Dänemark: Ein linker Krisenplan

Linkspartei Enhedslisten legt detaillierten Plan zur Überwindung der (Corona-)Wirtschaftskrise vor. – Das wäre auch „anderswo“ nachahmenswert…

Während derzeit die etwas „forschen“ Diskussionen um ein schnelles (?) Wiedereröffnen von Geschäften und Institutionen die Medienlandschaft prägen, hat Dänemarks rot-grüne Partei Enhedslisten an Schwerpunkten für die Zeit „danach“ gearbeitet und auch Finanzierungskonzepte vorgelegt. – „Wir können nun eine nachhaltigere und sozial gerechtere Gesellschaft schaffen“, schreibt die Partei dazu auf ihrer Webseite. „Wir brauchen Investitionen in die ökologische Klimawende, in den Sozialstaat und in Sicherheit für die Arbeitslosen, indem wir Beschäftigungsmöglichkeiten und die Wirtschaft stärken.“

Vier Bereiche stehen im Mittelpunkt des Plans (hier nur kurz genannt):

1. Umwelt-Investitionen zum Schutz von Klima und Beschäftigung in Höhe von ca. 7 Milliarden Euro
2. Investitionen in den Sozialsektor von jährlich 800.000 Euro zusätzlichen Finanzmitteln, um in den kommenden 5 Jahren bis zu 20.000 neue Stellen im Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsbereich zu schaffen
3. Sicherheit für Arbeitslose, u.a. Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 90 Prozent
4. Eine sozial gerechte Finanzierung der Krisenbewältigung, u.a. einen staatlichen Investitionsfond für Unternehmen in Höhe von rund 8 Milliarden Euro

Insgesamt veranschlagt Enhedslisten in den kommenden fünf Jahren 147,3 Milliarden Kronen (knapp 20 Mia. Euro) für Investitions- und Wirtschaftsförderungskonzepte. Zum derzeitigen Finanzierungsplan der sozialdemokratischen Minderheitsregierung von 122,4 Milliarden Kronen (16,3 Mia. Euro) fordert Enhedslisten neben einer Umwidmung geplanter Ausgaben also staatliche Mehrausgaben von rund 3,5 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.

Der teils sehr detaillierte Krisenplan von Enhedslisten zeigt übrigens auch, wie konstruktiv die Rolle einer Tolerierungspartei bei einer Minderheitsregierung aussehen kann. Schon jetzt hat Enhedslisten in der Regierungspolitik der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wichtige Akzente setzen können. Das funktioniert ohne feste Koalitionsbindung in vielen Bereichen gut, und viele notwendige Verhandlungen über die Parteigrenzen hinweg verlaufen effektiv und auch mit der Möglichkeit, „linke Akzente“ zu setzen.

Dieses Tolerierungsmodell (das übrigens in mehreren Ländern Normalität ist), sollte die deutsche LINKE stärker in ihrer Diskussion über eine mögliche (?) „Mitte-Links“-Regierungskonstellation berücksichtigen… – Und davon abgesehen: Einen konkreten, zusammenhängenden Finanzierungsplan für eine veränderte Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik sollte auch die Linkspartei der Öffentlichkeit nicht allzu lange vorenthalten…

Für Dänischsprachige hier zwei vertiefende Links (Enhedslisten/DK):
1. Startseite der Krisenplan-Webseite
2. Finanzierungsplan (PDF)

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