Flensburg braucht einen sozialen Kurswechsel…!

Die wirtschaftliche Talfahrt trifft Flensburg mit voller Wucht, und dies verschlimmert die ohnehin dramatische Sozialstruktur der Stadt noch weiter. – In der unten stehenden Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE komme ich zu Wort und fordere für die Fraktion die Ratspolitik zu einer sozialen Politikwende an den Punkten auf, wo die Stadt selbst Einfluss nehmen kann, z.B. durch ein Sozialticket und weitaus mehr bezahlbare Wohnungen.

Die Stadt muss jetzt eine soziale Politik für alle machen!

Es ist recht lange her, dass Flensburg eine zweistellige Arbeitslosenrate aufwies – nun sind es genau 10 Prozent geworden, oder um es genauer zu sagen: 5.200 Menschen sind offiziell beschäftigungslos gemeldet, rund 22 Prozent mehr als im Juli 2019. Auch wenn darin einige saisonbedingte Fälle verzeichnet sein mögen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen nun in Flensburg hart durch, denn – ähnlich wie in der Bundesstatistik – sind über tausend Erwerbslose in der offiziellen Zahl gar nicht erfasst. Außerdem erhalten viele derzeit (noch) Kurzarbeitergeld.

„Die Lage sieht also düsterer aus, als die 10%-Quote zeigt“, konstatiert Herman U. Soldan-Parima, der die Flensburger Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss vertritt. „Schon im Juni waren über 11.600 Menschen im Hartz-IV-Bezug, darunter auch viele Aufstocker*innen. All dies hat gravierende Auswirkungen auf die Flensburger Sozialstatistik – und das ist nicht hinnehmbar.“

Mindestens jede*r Fünfte war bereits 2019 von materieller Armut betroffen oder stark bedroht, in einigen Stadtteilen, wo nahezu jedes zweite Kind in Armut aufwachsen muss, sogar doppelt so viele, so ist es im Flensburger Sozialatlas nachlesbar. – Unabhängig von der starken Zunahme in Corona-Zeiten zeigt sich somit seit langem das Bild eines radikal gekürzten Sozialsystems mit einschneidenden negativen Konsequenzen für jede*n Einzelne*n und mit einer andauernden, sich nun noch verschärfenden sozialen Schieflage der gesamten Stadt.

So viel zur aktuellen Bestandsaufnahme, die in Flensburg auch schon „vor Corona“ dramatisch genug war. – Mit Schockstarre, Ignoranz oder achselzuckender Ratlosigkeit zu reagieren, ist nicht die Sache der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE. Und genau deshalb haben wir unsere Bemühungen für ein sozialeres Flensburg in den letzten Monaten verstärkt – und zwar dort, wo die Stadt Flensburg selbst handeln und entscheiden kann.

„Es ist für uns in der Linksfraktion nicht nur eine programmatische Selbstverständlichkeit, sondern ein Auftrag zum schnellen Handeln, damit erst recht in Corona-Zeiten niemand die sichere Lebensgrundlage verliert“, erklärt Herman U. Soldan-Parima und fügt hinzu: „Wir wundern uns schon sehr, dass bisher die Mehrheit im Flensburger Rat bei unseren sozial notwendigen Anträgen für ein Sozialticket oder für viel mehr bezahlbaren Wohnraum mauert und die Finger dafür nicht hochkriegen will…!“

Eine Stadt, die wie Flensburg von massiver materieller Armut von mehr als einem Viertel ihrer Einwohner*innen gekennzeichnet ist, kann wirtschaftlich nicht ordentlich funktionieren, wenn all diesen Menschen die soziale und wirtschaftliche Teilhabe nicht zugestanden wird, meint die Flensburger Linksfraktion:

„Wann, wenn nicht jetzt, werden die anderen Parteien endlich aktiv, um Mehrheiten für eine grundlegende soziale Verbesserung herzustellen. Ein Viertel der Menschen kann sich regelmäßiges Busfahren nicht leisten, und viele sind von zu hohen Mieten stark belastet. Genau da müssen wir jetzt als erstes ran! Auch das gehört zur viel beschworenen Vielfalt, die nicht nur ein rosiges Bekenntnis sein darf, das wenig kostet!“

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