Die politischen Zeiten in der BRD sind „stürmisch“ – und emotional aufgeladen. Hier und da macht sich auch Zukunftsangst breit, denn das „gewohnte“ politische System erscheint instabil… In dieser Zeit werden aber auch politische Grundhaltungen und die Versäumnisse der unsozialen neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte besonders deutlich. Nicht zuletzt diese Politik hat eine erstarkende rechtsextreme Partei erst möglich gemacht – hier, wie auch in weiten Teilen Europas (und der Welt).
Die Lösung der Probleme mag schwierig sein. In einer repräsentativen Demokratie sind PolitikerInnen aber nicht nur stellvertretend für „das Volk“ gewählt. Sie müssen es auch sein, die den vielen Menschen deutliche und verständliche Perspektiven aufzeigen – und sie müssen dafür auch eine begründete Zuversicht vermitteln.
Meine Partei DIE LINKE sollte nun (endlich!) eindeutig und mit hoher Priorität die Perspektive einer sozialen und solidarischen Gesellschaft für alle Menschen vermitteln. Dabei darf es nicht in erster Linie um das „Gegen“ in Bezug auf Neoliberalismus und die durch ihn erzeugte rechtsextreme Gefahr gehen – sondern darum, WOFÜR wir sind. Programmatisch hat DIE LINKE dafür als einzige Partei viele positive Angebote. Sie dürfen jetzt nicht geduldiges Papier oder schnell dahin gesagte Phrasen bleiben, sondern sie müssen lebendig erfahrbar werden.
Nur eine starke soziale Gesellschaft, in der jede/r Einzelne (soziale wie auch materielle) Bedeutung und Anerkennung hat, kann sich den Problemen und Diskussionen dieser Zeit stellen. – Und: Eine konsequente Sozialpolitik ist in diesen Zeiten der beste Antifaschismus. Nur sie kann Ungleichheit und extremistischen Frust stoppen und die notwendigen Proteste in eine positive Richtung lenken.
Herman U. Soldan-Parima 