„Jamaika“: Klimapolitik auf STOP, Grüne im Nein-Modus!

Au weia, das tut richtig weh…! In der aktuellen Landtagswoche bekamen die Grünen von ihren Koalitionspartnern CDU und FDP richtig Haue. Dabei hatten sie doch „gar nichts gemacht“… – Aber beim Thema Klima hieß es, Farbe zu bekennen, denn die Oppositionsparteien SPD und SSW hatten einige konkrete Vorschläge eingebracht. Doch die Farbwahl der Grünen war dazu alles andere als grün…

130 Stundenkilometer auf Autobahnen seien, so SSW-Fraktionschef Lars Harms, eine „ganz einfache und kostengünstige Maßnahme“ für den Klimaschutz. CDU und FDP warteten mit den bekannten wortgewaltigen Klischees auf: „Aktionismus“ und „Verbotsdebatte“ waren dabei einige ihrer Schlagwörter – ungeachtet der Tatsache, dass bei einem 130er-Tempolimit die CO2-Werte sinken und auch bis zu 20 Prozent weniger schwere Unfälle passieren. Ergebnis: Abgelehnt – und auch die Grünen mussten aus Koalitionsdisziplin dagegen stimmen!

Der SSW biss auch mit seinem Antrag für ein LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen auf Granit. – Mit „Gängelung der Güterwirtschaft“ donnerte die FDP dagegen. – Abgelehnt! Und auch hier mussten die Grünen betreten zu Seite sehen…

Nicht anders ging es ihnen beim SPD-Antrag auf Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung. „Reine Symbolik“, hieß es aus der Ablehnungsfront stellvertretend von der FDP. – Abgelehnt! Wiederum rief die Zwangsjacke der Jamaika-Koalition, und die Grünen folgten artig mit ihren Nein-Stimmen… – Nur am Rande sei hier angemerkt, dass auch die AfD alle Klimavorschläge ablehnte; etwas Anderes war auch nicht zu erwarten.

Pikant für die vermeintliche „Umweltpartei“ ist auch der eigenmächtige Vorstoß des CDU-Geschäftsführers im Parlament, Hans-Jörn Arp, mit dem er sich kurz vor der Landtagssitzung aus der Deckung getraut hatte: Verlängerung der AKW-Laufzeiten über 2022 hinaus! Ministerpräsident Günther (CDU) nannte diese Idee etwas schmallippig einen „interessanten Debattenbeitrag“, und bei Grünen-Umweltminister Albrecht reichte es auch nur zu einem „Das steht nicht an“… Au weia, die Zwangsjacke scheint die Grünen sehr zu kneifen, wenn es für deutlichere Widerworte nicht mehr reicht.

Aber all dies ist eigentlich gar nicht neu – und schon gar nicht erst in dieser Woche zu beobachten. Ex-Umweltminister Habeck hatte ja seinerzeit die Muschelfischerei in der Flensburger Förde genehmigt und damit schwere ökologische Schäden angerichtet. Und er war es auch, der schwach radioaktiven Abfall auf Bauschuttdeponien verteilen wollte – sehr zum Gefallen der verantwortlichen Energiekonzerne, die dadurch Millionen sparen können. – Als der Boden dabei unter ihm immer heißer wurde, floh er in die Bundeshauptstadt – und übergab seine Hinterlassenschaft dem Nachfolger Albrecht, der das immer noch propagiert.

Nein, „grün“ ist das alles schon lange nicht mehr, was die Landes-Grünen da liefern. – Aber Mitleid ist fehl am Platze. Die Partei hat es schließlich so gewollt, bleibt herzzerreißend jamaika-treu und erntet nun die sauren Früchte ihrer Biegsamkeit. Das sollten sich SympathisantInnen und WählerInnen der Grünen eigentlich mal etwas deutlicher auf der Zunge zergehen lassen…