Droht Kommunen der Kollaps?

Schon „vor Corona“ ging es schief: Bund und Länder müssen Städte und Gemeinden endlich finanziell ausreichend ausstatten und sie von alten und neuen Schulden befreien!

Die aktuellen Maßnahmen zur Reduzierung der Ansteckung mit dem Coronavirus kommen viele Städte und Gemeinden sehr teuer zu stehen: Durch die Schließung vieler Geschäfte, Restaurants und Hotels bricht die Gewerbesteuer ein. Sie ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen der Kommunen.

In Flensburg (um mal ein mir nahe liegendes Beispiel zu nennen) bringt die Gewerbesteuer rund 50 Millionen Euro im Jahr ein, ca. 45% aller Steuereinnahmen und knapp ein Viertel der Gesamteinnahmen der Stadt (ein Teil davon muss sogar an Land und Bund abgeführt werden). Da diese Steuer auf den Gewerbeertrag bzw. den Gewinn eines Unternehmens berechnet wird, fallen vornehmlich im Handel und im Tourismus derzeit größere Steuererträge aus. Und das haut bei der Verschuldung, bei der Flensburg regelmäßig hoch rangiert (ca. 500 Mio. € Gesamtverschuldung, mehr als 5800 € „pro Kopf“) nochmal richtig rein…

In einigen Großstädten wie Berlin und Hamburg ist laut Medienberichten die zu erwartende Gewebesteuer in den letzten Wochen um bis zu 70 Prozent eingebrochen. Wären es in Flensburg „nur“ 40 Prozent, würden pro Monat etwa 1,5 Millionen Euro zusätzlich fehlen…! Darüber hinaus schmelzen auch andere Ertragsquellen dahin – so z.B. beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer (in Flensburg: 33 Mio. € im Jahr) oder bei den Kita-Beiträgen sowie Eintrittsgeldern öffentlicher Einrichtungen (Museen, Theater, Schwimmbad etc.).

Diese Krise der Kommunen war zu erwarten – auch „ohne Corona“, nur geht alles jetzt viel schneller… Durch die einbrechenden Steuererträge wird die defizitäre Lage der Städte und Gemeinden immer bedrohlicher. War vorher der finanzielle „Abgrund“ lediglich in gefährlicher Sichtweite, stehen viele Kommunen jetzt direkt davor. – Es hat noch nie Sinn gemacht, den Kommunen von Bund und Land immer mehr Leistungen oder die Folgen von politischen Beschlüssen in Berlin aufzudrücken, ihnen aber nicht ausreichende Mittel dafür zu geben. Das rächt sich jetzt doppelt!!!

Es sollte klar sein, dass das bisherige Herumwursteln mit „Haushaltssperren“, „Konsolidierung 2.0“ und „Schwarzer Null“ ausgedient hat – und sich besonders jetzt als untauglich herausstellt. Wenn es eng wird, werden höhere Steuern, Gebühren etc. oft zur Belastung für die, die am wenigsten verdienen – will sagen: Geknebelte Kommunen sind unsozial. – Dahinter verbirgt sich die neoliberale Ideologie vom „schlanken Staat“ – und die ist in Corona-Zeiten nun endgültig gescheitert (wenn sie es nicht vorher schon war, was stets geleugnet wurde!).

Eine grundlegende Änderung der kommunalen Finanzausstattung muss auf Bundes- und auf Landesebene beschlossen werden – und zwar recht bald! – Bis dahin schlägt die Bundestagsfraktion DIE LINKE derzeit als einzige einen Schutzschirm für Kommunen vor, um den Teufelskreis der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder von Haushaltssperren endlich zu durchbrechen. Der linke Finanzexperte Fabio De Masi wird dazu auch im „Spiegel“ zitiert: „Aufgaben, die den Kommunen in der Coronakrise durch den Bund zugewiesen werden, müssen von Bund und Ländern finanziert werden.“ – Recht hat er! Der LINKE-Antrag fordert einen Altschuldenfond, einen Solidaritätspakt für besonders strukturschwache Kommunen sowie eine Aussetzung der Gewerbesteuerzahlungen an Land und Bund.

Auch die Bürgermeister*innen und ihre Finanzverwaltungen rufen angesichts des drohenden Finanzkollaps’ nach Rettungsschirmen für ihre Städte und Gemeinden… Nun bestünde also für die Parteien SPD und CDU, die im Land die meisten Bürgermeister*innen stellen, eine ausgezeichnete Gelegenheit, im Bundestag dem Antrag der LINKEN auf einen Schutzschirm für Kommunen zuzustimmen. – Das wäre eine „hohe Stunde“ für die parlamentarische Demokratie, endlich die Weichen für die Kommunen neu zu stellen (und weitere grundlegende Änderungen müssen dann folgen!). Ein schmallippiges „Wir arbeiten dran“ aus dem Finanzministerium reicht da nicht aus! – Der Bundestag sollte hier schnell Fakten schaffen!