Ein Antrag der Flensburger Linksfraktion findet breite Zustimmung und bietet eine Perspektive für finanzschwache Kommunen, anstatt in der Krisenstagnation zu verharren
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Woche im Flensburger Rat den Anstoß für die Forderung nach einem kommunalen Rettungsschirms gegeben, der in der Mehrheit der Ratsversammlung Zustimmung fand und durch die Aufnahme einer (auch auf die Verantwortung des Landes zielenden) Ergänzung eine beeindruckende Zweidrittel-Mehrheit erlangte. Das ist ein schöner und wichtiger Erfolg.
Die Linksfraktion hat damit auch den Impuls gegeben, nicht darüber zu lamentieren, was bei derzeit stark wegbrechenden Steuern und Gebühren alles nicht mehr geht – sondern darzustellen, was nötig ist, damit die Stadt Flensburg den Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber den Einwohner*innen nachkommen kann. Nur mit diesem „positiven Schwenk“ wird sich die chronische Finanzkrise lösen lassen!
Hier die Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion dazu:
Kommunaler Rettungsschirm: LINKE-Vorschlag führt zu breiter Ratsmehrheit
Wie dringend der Handlungsbedarf bei der finanziellen Entlastung der Kommunen ist, zeigt die Diskussion in der Flensburger Ratsversammlung vom 28.05. – Auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE wurde ein Antrag aufgerufen, dem sich schon im Vorfeld der SSW angeschlossen hatte. In dieser Vorlage wird die Übernahme von Tilgungskosten für sog. „Altschulden“ durch den Bund, ein Solidarpakt für finanzschwache Kommunen, ein Ausgleich für die Kosten der Corona-Krise sowie die Aussetzung der Abschlagszahlungen aus der Gemeindesteuer an Land und Bund gefordert.
„Wer bestellt, zahlt!“ – Mit dieser Formel legte der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann in seiner Ratsrede den Schwerpunkt auf eine notwendige Zuweisung von Bundesmitteln für die Kommunen, die die in Berlin beschlossenen Corona-Maßnahmen durch den Wegfall von Gewerbe- und Einkommenssteuern sowie kommunaler Gebühren mit zusätzlichen Schulden auffangen müssen.
Frank Hamann erklärt dazu: „Der überwiegende Teil der Schulden sind nicht unsere Schulden. Bund und Land erlassen Gesetze und Verordnungen und lassen die Kommunen bei der Umsetzung im Regen stehen!“
Der LINKE/SSW-Antrag wurde durch einen Antrag von SPD und Grünen ergänzt, der auch auf die Verantwortung des Landes Schleswig-Holstein zielt. Es müsse, so heißt es im Antrag, die Hälfte der wegfallenden Gewerbesteuern kompensieren. Darüber hinaus wird die Flensburger Stadtverwaltung aufgefordert, sich auf einen Rettungsschirm seitens des Bundes vorzubereiten und entsprechende Planungen vorzulegen.
Beide Anträge wurden noch während der Ratssitzung zu einem gemeinsamen Antrag zusammengefasst und mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich CDU und FDP wollten diese deutliche Stellungnahme des Flensburger Rates verhindern und beantragten eine Überweisung in den Finanzausschuss. – Dem entgegnete Frank Hamann: „Für so etwas bleibt uns keine Zeit. Wenn Sie das dringliche Anliegen nicht unterstützen wollen, dann haben Sie den Mut und stimmen mit Nein!“.
Auch seitens des Stadtkämmerers und Bürgermeisters Henning Brüggemann wurde Zustimmung zu den Inhalten beider Anträge deutlich. Er verwies auf die äußerst angespannte Situation der Flensburger Stadtfinanzen und hielt einen Ratsbeschluss für ein wichtiges Signal an die Landes- und die Bundesebene.
Zum Beschluss der Ratsversammlung resümiert Frank Hamann: „Ich bin hocherfreut, dass die meisten Fraktionen bundespolitische Taktierereien hinten anstellen und sich ihrer kommunalen Verantwortung bewusst sind. Dass die CDU und die FDP verzögern und taktieren wollen, spricht für sich. Jetzt hat Kämmerer Brüggemann endlich ordentlichen Rückenwind der Ratsversammlung, um in Kiel hörbarer und deutlicher aufzutreten.“
Herman U. Soldan-Parima 