„Wer hat Angst vor bezahlbaren Wohnungen…?“

Mein Kommentar zu einem Vorstoß der Flensburger SPD: 30% Sozialwohnungen plus 30% „bezahlbarer“ Wohnraum bei Neubauten (von der Flensburger Linksfraktion schon 2019 gefordert). – Dagegen läuft nun die lokale CDU Sturm, denn ihnen könnte damit ein Bündnispartner abhanden kommen…

So so, die Flensburger CDU ist „irritiert“ über die Forderung der SPD (und der Ratsfraktion DIE LINKE) über eine feste 30%-Quote für bezahlbaren und ebenfalls 30% für sozial geförderten Wohnraum bei Neubauvorhaben, so meldet es das Flensburger Tageblatt am 25.07. – Diese „Irritation“ auf den bisher recht verlässlichen Partner SPD überrascht keinesfalls, konnten die Konservativen sich doch über viele Jahre einer Ratsmehrheit gegen eine soziale und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik relativ sicher sein.

Die CDU gehört zu den Ratsparteien, die sich nicht zuletzt mit der Auflösung der damaligen städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor über 15 Jahren der öffentlichen Kontrolle über den Flensburger Wohnungsmarkt entledigt haben. Und so geriet dieser nun noch mehr den „freien privaten Kräften“ ausgesetzte „Markt“ sehr bald ganz außer Kontrolle: Bei steigenden Mieten gingen immer mehr Sozialwohnungen verloren und viele andere wurden für die vielen finanziell immer knapper ausgestatteten Menschen zu teuer. – Das traurige Ergebnis dieser Anti-Wohnungspolitik: Heute fehlen in der Stadt 5.000 bezahlbare Wohnungen!

Um diesem sozialen Missstand zu begegnen, nutzten die meisten Wohnbauprojekte der vergangenen Jahre nicht viel, denn sie wurden nicht am Bedarf der meisten Menschen ausgerichtet, sondern an den Vorgaben und Profitwünschen der Bauwirtschaft und einflussreicher Investoren. Den sog. „kleinen Leuten“ blieb nicht mehr übrig als die neuen Prachtbauten danach von außen zu „bestaunen“. Und eine Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP, SSW und neuerdings auch von Teilen der Grünen feierte währenddessen, wie viele Wohnungen doch neu errichtet würden…

Auch diesmal führt die CDU das abgelutschte Argument an, dass Bauen viel zu teuer sei und dass die teuren Wohnungen den bezahlbaren Wohnraum mitfinanzieren müssten – eine Art Daumenschraube, um auch weiterhin lieber die Investoren zu bedienen als sich für besseres Wohnen zu erträglichen Mieten für die breite Mehrheit einzusetzen – und um nicht ausreichend und dringend benötigte bezahlbare Wohnungen bauen lassen zu müssen. Mehr will ihnen zu diesem von ihnen selbst beförderten Dilemma nicht einfallen. Das ist nicht nur traurig, sondern auch gefährlich für den Flensburger Wohnungsmarkt, der sich schon seit vielen Jahren in unsozialer Schieflage befindet. – Übrigens: Dass Bauen auch preiswerter geht, zeigen Beispiele anderer Städte (z.B. Hamburg).

Wenn sich der SPD-Kreisverband bei Neubauten nun für eine 30-30-Quote ausspricht (was die Linksfraktion übrigens schon 2019 für das Ostufer gefordert hat), droht der CDU ein Verbündeter der bisherigen Anti-Wohnungspolitik wegzubrechen – es sei denn, die Granden der SPD-Fraktion pfeifen ihre „jungen Wilden“ wieder einmal zurück… Genau deshalb nennt die CDU das Verhalten der (Zitat:) „Herrschaften“ eine Irritation, meint aber eine versteckte Drohung gegen diesen SPD-Ausbruchsversuch aus einer im Rat immer wieder intern verabredeten, verfehlten Wohnungspolitik.

Die Linksfraktion kriegt von der CDU-Schelte nichts ab, denn sie ist ja aus Sicht der Konservativen ohnehin „hoffnungslos verloren“, weil sie seit vielen Jahren nachweislich für eine soziale Umkehr in der Wohnungspolitik eintritt. Und genau so wird es die Ratsfraktion DIE LINKE auch weiterhin tun. Daher begrüßt sie den Vorstoß des SPD-Kreisverbandes, nimmt ihn aber auch in die Pflicht, sich bei der geforderten Definition von bezahlbarem Wohnraum an den schon vorliegenden Ergebnissen der Linksfraktion zu orientieren. Sie hatte schon im März 2019 dargelegt, dass eine für alle (!) bezahlbare Kaltmiete den Quadratmeterpreis von 7 Euro nicht übersteigen dürfe, da die Flensburger Sozial- und Einkommensverhältnisse eine höhere Mietbelastung nicht zulassen.

HIER die Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion zu diesem Thema (22.07.2020) lesen.