Kampf für gute, armutsfeste Löhne ist auch ein kommunales Thema! – Als Vertreter der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE im Sozial- und im Gleichstellungsausschuss komme ich in dieser Pressemitteilung zu Wort
Auf den ersten Blick scheinen die Flensburger Kommunalpolitik und Arbeitslöhne in den Branchen der Flensburger Arbeitswelt nicht viel miteinander zu tun zu haben. Deswegen werden sie dort auch nur selten zum Thema gemacht… Doch spätestens der zweite Blick stellt mehrere Zusammenhänge her: Bei uns in und um Flensburg gibt es zu viele Menschen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, die oft nicht zum Leben reichen und die monatlichen Kosten nicht ausreichend decken – und das belastet die Stadt erheblich!
Selbst wenn der viel zu niedrige Mindestlohn von 9,35 Euro gezahlt wird, reicht es – insbesondere für Familien mit Kindern – häufig vorne und hinten nicht. Nicht selten müssen Menschen dann den Gang zum Jobcenter antreten, um mit Hartz IV „aufzustocken“ oder Miet- und andere Zuschüsse zu beantragen – und genau das stellt viele Menschen nicht nur vor finanzielle, sondern auch vor sehr persönliche Belastungen.
„Wir haben hier bei uns in Flensburg Tausende von Menschen, die von ihrem Lohn nicht ordentlich leben können – und das ist ein handfester sozialer Skandal!“, meint Herman U. Soldan-Parima, der die Ratsfraktion DIE LINKE im Sozial- und Gesundheitsausschuss vertritt. „Wir sehen täglich die katastrophalen Folgen einer unsozialen Niedriglohnpolitik, die von den anderen Parteien in Berlin seit Jahren verantwortet wird – z.B. in der Gastronomie, bei der Paketzustellung, der Gebäudereinigung oder im Handel. Wir sehen, wie das Flensburg sozial und finanziell belastet, denn für die Folgen wird unsere Stadt zur Kasse gebeten!“
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert, wie auch die zuständigen Gewerkschaften, das vielfache Lohndumping. Ausgerechnet in der jetzigen „Coronakrise“, in der viele Beschäftigte Kurzarbeitergeld beziehen müssen, wird die gefährliche Dimension zu niedriger Löhne für viele Menschen überdeutlich, denn nun ist noch weniger Geld in der Tasche. Sie fordert daher für alle einen Mindestlohn von 12,63 Euro, damit das erniedrigende „Aufstocken“ und das unwürdige Abrutschen in Armut endlich aufhören. – Das würde auch finanzielle Mittel der Stadt für notwendige Ausgaben und Projekte freimachen.
„Doch es geht nicht nur um den Mindestlohn“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, der für DIE LINKE auch Mitglied im Gleichstellungsausschuss der Stadt ist, und fährt fort: „Es sind vor allem viele Frauen, die in den sozialen Berufen, z.B. in der Pflege, oder in Teilzeit arbeiten und die von zu niedrigen Einkommen direkt betroffen sind – das ist nicht hinnehmbar! Schon jetzt sehen wir, wie schnell besonders Frauen in Altersarmut rutschen, weil die Renten nicht ausreichen. Tariflöhne für Facharbeiter*innen müssen für alle verbindlich werden, und auf die Löhne muss nochmal eine ordentliche Schippe drauf. – Gleichstellung für unsere Stadt ist nicht allein eine Frage von Quoten, sondern vor allem von ausreichender und gerechter Entlohnung!“
Es wird also hohe Zeit, dass die Stadt den hohen Niedriglohnbereich und die hohe Armutsquote deutlicher zum Thema macht und für höhere Löhne Stellung bezieht, denn sie muss die direkten und indirekten Folgen von zu geringer Bezahlung finanziell tragen – in der Sozialstruktur, beim Wohnen, bei den Aufwendungen für Zusatzleistungen bei Löhnen und Renten oder bei der Sozialarbeit im Schul- und Erziehungsbereich. – Für uns LINKE ist es nicht nur ein Slogan, wenn wir „Für ein soziales Flensburg“ Politik machen und Verbesserungen einfordern – nicht nur zum 1. Mai!
Herman U. Soldan-Parima 