Am „Atom“ scheiden sich die Geister…

Das AKW-Entsorgungsdilemma wird durch das kommunale Demokratie- und Parteien-Dilemma begleitet

Energiegewinnung aus Kernkraft war noch nie sicher: Die katastrophalsten Störfälle in Harrisburg (USA, 1979), Tschernobyl (Sowjetunion, 1986) und Fukushima (Japan, 2011) sind am stärksten in Erinnerung geblieben, aber sie waren nur die traurigen Höhepunkte aus einer Vielzahl von Fällen, die teils publik wurden – oder auch nicht… Allein in Europa gab es Dutzende davon – und auch in Schleswig-Holstein sind mehrere sog. „meldepflichtige Ereignisse“ in den AKWs Brunsbüttel, Krümmel (Geesthacht) und Brokdorf gelistet.

Der „saubere Strom“ aus Kernkraft ist und war eine Illusion – die von den Betreiberkonzernen erzielten hohen Profite hingegen nicht…! Die Lagerung von Atomabfällen wurde seit den 1970er Jahren zum Verdrängungswettbewerb, bei der die politischen und energiewirtschaftlichen Akteure sich selber und auch der Bevölkerung Augen und Ohren zuhielten, um Kernkraft als beherrschbar dastehen zu lassen. Dennoch hat die Anti-AKW-Bewegung bis heute wichtige Wegmarken gesetzt – und wurde zu einem wichtigen Fundament der 1980 gegründeten grünen Partei.

Der (nach Fukushima) beschlossene Atomausstieg vergrößerte den Fokus auf die (End-)Lagerung von leicht, mittel und hoch strahlenden Abfällen – und führt heute zu einem politischen wie auch energiewirtschaftlichen Dilemma, denn NUN muss entschieden werden, wie und wo diese Abfälle für viele tausend Jahre strahlungssicher gelagert werden.

Ausgerechnet die Grünen, die es in wenigen Jahrzehnten zur staatstragenden Partei mit Regierungsverantwortung gebracht haben, begehen dabei in Schleswig-Holstein (aber auch anderswo) unverantwortliche Fehler. Ihre Minister Habeck und Albrecht haben eine politische „Vision der grünen Wiese“ entwickelt, die den Totalabriss der AKWs positiv verklärt – und sie haben selbst dazu beigetragen, dass das Atomgesetz bis zur Realisierung eines verantwortbaren Endlagerprozesses dazu keinerlei Alternativen (z.B. eine kontrollierte längerfristige Zwischenlagerung vor Ort) vorsieht.

Wie sehr dabei leicht strahlende Abrissabfälle von zehntausenden von Tonnen zum politischen und gesundheitlichen Spielball werden, habe ich auch in vorangegangenen Artikeln und Kommentaren dargestellt: In Regierungsverantwortung hebeln Grüne (in Ministerfunktion), CDU, FDP (und vormals auch die SPD) lieber die kommunale Demokratie aus, um gegen den Willen der Städte und Gemeinden leicht strahlendes Material ungeschützt auf Deponien im Land verteilen zu lassen und so die „grüne Wiese“ durchzusetzen. Dabei sparen die Energiekonzerne, die eigentlich für die Entsorgung zuständig sind, Millionen – auf Kosten der Gesundheit vieler Menschen!

Doch genau vor Ort haben diese politischen Parteien zumindest teilweise die Rechnung ohne ihre kommunale Basis gemacht: In Harrislee stellt sich beispielsweise die CDU offen gegen ihre Landespartei und wehrt sich mit dem gesamten Gemeinderat gegen das durchschaubare Vorhaben der CDU-geführten Landesregierung. Auch in Lübeck läuft die CDU Sturm gegen die zwischenzeitlich im Landtag beschlossene Möglichkeit der Zwangszuweisung von AKW-Abfällen auch auf der lokalen Deponie. Ebenso tun es SPD-Ortsverbände, denen der Widerstand wegen der derzeitigen Oppositionsrolle ihrer Partei im Landtag etwas leichter fällt. Dass sich die SPD-Fraktion im Landtag zu diesem Beschluss allerdings etwas hasenfüßig nur enthalten hat, anstatt dagegen zu stimmen, dürfte vielen nicht gefallen.

Und was ist mit den Grünen? – Vor Ort reagieren sie verstört, unsicher oder sie versuchen zu taktieren. Schließlich wollen sie auf ihre „Matador*innen“ im Land oder auch im Bund nichts kommen lassen. In Flensburg lehnten sie 2016 eine Resolution des Stadtrates zur Solidarität mit dem Harrisleer Gemeinderat rundweg ab (die SPD übrigens auch) – und zwei Jahre später gelang es ihnen (nun gemeinsam mit der CDU), einen zweiten Resolutionsantrag zu entschärfen, bevor er eine Mehrheit fand. Nicht besonders konsequent (und „grün“ schon gar nicht)… In Lübeck reagierte der grüne Kreisverband erst jüngst etwas jämmerlich, weil er sich durch die grüne Landtagsfraktion über den Zwangszuweisungsbeschluss uninformiert fühlt – zum eigentlichen Thema wurden (wie auch anderswo) dazu öffentlich keine Bedenken geäußert… „Grün eiert herum“ ist wohl die passende Beschreibung dafür.

Die nun verschärfte Faust-auf-den-Tisch-Politik der Kieler Landesregierung und des grünen Umweltministers Albrecht, der (wenn auch etwas stiller) in den Fußspuren seines Vorgängers Habeck wandelt, verursacht also nicht nur ein kommunales Demokratiedilemma, sondern bringt auch die dortigen Kreis- und Ortsverbände der o.g. Parteien in heftigste Erklärungsnöte. Und das, obwohl es nur zu deutlich wird, dass Landesregierung und grünes Ministerium eigentlich eine Heidenangst vor schlechter Presse haben. Deswegen taktieren sie, kommunizieren schlecht oder gar nicht und wiegeln in der Presse ab: „Nein, es gibt keine Vorfestlegung“, versuchte Minister Albrecht sich jüngst im NDR zu einer möglichen Zwangszuweisung auf die Lübecker Deponie herauszuwinden…

Die Parteimitglieder in den Kommunen sind wahrlich nicht zu beneiden. Einerseits folgen sie verantwortungsgemäß der Gemeindeordnung (§1: „Den Gemeinden wird das Recht der freien Selbstverwaltung in den eigenen Angelegenheiten als eines der Grundrechte demokratischer Staatsgestaltung gewährleistet. Sie haben das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.“) – andererseits behalten sie – von einigen deutlichen Aussagen abgesehen – ihre Faust in der Tasche oder müssen unglücklich taktieren. – Wie lange noch…?