Die Veröffentlichung meines Leserbriefs im Flensburger Tageblatt zum sich zuspitzenden Konflikt um die ministerielle Zuweisung von AKW-Abrissmaterial auf die Harrisleer Deponie hat mehr als eine Woche gedauert – aber heute kam er (durch Nachhaken) dann doch, wenn auch mit anderer Überschrift.
Seit 4 Jahren gärt der Konflikt zwischen dem grünen Umweltministerium und den betroffenen Kommunen (u.a. Harrislee): Die Minister Habeck und Albrecht versuchen bis heute, die Deponierung schwach strahlenden Abfalls (50.000 Tonnen!) aus dem bevorstehenden Abriss der AKWs auf normalen Bauschuttdeponien durchzusetzen. Habeck-Nachfolger Albrecht geht nun mit der Jamaika-Mehrheit im Landtag einen Schritt weiter, um eine solche Lagerung mit einer autoritären Zuweisung auch gegen die Ablehnung der Gemeinderäte und den Bürgerwillen durchzupeitschen.
Das entspricht dem Stil Habecks, der seinerzeit von einer „grünen Wiese“ (also dem AKW-Totalabriss) fabulierte, obwohl es bis heute kein Endlagerkonzept gibt. Beide Minister reagierten auf die fundierte Kritik an ihrer Linie mal beleidigt, mal arrogant. Schon 2016 drohte Habeck mit einer angeordneten Zuweisung des Abfalls in die Kommunen, nachdem er mit seinem Plan bei Gemeinderäten und Einwohner*innen nicht durchgedrungen war. – Insbesondere die Harrisleer Bürgerinitiative (www.baesh.de) hat mehrfach auf die gesundheitlichen Gefahren einer solchen Lagerung hingewiesen, auch wenn Grenzwerte nicht überschritten würden.
Doch hinter der Habeck/Albrecht‘schen Idee steckt nicht nur überhöhte Selbstprofilierung mit einem ziemlich irrationalen politischen Kraftakt. Gleichzeitig könnten sich die AKW-Besitzer Vattenfall & Co. darüber freuen, für die Entsorgung des Materials nicht selbst aufkommen zu müssen – sie sparen so einige Millionen!
Die Aushebelung der kommunalen Demokratie durch eine Zwangszuweisung, eine autoritäre Top-Down-Kommmunikation und die Ignoranz von Gefahren für die Bevölkerung – das alles ist eine gewaltige Negativ-Liste von Realpolitik im grünen Ministerium und in der Landesregierung. Mit dem Begriff „Grün“ hat das nichts mehr zu tun. Das sollten die Wähler*innen wissen, wenn Habeck demnächst als Kandidat wortgewandt im Wahlkreis 1 aufschlägt…
Herman U. Soldan-Parima 