đŸ‡”đŸ‡č Lissabon 2017: Ein „Plan B“ fĂŒr eine gerechte, demokratische EU

Im Oktober 2017 fand in Lissabon eine 2-tĂ€gige „Plan-B“-Konferenz der europĂ€ischen Linksparteien statt. Ich nahm daran teil, gewann viele Einsichten in die Befindlichkeiten linker Europapolitik sowie in die Chancen fĂŒr eine erneuerte, demokratische EU – und ich hatte die Freude, dort den Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi zu treffen, der fĂŒr eine Podiumsdiskussion eingeladen war und dort Klartext sprach. – Damals schrieb ich den folgenden Artikel:

„Wir sind keine TrĂ€umer, sondern die wahren Realisten!“

Wie groß die Nachwirkungen und Verletzungen durch die neoliberale Politik der EU-Eliten insbesondere in SĂŒdeuropa sind, wurde bei der Lissaboner Tagung deutlich. Die portugiesische Linkspartei Bloco de Esquerda (BE) richtete die zweitĂ€gige 5. Tagung der Plan-B-Konferenz in der Lissaboner UniversitĂ€t am 21. und 22. Oktober aus und knĂŒpfte damit an frĂŒhere Treffen in Paris, Kopenhagen, Madrid und Rom an. Zuvor war im Lissaboner Stadtbild an vielen Stellen großflĂ€chig fĂŒr das Ereignis geworben worden. – Die BE-Vorsitzende Catarina Martins eröffnete die Tagung vor 400 Menschen aus vielen europĂ€ischen LĂ€ndern und erklĂ€rte: „FĂŒr in besseres Europa dĂŒrfen wir niemals die SolidaritĂ€t aufgeben. Wir können es nur zusammen und mit vielen Initiativen und Institutionen schaffen. Wir mĂŒssen die AnwĂ€lte der Demokratie sein, und wir mĂŒssen soziale und ökonomische Mindeststandards schaffen.“

Manuel UrbĂĄn, der die spanische Linksbewegung Podemos im EU-Parlament vertritt, forderte ein Ende des neoliberalen Kurses, der Millionen von Menschen ausgegrenzt und enteignet hat: „Die EU-Sparpolitik ist die Sabotage eines humanen europĂ€ischen Projekts, und noch hat die Linke noch keine ausreichenden Antworten auf den Ausschluss vieler Menschen aus der Gesellschaft und auch nicht auf die aktuelle Welle der Fremdenfeindlichkeit.“ UrbĂĄn fĂŒhrte weiter aus, dass ein neues Europa auf der Grundlage der neoliberalen Maastricht- und Lissabon-VertrĂ€ge nicht geben dĂŒrfe. Er forderte konkretes Handeln durch praktische „Kampagnen des Ungehorsams“. Die europaweiten Anti-TTIP-/CETA-Aktionen, so wurde im weiteren Verlauf der Konferenz ausgefĂŒhrt, seien hierfĂŒr als Blaupause geeignet.

Die ehemalige griechische ParlamentsprĂ€sidentin Zoe Konstantopoulou, die heute die Initiative Weg zur Freiheit leitet, wertet die EU-Politik als eine bewusste Entscheidung „gegen uns“. Die neoliberale Politik sei ein Staatscoup von Banken und Regierungen gegen die Menschen. „Wir haben in Griechenland das hĂ€ssliche Gesicht dieser EU kennen gelernt“, erklĂ€rte sie. Nun heiße es, durch konkrete Aktionen gegenzusteuern. „Als Verteidiger der Demokratie und der Schwachen mĂŒssen wir kompromisslos fĂŒr Demokratie, Frieden und die menschliche WĂŒrde eintreten. Wir sind keine Manager und keine Diplomaten! Wir mĂŒssen mit unserem Plan B solidarisch die kriminellen und mafiösen EU-Strukturen bekĂ€mpfen!“, rief sie dem applaudierenden Publikum zu. – In der EU ist nahezu jede/r FĂŒnfte von Armut betroffen oder bedroht, in SĂŒd- und Osteuropa oft 20-25, im Norden der EUetwa 10-17 Prozent.

Merkel und Macron bleiben bei AusteritĂ€tspolitik: „You’ll get the money, but you have to strip first!“

In einem von vier Workshops am ersten Konferenztag ging es auch um die Folgen der offiziellen EU-Politik, wie sie sich zehn Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zeigen. Der LINKE-Politiker und bisherige EU-Parlamentsabgeordnete Fabio de Masi konzentrierte sich in seinem Beitrag besonders auf die aktuelle Rolle der BRD und Frankreichs. Er deutete an, dass sich „Mekron“, also das Regierungsgespann aus Merkel und Macron, sich von der unsozialen Spar- bzw. AusteritĂ€tspolitik nicht abwenden werde. So gelte auch weiter das Prinzip der „wirtschaftlichen Prostitution“ gegenĂŒber den LĂ€ndern, die ohnehin schon den Diktaten der EU und der Bundesregierung unterworfen sind – Motto: You’ll get the money – but you have to strip first! – Frankreich unternehme zurzeit alles um dem Lohndumping der BRD nachzueifern und sich so eine Vormachtstellung in der EU zu erkĂ€mpfen.

De Masi fĂŒhrte wie andere KonferenzteilnehmerInnen aus, dass Gelder, die Berlin und Paris an die EU abfĂŒhren auch weiter nicht fĂŒr soziale Investitionen genutzt wĂŒrden. Vielmehr gehe es darum, die EU als „VerteidigungsbĂŒndnis“ weiter zu militarisieren und mit Hilfe der anderen MitgliedslĂ€nder die nationalen Haushalte zu schonen.

In den vielen BeitrĂ€gen und Diskussionen wurde immer wieder deutlich, dass es aus linker Sicht keine Weiter-So auf der Grundlage der EU-VertrĂ€ge von Maastricht (1992) und Lissabon (2007) geben darf. Sie sind in der Öffentlichkeit als Schritte zur europĂ€ischen Integration verkauft worden, in den GrundzĂŒgen haben sie jedoch der neoliberalen Herrschaft des Finanzsektors, der Konzerne und der EU-Eliten das Tor fĂŒr ihr unsoziales Handeln weit aufgestoßen. Steuersenkungen fĂŒr Reiche und Unternehmen sowie die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die sozialen Sicherungssysteme in allen EU-LĂ€ndern ausgehebelt und einer sozialen Enteignung von Millionen von Menschen mit sich gebracht. Folge der VertrĂ€ge ist auch, dass nationale Regierungen keine höhere Besteuerung vornehmen dĂŒrfen, so dass als Folge immer nur der Weg des sozialen Kahlschlags beschritten wird.

Ein besseres Europa muss durch solidarische Initiativen erkÀmpft werden, nutzlose Soziale-SÀulen-Rhetorik bringt uns nicht weiter!

Dass die neoliberale Struktur nach dem Willen der MĂ€chtigen auch zukĂŒnftig erhalten bleiben soll, Ă€ndert auch eine sog. „soziale SĂ€ule“, wie sie derzeit in der EU diskutiert und sogar schon von einigen Gewerkschaften befĂŒrwortet wird, nichts, fĂŒhrte Maj Rydbjerg, dĂ€nische Abgeordnete in der EU-Linksfraktion, aus. Das öffentlichkeitswirksame Projekt diene zuallererst der Befriedung wachsender WiderstĂ€nde, Ă€ndere aber an den fehlenden sozialen Rechten in der EU und an der AusteritĂ€tspolitik nichts. Statt eines europĂ€ischen Wohlfahrtssystems werde weiter an der Militarisierung der EU gebastelt. Die „soziale SĂ€ule“ sei nichts anderes als eine Schaufensteraktion. Eine solidarisch auftretende Linke mĂŒsse daher konkret gegen die Wurzeln der AusteritĂ€ts- und Finanzpolitik vorgehen und sich fĂŒr eine Sozialcharta einsetzen, die den BedĂŒrfnissen der Menschen gerecht wird.

Neben den fehlenden sozialen, humanitĂ€ren und arbeitsrechtlichen Standards, die von linken Parteien und Bewegungen in der EU immer stĂ€rker in den Blick genommen werden, fehle es derzeit noch an einem ebenso starken Engagement in der Wohnungsfrage, erlĂ€uterte danach Rita Silva von der portugiesischen Initiative Habita, die Mieterrechte und die verfehlte Wohnungspolitik thematisiert. Durch die rasante Privatisierung und das zunehmende Merchandising auf dem Wohnungsmarkt, sei Wohnen einer grenzenlosen Spekulation unterworfen. Millionen von Menschen werden durch die Explosion von Mieten und Wohnungspreisen aus ihren Wohnungen vertrieben bzw. in soziale Armut gedrĂ€ngt. In den europĂ€ischen StĂ€dten herrsche eine neoliberale Konkurrenz um die höchsten Profite, so Rita Silva. Auch seitens der Politik sei eine öffentlich geförderte Wohnungspolitik unter diesen UmstĂ€nden nicht mehr im Blickfeld. Hier mĂŒssen linke KrĂ€fte aktiver werden und mit konkreten Aktionen gegen die multinationalen Interessen der neoliberalen Eliten vorgehen.

Ein neues Europa braucht Widerstand und kollektiven Ungehorsam von unten!

Generell sei die neoliberale EU nur zu ĂŒberwinden, wenn es eine breite linke VerĂ€nderung von unten gibt, war in vielen BeitrĂ€gen wĂ€hrend der Lissaboner Konferenz zu hören. Dabei mĂŒssen soziale, humanitĂ€re, feministische und arbeitnehmerrechtliche ebenso im Fokus stehen wie eine sozial angelegte ökologische VerĂ€nderung, die die Fragen des Klimas und der Umwelt aus den Konzern- und Profitinteressen herauslöst. Diese Form des sozialen Widerstandes auf der Grundlage eines kollektiven Ungehorsams ist der einzige Weg, um die derzeitigen neoliberalen Fundamente der EU zu zerschlagen und ein Europa zu bauen, dass ein Europa aller Menschen sein muss.

In der Schlussdiskussion ging es auch um das „SchlĂŒsselwort Selbstbestimmung“ – fĂŒr alle Menschen. Insbesondere gilt dies fĂŒr die Situation von Frauen, die EU-weit noch immer ĂŒberproportional zu Niedriglöhnen arbeiten und daher besonders von Armut bedroht sind. 14 LĂ€nder haben noch immer nicht die Istanbuler ErklĂ€rung des Europarats zur Gleichstellung von Frauen sowie zur BekĂ€mpfung von Gewalt gegen Frauen (2011) ratifiziert, darunter Irland, Großbritannien, die Schweiz sowie viele osteuropĂ€ische LĂ€nder.

FĂŒr ein demokratisches und repressionsfreies Europa braucht es SolidaritĂ€t und Begeisterung!

Eine wirksame VerĂ€nderung muss nicht aus der Institution EU heraus erfolgen, sondern durch einen neuen Fokus auf Europa als Ganzes. Dazu braucht es klare EntwĂŒrfe fĂŒr die zentralen Punkte des sozialen Zusammenlebens, eine Kontrolle des Banken- und Finanzsektors – und von linker Seite zusĂ€tzlich eine hohe Mobilisierung sowie Geschlossenheit. Ein neues Europa muss von den Linken mit Begeisterung gestaltet werden.

Daran knĂŒpfte auch Nikolaj Villumsen, Vorsitzender der Enhedslisten-Fraktion im dĂ€nischen Folketing, an: Ein neues Europa mĂŒsse demokratisch und repressionsfrei sein. Er verwahrte sich gegen die Mediendarstellung EU-kritischer Haltungen von links als „Nationalismus“.. Vielmehr gehe es um eine demokratische Mitbestimmung an europĂ€ischen Angelegenheiten von unten, erklĂ€rte Villumsen. Die jetzige EU ist ein Produkt des Konzern- und Bankenkapitals, und die politischen EU-Eliten haben lĂ€ngst den Kontakt zur Bevölkerung verloren. Deswegen sei die solidarische und demokratische Initiative des „Plan B“ so wichtig fĂŒr ein neues Europa.

„Wir trĂ€umen nicht! – Wir sind die wahren Realisten!“

Die BE-Vorsitzende Catarina Martins richtete in ihrer Abschlussrede einen eindringlichen Appell an die europĂ€ische SolidaritĂ€t. Die Zukunft Europas dĂŒrfe nicht lĂ€nger in en HĂ€nden des Finanzkapitals liegen, sondern mĂŒsse eine Entwicklung zu einem Kontinent der Demokratie nehmen. Die europĂ€ische Linke sei in vielen Punkten verschieden, aber sie sei einig in ihren Grundhaltungen zu besseren LebensverhĂ€ltnissen und zur Demokratie, bilanzierte sie zum Abschluss der Plan-B-Tagung. Gemeinsam gelte es, sich den EU-Projekten einer gemeinsamen Steuer- und MilitĂ€rpolitik zu widersetzen. Stattdessen mĂŒssen Linke fĂŒr ein soziales, friedliches, feministisches und humanitĂ€res Europa eintreten und in einem breiten BĂŒndnis kĂ€mpfen. Das Signal der Plan-B-Beratungen muss die Schaffung einer breiten Bewegung fĂŒr ein besseres Europa sein. Sie schloss die Tagung mit den Worten: „Wir trĂ€umen nicht, denn wir sind die wahren Realisten! Nehmen wir uns an den HĂ€nden und bauen ein besseres Europa!“

Auch fĂŒr DIE LINKE ist der linke europĂ€ische „Plan B“ ein wichtiges Signal. Noch zu oft wird in der Diskussion die EU als „europĂ€isches Friedensprojekt“ angesehen, die neoliberale Verfasstheit der EU gerade durch die VertrĂ€ge von Maastricht und Lissabon wird aber oft nur undeutlich und selten grundlegend kritisiert. DIE LINKE sollte sich der Diskussion, wie sie das Plan-B-Projekt immer wieder anstĂ¶ĂŸt, noch offensiver stellen und an ihr noch deutlicher mitwirken. Der Tenor von Lissabon ist: Die derzeitige EU ist nicht reformierbar, ohne eine radikale Änderung ihrer GrundsĂ€tze; deshalb streben wir nach einem neuen demokratisch organisierten Europa! – Diese Botschaft sollte auch bei LINKE-PolitikerInnen ein besonderes Gehör finden, um die Menschen in Europa nicht mit zu kleinteiligen „Reförmchen“ in einer scheinbar alternativlosen EU abzuspeisen.

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