Für einige Parteien im Flensburger Rat gibt es offenbar keine noch so schlechte Idee, den Betrieb des Flensburger Wirtschaftshafens in Existenznöte zu bringen, als dass sie sie nicht doch in die Öffentlichkeit posaunen würden… – Die Ratsfraktion DIE LINKE hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben, in der auch ich mit einem Kurz-Statement zu Wort komme.
Nun schlagen die großen Hafen-Jongleure von SPD, CDU, Grünen und FDP, die im Frühjahr 2019 eine Verlegung des Flensburger Wirtschaftshafens durchgepeitscht hatten, um das Ostufer für Investoren attraktiv zu machen, eine weitere Kapriole: Sie halten an ihrem Vorhaben fest, aber nun soll der Umzug gaaanz billig sein…
In einem Gutachten, das erst Anfang dieses Jahres vorgelegt wurde, werden etwa 20 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Westufers für einen eventuellen Hafenbetrieb veranschlagt. – Doch solche Fakten stören wohl nur: Die politischen „Fachleute“ der vier Parteien wollen das Vorhaben nun auf 3 Millionen Euro begrenzen. Die Scheuklappen, die sie schon beim Ratsbeschluss von 2019 aufhatten, um sich um die Kosten herumzumogeln, drücken also immer noch fest an den Schläfen.
„Es ist einfach abenteuerlich, wie diese politische Mehrheit schon seit langem – und nun erst recht – mit dem Flensburger Hafen umgeht“, kritisiert Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Flensburger Linksfraktion. „Da wird einem ja beim Hinschauen schon schwindelig, denn hier wird das Scheitern eines ohnehin sinnlosen Projekts schon auf den ersten Blick vorprogrammiert. Und genau das wird wohl einkalkuliert.“
Die Ratsfraktion DIE LINKE erkennt in diesem Unterbietungswettbewerb, den die vier Parteien nun gestartet haben, einen durchschaubaren Versuch, den Flensburger Hafen gänzlich abzuwickeln, denn mit halben Sachen lässt sich der Hafenbetrieb, egal auf welcher Hafenseite, nicht zukunftsfähig erhalten.
„Es ist ja kein Geheimnis mehr, dass die vier Parteien den Hafen für profitable Investoren-Träume schon lange als Klotz am Bein empfinden und ihn am liebsten nach Dänemark abschieben wollen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Wenn man den Hafen weiterhin so stiefmütterlich behandelt, könnte diese ziemlich schäbige Taktik sogar aufgehen. Verantwortliche Planungs- und Wirtschaftpolitik ist das allerdings nicht!“, fügt er hinzu.
Es steht zu befürchten, dass hier ein politisches Schmierenstück aufgeführt wird – und wir sind schon mittendrin. Anfang April wurde der SPD-Kreisvorstand vom eigenen Parteigenossen und Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen, als er einen Beschluss zur Verlegung des Hafens ins dänische Aabenraa (Apenrade) öffentlich gemacht – und damit zur Unzeit das ausgeplaudert hatte, worüber schon länger (nicht nur bei der SPD) mal vor, mal hinter den Kulissen spekuliert wird. Die danach erfolgte öffentliche Backpfeife für den Kreisvorstand war wohl nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver.
„Und jetzt auch noch die Corona-Keule zu schwingen und zu behaupten, mehr als 3 Millionen seien ohnehin nicht drin, ist ein dreister Schachzug, um den eigenen Vorschlag zu diskreditieren und den Hafen entweder einzustampfen oder aus der Stadt zu jagen!“, bemerkt Frank Hamann zum aktuellen Vorstoß von SPD, CDU, Grünen und FDP.
Die Ratsfraktion DIE LINKE wird sich dieser durchschaubaren Taktik nicht anschließen. Der Hafen muss in Flensburg vielmehr als Wirtschaftszweig und Zulieferer für Betriebe der Region auf dem Ostufer erhalten bleiben. Eine Trennung von Hafenbetrieb im Norden und neuer Wohnbebauung im Süden des Osthafens ist möglich. Man muss es nur wollen!
Herman U. Soldan-Parima 