Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE hat einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets in den Rat der Stadt eingebracht, an dessen Erarbeitung ich mitgewirkt habe und der derzeit in den Ausschüssen beraten wird. – Dazu die aktuelle Pressemitteilung der Fraktion:
Sozialer und besserer Nahverkehr: Ratsfraktion DIE LINKE beantragt Einführung eines Sozialtickets
Der Zeitpunkt für den LINKE-Antrag mag zunächst unpassend erscheinen: Hat die Stadt nicht gerade jetzt in der Corona-Krise viel zu wenig Geld für eine solche Investition? – Die erste Antwort lautet: Im Prinzip ja… Aber etwa ein Viertel aller Flensburger*innen hat erst recht kein Geld, weil ihre Löhne, Transferleistungen und Renten so niedrig sind, dass Busfahren in Flensburg zu den geltenden Preisen für viele fast ein Luxusgut geworden ist. Sie alle würden, so hat die Verwaltung es berechnet, in den Genuss des Sozialtickets kommen. – Und in der jetzigen Krise kommen immer mehr Menschen in diese Lage. Für sie alle ist diese Fahrpreisvergünstigung gedacht, denn Mobilität ist ein Grundrecht – und das muss für alle gelten. Wann, wenn nicht jetzt?
Die zweite Antwort lautet: Nein. Denn aus dem Konjunkturpaket des Bundes werden den Ländern Mittel für den Nahverkehr zugedacht, um diese für die Deckung der Kosten und für Neuinvestitionen einzusetzen. Außerdem ist die Einführung eines Sozialtickets nicht einfach nur eine Sozialleistung, sondern eine Zukunftsinvestition, die den Busverkehr auch aus Klima- und Umweltgründen attraktiver macht. Sie sollte deshalb trotz der von der Verwaltung errechneten Kosten von etwa 1,3 Millionen Euro eine hohe Priorität erhalten.
„Wir konnten und wollten nicht länger mit diesem Antrag warten“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Sozialausschuss. „Bei den ohnehin klammen Kassen der Stadt gäbe es immer einen vorgeschobenen Grund, um bei sinnvollen sozialen Investitionen zu sparen. Und mal ganz ehrlich: Bei der sich jetzt sogar noch verschärfenden sozialen Schieflage in der Stadt dürfen wir es nicht länger zulassen, dass Busfahren für mindestens jede*n Vierte*n in Flensburg zu teuer ist.“
Ein wichtiger Hintergrund für den LINKE-Antrag sind die viel zu knapp bemessenen Kosten für Bustickets bei Hartz IV und anderen Transferleistungen. Nur knapp 36 Euro sind dafür vorgesehen, während eine Monatskarte für über 14-Jährige schon 49,50 Euro kostet. Fahrten ins Umland sind für die meisten erst recht nicht drin. Der Antrag sieht daher einen generellen 50-Prozent-Rabatt auf alle Flensburger Fahrscheintypen vor, so dass Behörden-, Einkaufs- und Freizeitfahrten ebenso wie für alle anderen erschwinglich werden.
„Hier geht es um gleiche Möglichkeiten für alle Flensburger*innen – und es geht um soziale Gerechtigkeit“, stellt Herman U. Soldan-Parima fest und fügt hinzu: „Eine Modernisierung des Flensburger Busverkehrs steht übrigens auch aus klimapolitischen Gründen an. So sieht es auch der Masterplan Mobilität vor. Zusätzliche Investitionen in mehr Busse, in mehr und gut bezahltes Fahrpersonal und in ein verbessertes Angebot kommen doch der ganzen Stadt zugute. Andere Städte haben das bereits vorgemacht.“
Die Ratsfraktion DIE LINKE ermuntert daher die Stadt und die anderen Ratsfraktionen, die Investition in einen sozial gestalteten Nahverkehr nicht als belastenden Kostenfaktor zu sehen, sondern die Positiv-Rechnung mit einer ohnehin notwendigen Verkehrswende und dem Klimaschutz zu machen. Es ist höchste Zeit für ein Sozialticket und einen besseren Nahverkehr für alle!
Herman U. Soldan-Parima 