Heute gibt es einen Blick auf äußerst konträre Begriffsdeutungen von Sozialpolitik. – Zunächst einen hoffnungsvollen Blick in die USA:
(1) Mosaik-Blog (Österreich, 13.02.2020): Warum Bernie Sanders der beste Kandidat gegen Trump ist
Gibt es Hoffnung auf einen Staat USA, in dem Friedensfähigkeit, soziale Gerechtigkeit, anerkannte Vielfalt der Bevölkerung und wirtschaftliche Fairness an erster Stelle stehen? Viele Menschen in den USA setzen ihre Hoffnung auf einen möglichen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders – insbesondere mit der Erwartung auf eine soziale Politik. Die wirtschaftlichen und politischen Eliten (auch in der eigenen Demokratischen Partei) feinden ihn offen für seine klaren Aussagen an. Sanders’ Kampagne „Nicht ich.Wir.“ stellt sehr deutlich in den Vordergrund, wie wichtig ein neuer (auch sozialer) Zusammenhalt für viele Mernschen in den USA ist. Und er hat Erfolg damit: Seine Biografie, seine Geradlinigkeit und seine Offenheit kommen bei vielen trotz wachsender Gegenpropaganda gut an. Bernie Sanders erklärt ohne Umschweife: „Ich bin demokratischer Sozialist.“
(2) junge Welt (Berlin, 13.02.2020): Völkisch statt marktradikal – Sozialpolitische Ausrichtung der AfD: Partei will sich als „Anwalt der kleinen Leute“ inszenieren. Neoliberale verlieren an Einfluss
Dieser junge-Welt-Artikel ist ein weiterer sehr ernstzunehmender Warnruf: Der Höcke-„Flügel“ der AfD tut alles daran, „den Linken die soziale Frage abzujagen“ und sich damit in der eigenen Partei durchzusetzen. „Sozial“ bedeutet dann aber auch völkisch-nationalistisch – d.h. von Gleichheit keine Spur! In anderen Ländern haben Rechte diesen Trick bereits eingesetzt. An ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und sexistischen Haltung ändert das nichts, denn die Ansprache an die „kleinen Leute“ dient nur als Vehikel dafür… – Wie sehr DIE LINKE (aber ggf. auch andere Parteien) möglichst schnell und möglichst verständlich ihren eigentlichen sozialen Kern ganz nach oben stellen muss, liegt auf der Hand…
Herman U. Soldan-Parima 