Bei der gestrigen Gemeindeversammlung stellten der parteilose Bürgermeister Martin Ellermann und die drei Gemeindefraktionen von SPD, CDU und SSW in einmütiger Geschlossenheit klar: Die Gemeinde lehnt eine Zwangszuweisung von leicht radioaktivem AKW-Abrissmaterial (siehe frühere Berichte) auf der Deponie Balzersen eindeutig ab. Er verwies dabei auch auf die Gemeindebeschlüsse von 2016 und 2018.
Bürgermeister Ellermann machte deutlich, dass seit 2016 seitens der Umweltministers Habeck und Albrecht (Grüne) keine Entsorgungsalternativen geprüft oder erwogen worden seien, und er kritisierte, dass die Gemeinde in einen solch weitgehenden Beschluss des Landtages im Mai 2020 nicht mit einbezogen wurden. Er betonte, dass für die Gemeindepolitik der Ausschluss von Gefahren für die Bevölkerung an erster Stelle stünde und fragte den derzeitigen Umweltminister: „Was ist daran eigentlich nicht zu verstehen?!“
Die drei Gemeindefraktionen beschrieben ihre Reaktion zum Beschluss über mögliche Zwangszuweisungen als teils „wütend“, teils „enttäuscht“. Zum einen sollten Klagemöglichkeiten geprüft werden, da die Gemeinde bei einer Realisierung der Abfalllagerung nicht mehr nicht mehr für das Wohl der Gemeinde (Paragraph 1 der Gemeindeordnung) sorgen könnten – zum anderen richtete sich teils heftige Kritik an die seit 2016 zuständigen grünen Umweltminister Habeck und Albrecht. Auch die u.a. durch die Bürgerinitiative Baesh angekündigten Protestaktionen sollen unterstützt werden.
Der Beifall nach den Beiträgen des Bürgermeisters sowie der Gemeindeabgeordneten bewies, dass große Einigkeit zwischen ihnen und den knapp 50 anwesenden Gästen besteht. – Baesh-Vertreterin Angela Wolff macht noch einmal deutlich, dass der AKW-Bauschutt mitnichten nur aus angrenzenden Gebäuden des AKW, sondern auch aus dem Reaktorgebäude selbst stamme. Die Ablehnung der Absichten von grünen Umweltministern und der Jamaika-Landesregierung (CDU, Grüne, FDP) fuße auf eindeutigen wissenschaftlichen Fakten.
Herman U. Soldan-Parima 