„Geld her!“ – für gute Löhne, guten Nahverkehr und gute Pflege

Mit Billiglöhnen wird der öffentliche Service immer weiter heruntergewirtschaftet

„Guter Nahverkehr braucht gute Löhne!“ – Das ist vielleicht eine der Kurzformeln, mit der sich der aktuelle (berechtigte!) Arbeitskonflikt bei den schleswig-holsteinischen BusfahrerInnen beschreiben lässt – zum einen, weil das Nahverkehrsangebot gesichert und ausgeweitet werden muss, zum anderen weil die notwendigen Anstrengungen für eine Verkehrs- und Klimawende sonst nur hohle Phrasen bleiben. Die öffentliche Daseinsvorsorge (Verkehr, Pflege, Gesundheit, Bildung usw.) ist nicht „billig“ – und schon gar nicht mit Lohndruck zu haben. Mittelfristig 30% mehr Lohn ist also eine angemessene Forderung.

Wohin die neoliberale Spar- und Auslagerungspolitik auf Kosten der Beschäftigten und auf Kosten der EinwohnerInnen geführt hat, lässt sich nun allerorten beobachten. – Niemand muss ein LINKER sein, um festzustellen: „So darf es nicht weitergehen!“. Schon lange geht es dabei nicht mehr nur um einen autonomen Tarifkonflikt der Unternehmen und der Gewerkschaften bzw. der Beschäftigten.

Die Politik muss endlich handeln, damit hinreichende Bundesmittel in die kommunale Daseinsvorsorge fließen – und damit endlich (und bitte möglichst schnell!) zukunftsfeste Konzepte zur Erneuerung von Service, Infrastruktur, angemessener Arbeits- und Lohnverhältnisse und Klimaschutz erarbeitet und umgesetzt werden.

Die Flensburger BusfahrerInnen sind „nur“ ein Beispiel für eine gescheiterte Politik. Und dass sich für diesen „schicken“ Job wegen der schlechten Löhne kein neues Fahrpersonal mehr finden lässt, ist ein handfester Skandal! Das gilt hier ebenso wie in der Kranken- und Altenpflege – und niemand (!) sollte nun auf die Idee kommen, BusfahrerInnen aus anderen Ländern zu „importieren“, damit die Lohnmisere ungehindert weitergehen kann! Den Trick kennen wir schon…

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