbrüche auf dem neuen „Gesundheitscampus“ zu ermöglichen, da die Stadt wenig Handlungsmöglichkeiten habe. Ihr war deutlich anzumerken, dass auch sie mit der Situation nicht glücklich ist, zumal es noch keinerlei konkrete Ausgestaltung für diese Facharztstelle gibt. – Sie bezeichnete ein solches Modell als „Rekommunalisierung“. Dies jedoch wollte Herman nicht gelten lassen: Die Linke sei durchaus für Rekommunalisierung, aber in diesem Falle sei der Begriff falsch, denn hier handelt es sich um eine „aus hoher Not geborene Maßnahme“.
Auf der weiteren Tagesordnung stand außerdem ein Bericht zur neuen „Nationalen Demenzstrategie“ und deren Bedeutung für Flensburg. Heidi Lyck stellte dar, dass die Stadt an vielen Punkten bereits gut aufgestellt sei und demonstrierte dies mit vielen Details. Allerdings stelle die neue Strategie einige Anforderungen, bei denen auch Flensburg an die Grenze stoßen könnte, zudem sei die Finanzierung noch nicht geklärt. – Herman erklärte dazu, dass hier die Landesebene (mit eigenem Gesundheitsministerium) in Aktion treten müsse.
Auch in diesem Jahr gibt es wieder das Winternotprogramm für „Obdachlose ohne Leistungsanspruch“; es hatte sich bereits im vergangenen Winter als praktikabel bewährt. – Positiv entwickelt sich die neue (und einfachere) Praxis der Barzahlung für Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche (aus dem „Starke-Familien-Gesetz“ des Bundes); die frühere Gutscheinpraxis hatte sich als erfolglos erwiesen.
Herman U. Soldan-Parima 