Tatenlos auf Geld verzichten?

Oder: Wie die Kommunen neoliberale Politik mitmachen – und damit sich und ihre Einwohner*innen arm sparen. Die Corona-Krise macht genau das noch schlimmer.

Derzeit herrscht verstärkt Unruhe in den Kommunalverwaltungen. Die Maßnahmen der Corona-Krise lassen wichtige Einnahmequellen, wie die Gewerbe- und Einkommenssteuern oder Gebühren, massiv einbrechen. Besonders klamme Kommunen wie Flensburg haben den drohenden finanziellen Abgrund bisher nervös aus einiger Distanz beäugt – nun jedoch stehen sie gefährlich nahe direkt davor.

Die Kommunen finanzieren zentrale Aufgaben, z.B. die Kinderbetreuung, die schulische Infrastruktur, den Nahverkehr, Kultur – aber und nicht zuletzt auch hohe Sozialleistungen wie „Hartz IV“ (das schon lange Armut per Gesetz ist!) und umfangreiche Mietzuschüsse – und das nicht zu knapp, denn die materielle Armut hat schon „vor Corona“ mit 15-20 Prozent der Bevölkerung massiv zugenommen. Die sozialen Transferleistungen „Hartz IV“ und Wohngeld allein schlagen in Flensburg mit etwa 60 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Das entspricht rund einem Sechstel der städtischen Gesamtausgaben (ca. 370 Mio. €).

Im schlimmsten Szenario fallen nun in Flensburg zu Corona-Zeiten bis zu 20 Millionen Euro an Steuermitteln und anderen Einkünften aus, und die Sozialaufwendungen steigen – das verstärkt den finanziellen Druck auf die Kommunen noch einmal deutlich. Bisher haben die Verwaltung und die meisten politischen Parteien recht glück- und erfolglos versucht, immer neue Sparmaßnahmen zu erfinden, um dem kommunalen Finanzkollaps zu entgehen. Sie haben jahrelang öffentliche Dienstleistungen ganz oder teilweise privatisiert, verbliebene Dienste zusammengekürzt oder seit langem nicht erhöht, obwohl hoher Bedarf besteht, sie haben eine soziale Wohnungspolitik ignoriert und sie haben aus falscher Not Grund und Boden und weiteres Tafelsilber verscherbelt. Das ist nichts anderes als kommunaler Ausverkauf!

Die Leidtragenden waren und sind dabei oft diejenigen, die ohnehin zu wenig Geld in der Tasche haben, weil sie für Niedriglöhne oder in Teilzeit oder gar nicht mehr arbeiten, und die sich weder Nahverkehr oder Kultur noch ein sorgenfreies Leben für sich und ihre Kinder noch steigende Mieten leisten können. In Flensburg ist das fast jede*r Vierte – und besonders viele Frauen.

Nun (ganz aktuell) „brennt die Bude“, denn es fällt noch mehr kommunales Geld weg. Es steht zu befürchten, dass die Verantwortlichen und die politische Mehrheit im Angesicht des nahen Abgrundes wieder ihre abgenutzten Taschenrechner zücken werden, um weiter zu sparen und die verfahrene Situation zu verstärken. Dementsprechende „Nachtragshaushalte“ sind wohl schon in der Mache! Man kann das „Konsoliderung 2.0“ oder „Finanzpolitischer Dialog“ oder sonstwie nennen – an den eigentlichen Ursachen für die Finanzarmut ändert das gar nichts!

Ihnen will nicht einfallen, dass mit der Niedriglohn- und Entsolidarisierungspolitik, wie sie durch SPD, Grüne, CDU und FDP im Bund seit Jahren verfochten wird, die soziale Rechnung dafür auf die Kommunen abgewälzt wurde – und dass genau das gestoppt werden muss! – Das gilt auch für die Corona-Maßnahmen, deren finanzielle Folgen ebenfalls den Kommunen aufgebürdet werden, indem die Steuern einbrechen, mehr „Hartz IV“ und mehr Wohngeld bezahlt werden muss und sinnvolle Investitionen nicht mehr getätigt werden können.

Ihnen will auch nicht einfallen, genau dieses für Städte und Gemeinden (und ihre Menschen!) schädliche Abwälz-System grundlegend zu hinterfragen – und zumindest dauerhaft deutlich höhere Geldmittel aus dem Bundesetat einzufordern. Akute Rettungsschirme, falls sie denn überhaupt ausreichend kommen sollten, reichen dafür allein nicht aus.

Vielmehr müssen die Kommunalvertreter*innen über die Städte- und Gemeindetage dem Bund nun die Daumenschrauben anlegen, die die meisten jahrelang ohne viel Murren selbst getragen haben. Sie müssen sichere Löhne für alle Branchen und armutsfeste Rentensätze fordern, die ihnen mehr Steuern in die Kassen bringen und dadurch die kommunalen Sozialausgaben absenken – sowie eine ausreichende Finanzierung, die sie nicht länger zum teuren Vollstrecker für eine unsoziale, neoliberale Politik macht!

Sie müssen ein für allemal klarstellen, dass die Kommunen nicht länger die Niedriglohn- und Teilzeiteskapaden der Betriebe und Unternehmen durch hohe Sozialleistungen subventionieren werden (denn genau das ist das neoliberale Konzept)…! – „Wirtschaft“ ist nicht allein für die Unternehmen da, sondern für die Menschen, die dort verantwortungsvolle Arbeit leisten!

Sollten sie und die kommunale Politik all dies nicht tun, befördern sie immer weiter den nun noch bedrohlicheren finanziellen Ruin und die soziale Schieflage in ihrer Kommune. Kaputtgesparte Kommunen sind handlungsunfähig und in höchstem Maße unsozial – mit allen daraus entstehenden Folgen und Kosten. – Oder nehmen sie das womöglich sehenden Auges auf Kosten der Einwohner*innen weiterhin in Kauf, um alte und nutzlose Sparkonzepte weiter durchzupeitschen und damit den unsozialen Neoliberalismus in der Spur zu halten…?