Es gibt ja in jeder Partei Personen, die sich nur zu gerne in Provokationen und Demagogie suhlen… Der Flensburger FDP-Vorsitzende Kay Richert vollzieht zur gestrigen Wahl des thüringischen Mjnisterpräsidenten auf seiner Facebook-Seite im Namen der FDP nun einen gefährlichen Balanceakt – und Herr Richert weiß genau, was er da tut – und er gefällt sich darin:
1. Mag Herr Kemmerich auch als selbst definierter Kandidat einer imaginären „Mitte“ angetreten sein – geschenkt. Und mag er auch von den Absichten der AfD nichts geahnt haben (was ich nicht glauben kann!) – auch geschenkt… Aber spätestens mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist diese Taktik zusammengebrochen, denn er wurde Ministerpräsident von „AfDs Gnaden“. Gratulieren hätte man ihm nur dann können, wenn er gesagt hätte: „Unter diesen Umständen nehme ich die Wahl NICHT an“. – Das hätte auch mir als Linkem und vielen anderen eine gewisse Hochachtung abverlangt. – Aber unter den nun bekannten Umständen ist das eben keine „gute Wahl“, weil die Voraussetzungen nicht stimmen!!! Jede Minute, die Kemmerich nicht dazu nutzt, seine eigene Wahl durch einen Rücktritt zu widerrufen, ist eine Gefahr für die Demokratie.
2. Die von Herrn Richert in den seinen nachfolgenden Kommentaren immer wieder vorgetragene „Mitte“-Rhetorik baut er auf der Behauptung auf, dass DIE LINKE undemokratisch sei – und dass Kemmerich sich daher als vermeintlicher Retter vor zwei Gefahren inszenieren darf. Das ist ein ziemlich abgelutschter Rhetorik-Drops, den vor ihm schon zu viele andere im Mund hatten… – Herr Richert kann über DIE LINKE behaupten, was er will – und ich werde „den Teufel tun“, mich dort ausgerechnet mit ihm auf eine solche Diskussion einzulassen. – Doch der Flensburger FDP-Vorsitzende bleibt jeden Beweis für eine „undemokratische LINKE“ schuldig. Seine Behauptungen sind billige Demagogie und gefährlich heiße Luft. Sie dienen lediglich der Ablenkung der von der thüringischen FDP zu verantwortenden Situation NACH der Wahl.
Herman U. Soldan-Parima 
Die Flensburger „Bürgerlichen“ CDU und FDP blinken in letzter Zeit öfters mal rechts (um im Falle Thüringen wenig später erschrocken zurückzurudern).
Ich empfehle, auf dem Dachboden nach den alten Schulbüchern zu kramen und „Biedermann und die Brandstifter“ noch einmal zu lesen. Es war lange nicht mehr so aktuell wie heute-
LikeLike
Ja, das war schon ein „Brüller“… Grundlegend fürchte ich, dass es im bürgerlich-konservativ-liberalen Lager (ungeachtet aller fürchterlichen historischen Erfahrungen) immer ein unabgeklärtes Verhältnis zu Rechtsextremen und Faschisten gibt… weil 1. diese Gruppe immer glaubt, dass sie solche Anti-Demokraten irgendwie „in Schach halten“ kann (als überzeugte Demokraten „trauen sie sich das zu“ und fühlen sich fast schon etwas „berufen“ dazu – oder sogar moralisch überlegen) – weil sie 2. der Meinung sind, dass der eigentliche Systemsturz immer am ehesten von Sozialistens und Kommunistens droht, denn sie sehen die Gesellschaft zunächst als wirtschaftliches Konstrukt – und in diesem Punkt stehen auch Rechte als „Verteidiger“ des Kapitalismus Gewehr (!!!) bei Fuß, denn nur in dieser Gesellschaftsform können sie ihr Unwesen treiben. Der Faschismus wird nicht umsonst als ein Extrem des Kapitalismus beschrieben. Wir kennen durch Hitler- und Pinochet-Faschismus genug Beispiele, wie sehr sich kapitalistische Profitgier dort „entfalten“ konnte… – Und dann 3. weil sie ein idealistisches Demokratiebild haben, in dem jede/r, solange er/sie die Spielregeln einigermaßen einhält, in der Demokratie „mitspielen“ können darf (im sozial- und wirtschaftspolitischen Profil dieser Gruppe fehlt eine solche „Großzügigkeit“ allerfings völlig!!!).
Bürgerlich-Konservative oder -Liberale sind keine „Nazis“ und auch keine Extremisten, sondern weit entfernt davon – aber aus den o.g. Punkten entwickeln sie auch keinen konsequenten Antifaschismus – und halten so etwas auch nur füt eine gefährliche, linksextreme Nischenideologie. – Aber einige von ihnen sind eben dadurch bisweilen die „Biedermänner“ – andere hingegen (ich erwähne hier für die FDP nur Hildegard Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch und kollektiv den fast nicht mehr existenten „linken“ FDP-Flügel) begeben sich aus Erfahrung bzw. Überzeugung nicht in diese Unschärfe; das verdient Anerkennung!
Loriot ließ einen seiner Protagonisten einmal sagen: „Liberal bedeutet eben nicht nur im liberalen Sinne liberal“…… Ich versuche das mal so ins Ernsthafte zu übersetzen: Wer „liberal“ überwiegend wirtschaftlich begründet, sieht nicht genug den Begriff der sozialen Freiheit und der Unversehrtheit als Schutz vor Anti-Demokraten, ohne den die „Freiheit des/der Einzelnen“ nicht existieren kann… Das Dilemma des Kapitalismus (und seiner Verfechter*innen) ist aber, dass genau dieser soziale und antifaschistische Aspekt von Freiheit nicht zu seinen Wesenszügen gehört… – Und so entstehen eben einige gefährliche Grauzonen, wie oben beschrieben.
LikeLike
Volle Zustimmung, lieber Herman.
Wäre die FDP noch liberal im Sinne der Hamm-Brüchers, Baums und dem nun leider verstorbenen Hirsch, wäre sie für mich eine durchaus wählbare Alternative.
Aber die Lindners, die „liberal“ nur als „wirtschaftsliberal“ kennen, haben diese Partei kastriert.
Dennoch darf auch darauf hingewiesen werden, dass gerade die FDP in ihren Anfängen das Sammelbecken vieler Altnazis war. Insbesondere der Landesverband NRW spielte damals eine unrühmliche Rolle.
Dieser diffuse Geist hat sich stets im Untergrund dieser Partei gehalten – bis hin zu Möllemann und seinen gefürchteten Broschüren.
LikeLike
Vielen Dank für diese Ergänzung aus den ersten Jahrzehnten des Bestehens der BRD. – Generell bleibt (neben der CDU) auch die FDP sowohl die Aufarbeitung als auch die Distanzierung von diesen nicht unerheblichen „Rechtslastigkeiten“ schuldig. – Selbiges gilt (im Falle der FDP) auch für die Nachfolgesituation von LDPD und NDPD, zwei Parteien der DDR, die besonders kleinunternehmerische, teils privatwirtschaftliche bzw. historisch-konservative Klientelbereiche abdeckten – und im Anschlussprozess der DDR von 1989/90 in der FDP aufgingen (das gilt auch für die West-CDU mit der DDR-CDU und der DBD). – Die Partei DIE LINKE braucht sich also von der konservativ-liberalen Seite keinerlei Vorschriften über den geeigneten Weg einer „Vergangenheitsbewältigung“ machen zu lassen… Vielmehr haben CDU und FDP sogar ein doppeltes „Vergangenheitsproblem“…
LikeLike