Nahost: Achtung, Annexion…!!!

Es gibt im Westen gar nicht so viele Augen, wie derzeit zugekniffen werden, während die Regierung Israels darauf hinarbeitet, im Juli Teile des von Israel illegal besetzten palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren… – Aber halt, da war doch was: „Annexion“, das war doch das schlagende Argument des Westens, um Russland mit heftigem Getöse und bis heute andauerndem Säbelrasseln wegen des Beitritts der Krim (nach einem eindeutigen Referendum!) auf die permanente Anklagebank zu setzen.

Nun zieht also Israel am Annexionshebel… Was wird nun in den westlichen Hauptstädten geschehen? Eine konsequente Verurteilung mit diplomatischer Blockade…? Der Einsatz umfassender Sanktionen…? – Gewiss nicht! Trumps USA unterstützen amüsiert und solidarisch den bevorstehenden Völkerrechtsbruch, Berlin hat es (bis auf ein paar Floskeln) schon jetzt fast gänzlich die Sprache verschlagen…

Der luxemburgische Außenminister Asselborn fand jüngst klare Worte für die israelischen Pläne: „Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts. (…) Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen.“ Wie das bei den aufgesetzten Scheuklappen des Westens umgesetzt werden soll, steht jedoch in den Sternen.

Bei der kürzlichen Annexion der syrischen Golanhöhen war aus der westlichen Diplomatie statt deutlicher Proteste bestenfalls verhaltenes Gemurmel zu hören… Die Welt hat es schon längst wieder vergessen. – Der Westen lässt die israelische Administration also gewähren oder unterstützt (wie die USA) deren aggressive und friedensfeindliche Politik. Und das ist ja auch nichts Neues: In den Vereinten Nationen haben westliche Länder seit den 1970er Jahren mehrfach ihr Veto bei der Verurteilung der israelischen Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens eingelegt und sich um mehrere UN-Resolutionen einen feuchten Kehricht geschert…

Ein Hoffnungsschimmer war das Camp-David-Abkommen von 1978, das eine Zwei-Staaten-Lösung mit der Vision eines Palästinenserstaates in Aussicht stellte. Insbesondere die westeuropäischen Regierungen (und damit auch die EU) glaubten, damit einen sicheren Standpunkt gefunden zu haben. Aber es blieb bestenfalls bei mahnenden Worten an die verschiedenen israelischen Regierungen, von denen einige mit einer Selbstständigkeit Palästinas wenig oder gar nichts im Sinn hatten. – Und mit dem Völkerrecht hat der Westen es ja auch anderswo nicht so im Sinn…

Die Lunte im Nahost-Konflikt wird also abermals gezündet…

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Dazu auch der Artikel „Ohne Gegenwind“ in der heutigen Ausgabe der „jungen Welt“

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