🇧🇷 Brasilien: Bolsonaro wird zur Gefahr…

…für die Bevölkerung, die Natur – und die Welt

Brasilien, Südamerikas größtes Land mit über 200 Millionen Einwohnern, steht am Abgrund. Das Regime des neofaschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der Ende 2018 mit Mehrheit ins Amt gewählt wurde, verwandelt das Land in eine politische und moralische Ruine. Ihm und seinen Verbündeten der Großgrundbesitzer, Teilen des Militärs sowie der weißen Oberschicht im Wirtschafts- und Finanzsektor war es 2016 gelungen, mit medialer Unterstützung einen Coup gegen die Regierung der linken Präsidentin Dilma Rousseff und ihren noch viel populäreren Vorgänger Luiz Ignácio Lula da Silva, der 2018 wieder zur Präsidentschaftswahl antreten wollte, durchzusetzen.

Dilma und Lula, wie die beiden Staatsoberhäupter der Arbeiterpartei PT oft nur genannt werden, war im Kampf gegen die Korruption (auch in den eigenen Reihen) die Luft ausgegangen. Viele Sozial- und Gesundheitsprojekte schlugen zwar positiv an, befreiten Millionen Menschen aus der Armut, erhöhten den Zugang zu Bildung für alle und ermöglichten für viele den Aufstieg in die materiell besser abgesicherte (untere) Mittelschicht. Gegen die Macht der Wirtschaft, der Agrarindustrie und der Großgrundbesitzer kamen sie jedoch nicht an, denn diese verteidigen bis heute ihre Privilegien und Profite mit Zähnen und Klauen. Die PT-Regierungen hatten nach zehn Jahren recht erfolgreicher Politik bald keinen Spielraum mehr.

Diese Krise machte sich Bolsonaro mit seinen Verbündeten zunutze und plante ein Rollback der sozialen Errungenschaften, der Chancengleichheit für alle Ethnien des Landes, für Frauen und sexuelle Minderheiten. Nach dreistester Lügenpropaganda gegen Lula und das linke Brasilien, gepaart mit offener verbaler und körperlicher Gewalt gegen alles Progressive und dem mörderischen Treiben paramilitärischer Banden, erlangte Bolsonaro die mehrheitliche Zustimmung bei den Präsidentschaftswahlen – vornehmlich aus der weißen Ober- und der oberen Mittelschicht, die auf die Festigung ihrer Privilegien hoffte. Viele wählten damit den Brandstifter und seine mächtigen Komplizen zum Löschen der aufgetretenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise.

Heute, nur eineinhalb Jahre nach Bolsonaros Machtantritt, rächt sich das mit weit reichenden und fürchterlichen Folgen. Der Hass der Bolsonaro-Clique gegen Gleichstellung, Frauenrechte und soziale Chancen für die materiell Schwächsten, der sich bis heute auch in zügelloser, offener Gewalt zu erkennen gibt, hat das Land nicht nur tief gespalten, sondern auch seine Würde und Moral diskreditiert. Zum traditionellen „brasilianischen Stolz“ haben sich bei vielen Menschen längst Angst, Verzweiflung und hilflose Wut auf den Verfall des Landes hinzugesellt.

Die Bolsonaro-Machtclique setzt auf Eliten- und Konzernwirtschaft – gegen indigene Minderheiten und ihre Lebensgrundlagen und gegen die materiell wieder Ausgegrenzten der großen schwarzen und Latino-Bevölkerung. Sie geht dabei im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen. Mitglieder des sich immer stärker formenden Widerstandes leben gefährlich, denn sie sind nicht nur öffentlichen Anfeindungen ausgesetzt, sondern auch körperlicher Gewalt – bis hin zum Mord. Währenddessen stopfen sich Agrar-, Öl- und Industriekonzerne die Taschen voll und decken damit bzw. betreiben aktiv die Verrohung der Gesellschaft.

Bolsonaro hebelt die Demokratie aus und geht offen gegen den Bundesgerichtshof und das Parlament vor. Er verhöhnt die Opfer der selbst angezettelten Verfolgung und des zunehmenden Terrors und gibt seinem Wunsch von der Rückkehr zu einer autoritären Oberklassen- und Militärdiktatur, der er selbst entstammt, immer mehr Raum.

Er leugnet den Klimawandel – und lässt in rasendem Tempo Regenwaldflächen abholzen, um der Agrarindustrie und den Großgrundbesitzern immer mehr Profitgründe für den Soja-Anbau und eine überdimensionierte Viehwirtschaft zuzuschanzen. Daran leidet die ganze Welt, doch ein Boykott dieser brasilianischen Exportwaren wird nirgendwo auch nur ansatzweise in Betracht gezogen. Dabei sollte „die Welt“ schnell und umfassend darauf reagieren – wegen des Klimas, aus sozialer Solidarität und um die Demokratie im fünftgrößten Land der Welt wiederherzustellen. Sie braucht ein demokratisches, progressives und klimaengagiertes Brasilien, wie Lula und Dilma es angestrebt und teils auch umgesetzt hatten.

„Er ermordet unser Volk!“, so klingt es im demokratisch-linken Widerstand, denn Bolsonaro verleugnet die Gefahren der Corona-Pandemie und boykottiert die Maßnahmen der Regierungen der Bundesstaaten, um die Profite der Wirtschaft nicht zu schmälern. Ausreichende Unterstützung für Lohnausfälle und kleine Unternehmen gibt es nicht. Die Folgen sind katastrophal: Fast nirgendwo gibt es so viele Infektionen und Todesfälle – von den USA, wo ein ähnlicher Geist herrscht, einmal abgesehen, wie in Brasilien. – Und ganz nach Bolsonaros Gusto: Die Pandemie trifft die Ärmsten mit voller Wucht. Doch mit denen hat er ohnehin nichts am Hut… Sie sind ihm egal.

Es ist ein Gebot der Menschlichkeit: Bolsonaro muss weg!!! – Und die Staatengemeinschaft muss endlich aktiv werden, um das „stolze“ Brasilien von dieser Machtclique zu befreien. Noch gibt es den stolzen Geist des sozialen, ökologischen und emanzipativen Widerstandes, und er rührt sich immer mehr. Genau das verdient die Unterstützung der Weltgemeinschaft. Wir alle brauchen ein offenes, sich positiv und sozial entwickelndes Brasilien – für bessere Lebensverhältnisse, als Gegengewicht zum rücksichtslosen Konzernkapitalismus und als aktives Mitglied bei der Bekämpfung der Klimakrise.