Lissabon 2017: Ein „Plan B“ für eine gerechte, demokratische EU

Im Oktober 2017 fand in Lissabon eine 2-tägige „Plan-B“-Konferenz der europäischen Linksparteien statt. Ich nahm daran teil, gewann viele Einsichten in die Befindlichkeiten linker Europapolitik sowie in die Chancen für eine erneuerte, demokratische EU – und ich hatte die Freude, dort den Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi zu treffen, der für eine Podiumsdiskussion eingeladen war und dort Klartext sprach. – Damals schrieb ich den folgenden Artikel:

Wir sind keine Träumer, sondern die wahren Realisten!“

Wie groß die Nachwirkungen und Verletzungen durch die neoliberale Politik der EU-Eliten insbesondere in Südeuropa sind, wurde bei der Lissaboner Tagung deutlich. Die portugiesische Linkspartei Bloco de Esquerda (BE) richtete die zweitägige 5. Tagung der Plan-B-Konferenz in der Lissaboner Universität am 21. und 22. Oktober aus und knüpfte damit an frühere Treffen in Paris, Kopenhagen, Madrid und Rom an. Zuvor war im Lissaboner Stadtbild an vielen Stellen großflächig für das Ereignis geworben worden. – Die BE-Vorsitzende Catarina Martins eröffnete die Tagung vor 400 Menschen aus vielen europäischen Ländern und erklärte: „Für in besseres Europa dürfen wir niemals die Solidarität aufgeben. Wir können es nur zusammen und mit vielen Initiativen und Institutionen schaffen. Wir müssen die Anwälte der Demokratie sein, und wir müssen soziale und ökonomische Mindeststandards schaffen.“

Manuel Urbán, der die spanische Linksbewegung Podemos im EU-Parlament vertritt, forderte ein Ende des neoliberalen Kurses, der Millionen von Menschen ausgegrenzt und enteignet hat: „Die EU-Sparpolitik ist die Sabotage eines humanen europäischen Projekts, und noch hat die Linke noch keine ausreichenden Antworten auf den Ausschluss vieler Menschen aus der Gesellschaft und auch nicht auf die aktuelle Welle der Fremdenfeindlichkeit.“ Urbán führte weiter aus, dass ein neues Europa auf der Grundlage der neoliberalen Maastricht- und Lissabon-Verträge nicht geben dürfe. Er forderte konkretes Handeln durch praktische „Kampagnen des Ungehorsams“. Die europaweiten Anti-TTIP-/CETA-Aktionen, so wurde im weiteren Verlauf der Konferenz ausgeführt, seien hierfür als Blaupause geeignet.

Die ehemalige griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die heute die Initiative Weg zur Freiheit leitet, wertet die EU-Politik als eine bewusste Entscheidung „gegen uns“. Die neoliberale Politik sei ein Staatscoup von Banken und Regierungen gegen die Menschen. „Wir haben in Griechenland das hässliche Gesicht dieser EU kennen gelernt“, erklärte sie. Nun heiße es, durch konkrete Aktionen gegenzusteuern. „Als Verteidiger der Demokratie und der Schwachen müssen wir kompromisslos für Demokratie, Frieden und die menschliche Würde eintreten. Wir sind keine Manager und keine Diplomaten! Wir müssen mit unserem Plan B solidarisch die kriminellen und mafiösen EU-Strukturen bekämpfen!“, rief sie dem applaudierenden Publikum zu. – In der EU ist nahezu jede/r Fünfte von Armut betroffen oder bedroht, in Süd- und Osteuropa oft 20-25, im Norden der EUetwa 10-17 Prozent.

Merkel und Macron bleiben bei Austeritätspolitik: „You’ll get the money, but you have to strip first!“

In einem von vier Workshops am ersten Konferenztag ging es auch um die Folgen der offiziellen EU-Politik, wie sie sich zehn Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zeigen. Der LINKE-Politiker und bisherige EU-Parlamentsabgeordnete Fabio de Masi konzentrierte sich in seinem Beitrag besonders auf die aktuelle Rolle der BRD und Frankreichs. Er deutete an, dass sich „Mekron“, also das Regierungsgespann aus Merkel und Macron, sich von der unsozialen Spar- bzw. Austeritätspolitik nicht abwenden werde. So gelte auch weiter das Prinzip der „wirtschaftlichen Prostitution“ gegenüber den Ländern, die ohnehin schon den Diktaten der EU und der Bundesregierung unterworfen sind – Motto: You’ll get the money – but you have to strip first! – Frankreich unternehme zurzeit alles um dem Lohndumping der BRD nachzueifern und sich so eine Vormachtstellung in der EU zu erkämpfen.

De Masi führte wie andere KonferenzteilnehmerInnen aus, dass Gelder, die Berlin und Paris an die EU abführen auch weiter nicht für soziale Investitionen genutzt würden. Vielmehr gehe es darum, die EU als „Verteidigungsbündnis“ weiter zu militarisieren und mit Hilfe der anderen Mitgliedsländer die nationalen Haushalte zu schonen.

In den vielen Beiträgen und Diskussionen wurde immer wieder deutlich, dass es aus linker Sicht keine Weiter-So auf der Grundlage der EU-Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2007) geben darf. Sie sind in der Öffentlichkeit als Schritte zur europäischen Integration verkauft worden, in den Grundzügen haben sie jedoch der neoliberalen Herrschaft des Finanzsektors, der Konzerne und der EU-Eliten das Tor für ihr unsoziales Handeln weit aufgestoßen. Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen sowie die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die sozialen Sicherungssysteme in allen EU-Ländern ausgehebelt und einer sozialen Enteignung von Millionen von Menschen mit sich gebracht. Folge der Verträge ist auch, dass nationale Regierungen keine höhere Besteuerung vornehmen dürfen, so dass als Folge immer nur der Weg des sozialen Kahlschlags beschritten wird.

Ein besseres Europa muss durch solidarische Initiativen erkämpft werden, nutzlose Soziale-Säulen-Rhetorik bringt uns nicht weiter!

Dass die neoliberale Struktur nach dem Willen der Mächtigen auch zukünftig erhalten bleiben soll, ändert auch eine sog. „soziale Säule“, wie sie derzeit in der EU diskutiert und sogar schon von einigen Gewerkschaften befürwortet wird, nichts, führte Maj Rydbjerg, dänische Abgeordnete in der EU-Linksfraktion, aus. Das öffentlichkeitswirksame Projekt diene zuallererst der Befriedung wachsender Widerstände, ändere aber an den fehlenden sozialen Rechten in der EU und an der Austeritätspolitik nichts. Statt eines europäischen Wohlfahrtssystems werde weiter an der Militarisierung der EU gebastelt. Die „soziale Säule“ sei nichts anderes als eine Schaufensteraktion. Eine solidarisch auftretende Linke müsse daher konkret gegen die Wurzeln der Austeritäts- und Finanzpolitik vorgehen und sich für eine Sozialcharta einsetzen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.

Neben den fehlenden sozialen, humanitären und arbeitsrechtlichen Standards, die von linken Parteien und Bewegungen in der EU immer stärker in den Blick genommen werden, fehle es derzeit noch an einem ebenso starken Engagement in der Wohnungsfrage, erläuterte danach Rita Silva von der portugiesischen Initiative Habita, die Mieterrechte und die verfehlte Wohnungspolitik thematisiert. Durch die rasante Privatisierung und das zunehmende Merchandising auf dem Wohnungsmarkt, sei Wohnen einer grenzenlosen Spekulation unterworfen. Millionen von Menschen werden durch die Explosion von Mieten und Wohnungspreisen aus ihren Wohnungen vertrieben bzw. in soziale Armut gedrängt. In den europäischen Städten herrsche eine neoliberale Konkurrenz um die höchsten Profite, so Rita Silva. Auch seitens der Politik sei eine öffentlich geförderte Wohnungspolitik unter diesen Umständen nicht mehr im Blickfeld. Hier müssen linke Kräfte aktiver werden und mit konkreten Aktionen gegen die multinationalen Interessen der neoliberalen Eliten vorgehen.

Ein neues Europa braucht Widerstand und kollektiven Ungehorsam von unten!

Generell sei die neoliberale EU nur zu überwinden, wenn es eine breite linke Veränderung von unten gibt, war in vielen Beiträgen während der Lissaboner Konferenz zu hören. Dabei müssen soziale, humanitäre, feministische und arbeitnehmerrechtliche ebenso im Fokus stehen wie eine sozial angelegte ökologische Veränderung, die die Fragen des Klimas und der Umwelt aus den Konzern- und Profitinteressen herauslöst. Diese Form des sozialen Widerstandes auf der Grundlage eines kollektiven Ungehorsams ist der einzige Weg, um die derzeitigen neoliberalen Fundamente der EU zu zerschlagen und ein Europa zu bauen, dass ein Europa aller Menschen sein muss.

In der Schlussdiskussion ging es auch um das „Schlüsselwort Selbstbestimmung“ – für alle Menschen. Insbesondere gilt dies für die Situation von Frauen, die EU-weit noch immer überproportional zu Niedriglöhnen arbeiten und daher besonders von Armut bedroht sind. 14 Länder haben noch immer nicht die Istanbuler Erklärung des Europarats zur Gleichstellung von Frauen sowie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (2011) ratifiziert, darunter Irland, Großbritannien, die Schweiz sowie viele osteuropäische Länder.

Für ein demokratisches und repressionsfreies Europa braucht es Solidarität und Begeisterung!

Eine wirksame Veränderung muss nicht aus der Institution EU heraus erfolgen, sondern durch einen neuen Fokus auf Europa als Ganzes. Dazu braucht es klare Entwürfe für die zentralen Punkte des sozialen Zusammenlebens, eine Kontrolle des Banken- und Finanzsektors – und von linker Seite zusätzlich eine hohe Mobilisierung sowie Geschlossenheit. Ein neues Europa muss von den Linken mit Begeisterung gestaltet werden.

Daran knüpfte auch Nikolaj Villumsen, Vorsitzender der Enhedslisten-Fraktion im dänischen Folketing, an: Ein neues Europa müsse demokratisch und repressionsfrei sein. Er verwahrte sich gegen die Mediendarstellung EU-kritischer Haltungen von links als „Nationalismus“.. Vielmehr gehe es um eine demokratische Mitbestimmung an europäischen Angelegenheiten von unten, erklärte Villumsen. Die jetzige EU ist ein Produkt des Konzern- und Bankenkapitals, und die politischen EU-Eliten haben längst den Kontakt zur Bevölkerung verloren. Deswegen sei die solidarische und demokratische Initiative des „Plan B“ so wichtig für ein neues Europa.

Wir träumen nicht! – Wir sind die wahren Realisten!“

Die BE-Vorsitzende Catarina Martins richtete in ihrer Abschlussrede einen eindringlichen Appell an die europäische Solidarität. Die Zukunft Europas dürfe nicht länger in en Händen des Finanzkapitals liegen, sondern müsse eine Entwicklung zu einem Kontinent der Demokratie nehmen. Die europäische Linke sei in vielen Punkten verschieden, aber sie sei einig in ihren Grundhaltungen zu besseren Lebensverhältnissen und zur Demokratie, bilanzierte sie zum Abschluss der Plan-B-Tagung. Gemeinsam gelte es, sich den EU-Projekten einer gemeinsamen Steuer- und Militärpolitik zu widersetzen. Stattdessen müssen Linke für ein soziales, friedliches, feministisches und humanitäres Europa eintreten und in einem breiten Bündnis kämpfen. Das Signal der Plan-B-Beratungen muss die Schaffung einer breiten Bewegung für ein besseres Europa sein. Sie schloss die Tagung mit den Worten: „Wir träumen nicht, denn wir sind die wahren Realisten! Nehmen wir uns an den Händen und bauen ein besseres Europa!“

Auch für DIE LINKE ist der linke europäische „Plan B“ ein wichtiges Signal. Noch zu oft wird in der Diskussion die EU als „europäisches Friedensprojekt“ angesehen, die neoliberale Verfasstheit der EU gerade durch die Verträge von Maastricht und Lissabon wird aber oft nur undeutlich und selten grundlegend kritisiert. DIE LINKE sollte sich der Diskussion, wie sie das Plan-B-Projekt immer wieder anstößt, noch offensiver stellen und an ihr noch deutlicher mitwirken. Der Tenor von Lissabon ist: Die derzeitige EU ist nicht reformierbar, ohne eine radikale Änderung ihrer Grundsätze; deshalb streben wir nach einem neuen demokratisch organisierten Europa! – Diese Botschaft sollte auch bei LINKE-PolitikerInnen ein besonderes Gehör finden, um die Menschen in Europa nicht mit zu kleinteiligen „Reförmchen“ in einer scheinbar alternativlosen EU abzuspeisen.

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