Auch jetzt taugt die EU nichts…

Oder: Warum das Freiluft-Singen der „Europahymne“ falsche Illusionen nährt

Nur wenige wissen vielleicht noch, wie die Ursprungsorganisation der EU bis in die 70er Jahre hinein hieß: „EWG“ – Europäische Wirtschaftsgemeinschaft… Und genau das ist sie im Grunde bis heute geblieben. Eine eigentliche „Union“ gab es nie, schon gar nicht für die 400 Millionen Menschen, die heute in ihr leben. Die Institutionen der EU sind immer vom Wohl und Wehe der Nationalstaaten, deren Mehrheitspolitik und Wirtschaftseliten abhängig gewesen.

Die EU ist also nichts Anderes als eine „AG“, die ihre Mitgliedsländer auf der Grundlage von zweifelhaften Verträgen wirtschaftlich und außenpolitisch koordiniert – oder: „auf Linie bringt“, und nach außen diese Bereiche bündelt, um in der Welt „konkurrenzfähig“ zu bleiben, sich abzuschotten bzw. neoliberal aufzustellen und eine militarisierte Außenpolitik zu perfektionieren. – Genau das hat in den letzten Jahrzehnten fast reibungslos „geklappt“…

In Zeiten der Corona-Krise schauen nun noch mehr Menschen auf die EU und stellen bestürzt, verwundert oder enttäuscht fest, dass die EU-Institutionen (wieder mal) gar keinen gemeinsamen Fahrplan für die Krisenbewältigung haben… Stattdessen handeln die Nationalstaaten nach eigenen Maßgaben – mal mehr, mal weniger erfolgreich. In den grenznahen Regionen wird dies für viele Menschen derzeit besonders deutlich.

Ausgerechnet jetzt wird klar, dass alle emotionalen Bekenntnisse à la „Wir sind alle Europäer“ und schicke Träume von einer „Republik Europa“ nur Illusionen sind und auch bleiben werden. – Seitens der politischen und wirtschaftlichen Eliten werden diese Illusionen genährt und befördert, um sich den Rückhalt für neoliberale und aggressive Politik zu sichern. Darauf sind im EU-Wahlkampf vor knapp einem Jahr leider auch viele progressive und linke Parteien und Wähler*innen hereingefallen – ein ESC-ähnliches Festival der Illusionen, nach dem sich die Eliten übers Weitermachen freuen durften…

Bei der „europäischen Freizügigkeit“ war ihnen die Freizügigkeit ihres Kapitals, ihrer zollfreien Waren und ihrer billigen Arbeitskräfte immer wichtiger als der pass- und visumsfreie Reiseverkehr. Er war nur der „Bonbon“, der bei den Menschen den „europäischen Traum“ beflügeln und verankern sollte. Auch das hat leider bei vielen Menschen „geklappt“… Und dass das EU-Parlament gar kein eigenes Initiativrecht zur Gesetzgebung (und damit gar keine demokratische Selbstständigkeit) hat, verdrängen die meisten ohnehin.

Da fällt es vielen gar nicht mehr auf, dass die EU gar keine Sozial-, Arbeitsmarkt- oder Gesundheitspolitik macht – und dies gemäß ihrer Verfasstheit weder kann noch soll noch will. Und so nimmt die EU, von der so manche*r jetzt fälschlicherweise konsequentes Corona-Handeln erwartet, auch diesmal nur am „Spielfeldrand“ Platz…

Also, betrachten wir die EU spätestens ab jetzt als das, was sie ist (und sein will): ein globaler Player für neoliberale Wirtschaft und militarisierte Außenpolitik, und nicht ein kontinentaler Verbündeter für eine bessere Welt! – Was wir sozial- und gesellschaftspolitisch (auch klimapolitisch) erreichen wollen, findet „zu Hause“ in den Nationalstaaten statt. Daran hat sich nie etwas geändert.

Das wissen übrigens auch die vielen Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind. Sie haben (zu Recht!) mit europäischen Träumen auch nichts im Sinn und überlassen sie Teilen der gutsituierten Mittelschicht, die sich solche Träume noch leisten können und derzeit leicht verzweifelt „Alle Menschen werden Brüder“ von ihren Balkonen schmettern…. Das klingt hübsch, bleibt symbolisch-inhaltsleer – und ändert nichts!

2 Kommentare zu „Auch jetzt taugt die EU nichts…

  1. Lieber Herman, in weiten Teilen gebe ich dir Recht. Deine Analyse der EU ist (leider) überwiegend zutreffend. Dennoch muss man auch die Wichtigkeit eines gemeinsamen europäischen Projektes betonen. Ich könnte jetzt ganze Romane schreiben, da mir Europa sehr am Herzen liegt. Aber ich beschränke mich auf das aus meiner Sicht Wesentliche:

    (Auch) dank der EU ist es heute undenkbar dass europäische Nationalstaaten wieder Kriege gegeneinander führen. Unsere Generation hat das unglaubliche Privileg, vermutlich keinen Krieg mehr erleiden zu müssen.

    Die von dir etwas geringgeschätzte Freizügigkeit erlaubt es nicht nur, im europäischen Ausland zu arbeiten, zu wohnen und zu reisen, sondern durch Erasmus und andere Programme zu studieren. Frag mal britische Jugendliche, was die gerade für Ängste ausstehen, sollte dies wegfallen…

    Und nicht zuletzt (darauf hast du ja berechtigterweise hingewiesen) ist die EU auch eine wirtschaftliche Erfolgsstory.

    Alles in allem hat das Gebilde auch gut funktioniert… bis zum sog. „Ende der Geschichte“ 1989.

    Aus meiner Sicht wurden in den darauffolgenden Jahren drei Kardinalfehler begangen:

    1. Die ungehemmte und zu rasche Aufnahme der osteuropäischen Länder. Diese waren und sind (das zeigte sich spätestens 2015) mehr an den Brüsseler Fördertöpfen als den sog. gemeinsamen europäischen Werten interessiert.

    2. Die Einführung des Euro und damit die Einführung einer „Zwei-Klassen-EU“. An sich konnten vorher alle EU-Staaten mit ihrer eigenen Währung gut leben.

    3. Die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips. Das funktioniert bei der Größe einfach nicht mehr.

    Generell leidet die „europäische Idee“ m.E. darunter, dass die derzeitigen Politiker an den Hebeln der Macht den zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Politiker wie de Gaulle, Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und Mitterand haben den Traum von“reißt die Schlagbäume nieder“ aufgrund ihrer Erfahrungen noch gelebt. Heute sind es eher technokratische Prozesse, die den europäischen „Traum“ in einen routinierten Dämmerschlaf verwandelt haben. Großbritannien nehme ich mal aus. Die haben die EU von Anfang an lediglich als Wirtschaftsunion (miss-)verstanden.

    Leider geht dein Artikel, lieber Herman, nicht darauf ein, wie ein gemeinsames Europa aus deiner Sicht aussehen könnte/ müsste.

    Hier mal ein paar Schlaglichter, die mir wichtig wären:

    – endlich volle demokratische Rechte des EU-Parlaments mit europäischer „Regierung“, die vom Parlament gewählt wird
    – Implementierung einer gemeinsamen Außenpolitik (mit gem. Außenminister)
    – endlich eine gemeinsame europäische Armee (das Klein-Klein der einzelnen Staaten im Beschaffungswesen verschlingt Unsummen) mit strikt defensiver Ausrichtung
    – politische Emanzipation von den USA
    – faire Handelsbeziehungen zu Afrika (China gewinnt dort zu sehr an Boden) und kritisches, aber nicht feindseliges Verhältnis zu Russland
    – ein fairer Lastenausgleich innerhalb der EU (also quasi ein Länderfinanzausgleich zwischen den Staaten)
    – u.v.m.

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    1. Lieber Jochen, meine Antwort auf deine engagierte Stellungnahme kommt leider etwas später, aber es ist mir wichtig darauf zu antworten, denn, wie du ja weißt, bin auch ich in Sachen EU/Europa sehr interessiert. Schon vor der heißen EU-Wahlkampfphase habe ich dafür als LINKE-Mitglied immer wieder versucht, einige Akzente zu setzen… Das hat nicht viel gebracht – und das EU-Wahlergebnis vor fast einem Jahr sah dann auch genauso aus…

      In einigen Punkten divergieren unsere Haltungen zum Thema EU – in anderen aber vielleicht weniger „als wir denken“, hihi… – Mir geht es immer darum, die Bereiche „EU“ und „Europa“ säuberlich auseinanderzuhalten. „Europa“ ist in erster Linie ein geografisch-kultureller Begriff, dem sich wohl niemand, der hier lebt, entziehen kann. Für viele verbindet sich mit dem Europa-Begriff auch eine Heimat-Dimension, denn viele von uns kennen uns an einigen Orten des Kontinents gut aus, haben vielleicht sogar in einigen Ländern gelebt und genießen Natur, kulturelle Vielfalt und die recht leichte Erreichbarkeit der meisten Regionen. Daraus erklärt sich vielleicht auch das Gefühl des „Wir sind doch irgendwie alle Europäer*innen“… Das trifft (zumindest teilweise) auch auf mich zu: Ich bin nicht nur Bürger der BRD, sondern habe einen Teil meines „Ichs“ auch in anderen Teilen des Kontinents. Dänemark und Portugal stehen da ganz weit oben und sind ein Teil meines Lebens und meiner Identität. – Auf diese Weise existiert bei vielen bereits eine breite „europäische Integration“, von der du schreibst. Und das pass- und visumsfreie Reisen, Studieren und Arbeiten mag dazu einiges beitragen – aber für mich als etwas „älteren Hasen“, gab es das auch schon vorher… – So viel vielleicht erstmal zum Begriff „Europa“.

      Mit dem Begriff „EU“ verhält es sich jedoch grundlegend anders… Sie hat sich weniger als Einigungsmotor hervorgetan, sondern überwiegend als der verlängerte Arm von Machteliten, Kapital und militarisierter Außenpolitik… Mag sein, dass sich „die Europäer“ (also die EWG,/EG-/EU-Länder) in den vergangenen 75 Jahren nicht mehr bekriegt haben (das haben z.B. die Staaten Südamerikas übrigens auch nicht getan). – Dafür hat die EU (oft in Verlängerung nationaler Interessen) bis heute Kriege in ihrem Umfeld angeheizt, befeuert und toleriert. Eines der furchtbarsten Beispiele ist der Jugoslawien-Krieg, in dem nicht nur die BRD, Frankreich oder Großbritannien eigene Interessen aggressiv verfolgten, sondern in dem die EU als Instanz nichts Grundlegendes zur Konfliktlösung beitragen konnte und wollte! Das ist noch nicht allzu lange her, und die Folgen spüren wir heute noch… „Serbien muss immer noch sterbien“ – und so hat man das Konstrukt Kosovo-Republik erschaffen oder setzt den serbischen Staat permanent unter Druck. – Andere Kriege toben im Nahen Osten (quasi vor der Haustür) – und die EU tut nichts für deren Beendigung… im Gegenteil!.

      Und dann führt die EU auch noch Handelskriege gegen die schwachen Staaten Afrikas (schlagende Beispiele dafür erspare ich mir hier mal) – und auch gegen die vielen Menschen, die (auch deshalb) aus Not aus ihrer Heimat fliehen und ein Stück vom abgeschotteten europäischen „Wohlstand“ abhaben wollen… – Nein, die EU ist seit Jahrzehnten keine „Friedensunion“, und illusorische Hoffnungen darauf zerschlagen sich Mal um Mal…

      Auch nach innen ist die EU wegen ihrer neoliberalen Verfasstheit keine „Erfolgsstory“. Sie lässt zwar Waren und billige Arbeitskräfte über ihre Binnengrenzen, aber die Armutsquote in der gesamten EU (auch in den „reichen“ Mitgliedsstaaten) war noch nie so hoch wie heute. Da nutzen auch (von afrikanischen Sklavenarbeitern erzeugte) Gemüse und Früchte aus Spanien und Italien nichts – und schon gar nicht die Dumpinglöhne für meist osteuropäische Arbeitskräfte, denn weder EU noch die Mitgliedsstaaten wollen den Konzernen mit wirksamen (!) Entsenderichtlinien in die Parade fahren… Nein, auch das sind keine Errungenschaften, die es zu feiern lohnen könnte…

      Ach ja, und dann ist da ja noch der Umgang der Zentral-EU mit den südlichen Ländern in der sog. „Finanzkrise“… wir erinnern uns!!! – Ich habe die Auswirkungen in Portugal „live“ und „face to face“ erleben müssen… Das war und ist pure Unmenschlichkeit – von Griechenland, Spanien und Italien, die durch Spardekrete in die Knie gezwungen wurden und bis heute eigentlich nicht handlungsfähig sind, ganz zu schweigen… Nein, auch das ist kein Ruhmesblatt, sondern die pure Herrschaft der Machteliten, von denen viele übrigens in der BRD sitzen, die sich durch ihre Niedriglohnpolitik auf Kosten vieler Europäer*innen skrupellos bereichert haben und dies immer noch tun!

      Bei deiner Benennung der von dir angeführten drei Kardinalfehler gebe ich dir weitestgehend Recht… – Allerdings sind es keine „Fehler“, sondern Symptome der neoliberalen Verfasstheit – und sie waren „gewollt“… Neue Absatzmärkte und Ressourcen für billige Arbeitskräfte „im Osten“, Geld, das zwar in den Bann zog, aber nationalen wirtschaftlichen Spielraum („Abwertung“) geplant abwürgte, während sich die BRD wegen eines zu niedrigen Wechselkurses die Profite einstreichen konnte – alles bis heute „in Betrieb“… Und die Einstimmigkeit soll abweichlerisches Verhalten der schwächeren und kleinen Staaten „gegen die Großen“ (die nichts abgeben wollen) unterbinden. – Auch die „alten Politiker*innen“ haben diese Situation wissentlich angestoßen und auf den Weg gebracht… Da nutzten die Niederlagen bei den Maastricht-Abstimmungen in Frankreich, den Niederlanden, Irland und auch die dänische Skepsis nichts – es wurde einfach durchgepeitscht!!!

      Nun auch zu deinen „Schlaglichtern“ für positive Perspektiven: Ja, eine nützliche EU sollte durchgängig demokratisch organisiert sein – sie wäre dann allerdings ein Bundesstaat, der durch die langjährige Verfasstheit aber gar nicht gewollt ist, denn der Kern der EU sind und bleiben nationale Interessen, die auch hart ausgefochten werden. Der Kapitalismus setzt hier harte Grenzen für „europäische Träume“ (siehe auch meine Darstelllungen oben)… – „Gemeinsame Außenpolitik“ und eine „europäische Armee“ sind ja bereits eine Realität, allerdings mit eher fürchterlichen Konsequenzen (ebenfalls „siehe oben“) – das hat für die Menschen innerhalb und außerhalb der EU keinerlei positive Wirkung!!! Eine echte „Emanzipation von den USA“ ist dadurch nicht zu erwarten, denn da hält die USA-geführte Nato schon die Hand drüber – Trump und Bush hin, Obama und Clinton her… Eine „Friedensunion“ wird da nicht draus – und soll es auch gar nicht! – Gegenüber Afrika und der südlichen Welt setzt die EU auf Abschottung, Daumenschrauben und aggressive Dominanz (sonst würden „Kapitalistens“ ja auch mächtig unruhig werden!), eine faire und partnerschaftliche Welt-Politik wird bewusst vermieden – und politisch setzen viele Menschen in Afrika diesbezüglich zu Recht nicht mehr auf „Europa“. Da agiert die Weltmacht China schon etwas anders, wenn auch nicht auf Augenhöhe und immer den eigenen Vorteil in der Konkurrenz gegenüber EU und USA im Blick. Aber Investitionen in Infrastruktur und Sozial- und Verwaltungssysteme bleiben in Afrika nicht unbemerkt – und sind dort für viele das „kleinere Übel“… – Sowas kommt von sowas!!! – Zum angesprochenen „Lastenausgleich“ verweise ich noch mal nach oben…

      Unterm Strich bleibt für mich übrig: Die EU taugt wirklich nichts – und wo einige Vorzüge merkbar sind, gelten sie nicht für das große Viertel der Schwächsten… Ich bin mir sicher, diese EU ist „ohne ein Wunder“ nicht grundlegend reformierbar… aber „Wunder vollbringen“ die europäischen Akteure nun mal nicht – und solch ein „Wunder“ erst recht nicht… – Was dem gegenübersteht, ist die Hoffnung auf ein „gutes Europa“, das aber nur in den Idealen und in den Herzen existiert – und das sich gut und wünschenswert anfühlt… Über die bestehenden EU-Strukturen ist aber genau das nicht durchsetzbar… So haben wir zwei europäische Parallelwelten… Die Illusion und der (gute) „europäische Traum“ (bis hin zu feierlichen Balkon-Gesängen) auf der einen Seite – und das gegensätzliche (und so gewollte) Erscheinungsbild einer neoliberal agierenden EU-Machtelite, die sich auch durch Träumerei und sinnreduzierte EU-Wahlen nicht „wegbomben“ und durch etwas Schöneres ersetzen lässt… Traurig, aber wahr, so meine ich…

      Es verhält sich mit dem „europäischen Traum“ übrigens ein wenig ähnlich wie mit der Globalisierung, die alternativlos erscheint und auch so propagiert wird – und schöne Illusionen von der Menschheit als „Weltbürgern“ nährt (aber nicht erfüllt!!!). – Sahra Wagenknecht nimmt heute in ihrer aktuellen „Wochenschau“ (auf Youtube) sehr pointiert Stellung, enttarnt die (positiven) Mythen und fordert neues Handeln, dort wo es nötig und machbar ist – auf der staatlichen Ebene… – Eine sehr anregende Viertelstunde! – Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=afNmsL0d0c8

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