An diesem Wochenende hält die Bundespartei DIE LINKE eine Strategiekonferenz ab. Dies ist notwendig und auch richtig, denn die gesellschaftlichen Verhältnisse befinden sich im Umbruch – die Partei in ihrer Gesamtheit hat aber auch seit 2-3 Jahren ziemlich „vor sich hin gewurschtelt“ und trägt noch immer Richtungskämpfe aus. – Das ist einer sozialen Politik und der Konzentration auf die Millionen Menschen, die bei Löhnen, Renten und Mieten materiell ausgebeutet und in Existenznot gebracht werden, des öfteren abträglich. DIE LINKE hat bislang vielerorts – teils selbst verschuldet – kein größeres Gewicht erlangen können.
Über 300 Einzelpersonen und eine Reihe von Parteigliederungen (Kreisverbände, Arbeitsgemeinschaften u.a.) haben seit mehreren Monaten im Vorfeld der Strategiekonferenz schriftliche Beiträge dazu geleistet. – Aus Flensburg habe ich mich schon im Januar daran beteiligt. Für meinen Beitrag „Die Partei muss der Rechtsentwicklung als soziale Alternative entgegentreten“ habe ich mich an den vorgegebenen Fragestellungen orientiert (also keinen eigenen Aufsatz verfasst). Hier möchte ich einige Passagen daraus veröffentlichen.
Zum Bereich „Aufgaben und Funktion“ der Partei DIE LINKE: Die Partei muss „(endlich wieder) die WählerInnenschichten ansprechen, die sozial am stärksten belastet sind – und sie muss dafür klare, verständliche und abstimmungsfähige Politikangebote machen und diese ebenso klar nach außen darstellen. – Spätestens seit 2017 (die Bundestagswahl ist nur noch oberflächlich „gut gegangen“), ist jedoch versucht worden, „junges urbanes Publikum“ (also Teile der Mittelschicht) zur linken Stimmabgabe zu gewinnen. Das hat aber nicht geklappt, denn dieses Publikum sitzt zumeist „gut im Sattel“ und ist mit der Verbürgerlichung von B’90/Die Grünen gut bedient – und genau deshalb wählen sie sie auch, und nicht massenhaft DIE LINKE! Aber gleichzeitig sind dann hunderttausende WählerInnen, die einst der sozialen Kernkompetenz der LINKEN vertraut haben, abgewandert. Floskeln und verkürzte Facebook-Posts (oft ohne Logo!) reichen da nicht aus. – Diesen Aderlass muss DIE LINKE schnell stoppen und „das Soziale“ zum Hauptthema machen, die steuerliche Umverteilung als Weg zur sozialen Gerechtigkeit herausstellen und dies auf allen Ebenen darstellen. – Dies widerspricht Anstrengungen für eine humane Friedenspolitik und eine soziale Klimapolitik nicht im Geringsten.“
Was DIE LINKE für ihre zukünftige Politik tun sollte, beschreibe ich so: „Das Problem der LINKEN ist nicht ihre Programmatik, sondern oft eine fehlgeleitete Ausrichtung oder gar Verzettelung. – Ein Beispiel: Wer die Partei als „Bewegungslinke“ umzudefinieren versucht, begibt sich auf dünnes Eis. Viele dieser Bewegungen verhalten sich nicht eindeutig „links“ und sie wollen es auch gar nicht („keine Parteisymbole bitte!“). DIE LINKE bzw. einige ihrer VertreterInnen mögen darin hier und da ihren Platz finden und auch gut „netzwerken“ können, die Gesellschaft wird dadurch aber nicht „linker“, denn Stimmengewinne kann DIE LINKE daraus nicht automatisch ziehen. Je mehr sich die Partei dorthin ideologisieren sollte, desto größer ist auch das Risiko der Ferne vieler anderer TeilnehmerInnen…“
Und für den Kampf gegen die zunehmende Rechts-Entwicklung muss aus meiner Sicht gelten: „Eine konsequente und verständliche Sozialpolitik ist das beste Mittel gegen den Rechtstrend, auch wenn dies den harten neofaschistischen Kern (den es in verschiedenster Form leider immer gab!) nicht beseitigen wird. Die Rechten können nur zu Frust, Hass und Gewalt anstacheln. – Es muss das Ziel der LINKEN sein, dem rechten Sumpf Zuversicht und Menschlichkeit entgegenstellen – und das kann sehr konkret in allen Politikbereichen getan werden.“
Herman U. Soldan-Parima 