Presse: Verschweigen deckt permanent Völkerrechtsbrüche!

„Bei einem Gefecht zwischen türkischen Truppen und syrischen Regierungseinheiten in der Grenzprovinz Idlib starben in der Nacht zum Montag mindestens 19 Soldaten.“ – So oder so ähnlich wie hier im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) lauten die Pressemeldungen des gestrigen Tages. – Was die türkischen Truppen auf syrischem Staatsterritorium zu suchen haben, danach fragt schon lange fast niemand mehr… Schon beim gewaltsamen Einmarsch von Ergogans Truppen in die nördlichen Kurdengebiete Syriens Ende 2019 kam den meisten Berichterstattern das Wort „völkerrechtswidrig“ gar nicht oder nur sehr schwer über die Lippen… Doch genau das ist es: Völkerrechtsbruch – aber offenbar „alternativlos“.

Das Gebiet von Idlib wird immer noch von islamistischen Banden beherrscht – und genau diese Banden genießen die stille Unterstützung oder sogar die militärische Ausrüstung durch das Erdogan-Regime und westliche Staaten, die sich Syrien untertan machen wollen, um dem Land und der ganzen Region ihren politischen und ökonomischen Willen aufzwingen zu können. – Als in Europa noch KSZE-Grundsätze herrschten, nannte man das, was es immer noch ist: Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Und genau das geschieht jetzt aggressiv und vorsätzlich – durch völkerrechtswidrige Kriegshandlungen. Doch ein Großteil der Presse schweigt und folgt willig dem Polit-Sprech à la USA und Nato.

In Syrien befindet sich übrigens nur eine fremde Macht auf legale Weise – die Russische Föderation, die durch die syrische Regierung um Unterstützung gebeten wurde. Und weil Putin ja der Böse zu sein hat, verliert man darüber in Politik und Medien nur wenige Worte. Russland versuchte in den Annexionsvorstößen Ankaras im Kurdengebiet ein Agreement zu verhandeln, das auch für die syrische Regierung annehmbar war und schlimmere Kriegshandlungen zwischen dem türkischen Aggressor und Syrien verhinderte. – Nach Idlib schickte Ankara nun eigenmächtig Truppen, ohne das vermittelnde Russland zu informieren.

Syrien nimmt sich nun das Recht heraus, die islamistischen Banden militärisch zu bekämpfen und damit die staatliche Einheit wiederherzustellen. – Niemand muss den syrischen Präsidenten und sein Regime gut finden, doch das Völkerrecht ist auf dessen Seite, und auch das erwähnen die meisten westlichen Medien bestenfalls mit zusammengekniffenen Lippen (und sehr selten!). Stattdessen werden westliche Propagandamanöver, wie Giftgasangriffe, die der Assad-Regierung in die Schuhe geschoben werden sollen, unkritisch verbreitet… Die Wahrheit stirbt im Krieg eben zuerst und dauerhaft.

Mediale Unabhängigkeit wird immer häufiger schmerzlich vermisst. Das gilt übrigens ebenso für den geographisch nahe liegenden Fall der geplanten Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel. Ein „Friedensplan“, so beteten viele Medien Netanyahus und Trumps – ebenfalls völkerrechtswidriges – Vorhaben nach, und sie verschleierten die eigentlichen Absichten mit Überschriften wie „Trump will Zwei-Staaten-Lösung“ (SHZ). – Besonders perfide war übrigens vor einigen Jahren der Hype um die „Weißhelme“ in Syrien, die nichts anderes waren als eine westliche Propaganda-Truppe, die gezielte Fake News gegen Assads Syrien produzierte und in die westlichen Medien beförderte.

Im aktuellen Fall sollte die Überschrift nicht „Im Norden Syriens droht ein neuer Krieg“ (SHZ) lauten, sondern „Erneut türkische Kriegsaggression gegen Souveränität Syriens“. Aber genau das trauen sich „unabhängige“ (?) Journalisten nicht oder sie befinden sich ergeben „auf Linie“. Und so bleibt die Hoffnung auf korrekte Darstellungen bei wenigen TV-Magazin-RedakteurInnen hängen sowie bei engagierten Publizisten wie Jürgen Todenhöfer, die in den Mainstream-Medien so gut wie nicht mehr zu Wort kommen…

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