Im Strandkorb belauscht (3)

Die Flensburger Linksfraktion im „Ferienmodus“ (?) 😀😲😀 – Heute der 3. Teil: Diesmal scheint sich schon etwas Ferien-Trägheit einzustellen… 😀

Aber apropos „Antrag“: Allein in den letzten 2-3 Monaten war die Ratsfraktion DIE LINKE gleich viermal mit Anträgen oder Ergänzungsanträgen im Rat unterwegs, mit denen linke Kernthemen zum Thema gemacht wurden. Hier könnt ihr euch darüber genauer informieren:

🚩 Antrag für einen kommunalen Rettungsschirm: Hier unsere Pressemitteilung dazu lesen. – Der Antrag wurde durch Vorschläge von SPD und Grünen ergänzt und erhielt danach eine Zweidrittel-Mehrheit. Ein schöner Erfolg! (Link zum Ursprungsantrag).

🚩 Antrag für ein Sozialticket im Flensburger Nahverkehr: Hier unsere Pressemitteilung dazu lesen. – Dieser Antrag wurde im Sozialausschuss und in der Ratsversammlung vorgelegt, jedoch wieder zurückgezogen, da sich trotz breiter inhaltlicher Übereinstimmung keine politische Mehrheit dafür erreichen ließ… (Link zum Antrag). Die Ratsfraktion DIE LINKE wird diesen Antrag zu gegebenem Anlass wieder auf die Tagesordnungen des Rates setzen.

🚩 Antrag gegen Neukauf von Kampfjets, teils mit atomarer Ausrüstung (ICAN-Initiative): Schon im Frühjahr 2019 hatte die Linksfraktion ihren Antrag für ein atomwaffenfreies Land mit Mehrheit durch den Rat gebracht. Der aktuelle Antrag knüpfte daran an. Doch nun fehlte einer Mehrheit im Rat der Mut zur Konsequenz. Der Antrag wurde mit 7 Ja- bei 8 Nein-Stimmen und 19 (!!!) Enthaltungen nur knapp abgelehnt (Link zum Antrag).

🚩 Ergänzungsantrag für eine erhöhte Quote von sozial gefördertem Wohnraum bei Neubauprojekten in den städtischen Leitlinien zum Wohnungsbau: Hier eine Anküundigung für diesen Antrag lesen. – Diesem Antrag stimmte trotz der Berechtigung dieser Forderung keine andere Fraktion zu, und so bestätigte der Rat seine mehrheitliche Hasenfüßigkeit gegen eine an den Bedürfnissen ausgerichtete soziale Wohnungspolitik (Link zum Antrag).