……ist eine Resolution! – In der wochenlangen engagierten Debatte um Schwangerschaftsabbrüche im projektierten, neuen Flensburger Krankenhaus gab es nun einen fast einstimmigen Kompromiss in der Flensburger Ratsversammlung für eine Resolution… Doch die Konsequenzen bleiben derzeit noch unkonkret.
Der Fall ist eigentlich klar: Frauen müssen das Recht haben, einen Schwangerschaftsabbruch nicht nur aus medizinischen Gründen vornehmen zu lassen – und das auch in stationärer Betreuung eines Krankenhauses. So bietet es derzeit noch die Diako an. Bei der geplanten Fusion mit den katholischen Maltesern für das neue Krankenhaus, soll dieses Angebot ab 2026 jedoch wegfallen. – Ein begründeter Anlass für Protest.
Eine Petition für die Fortführung der Diako-Praxis im neuen Krankenhaus erbrachte schnell 4.000 Unterschriften – und eine Demonstration vor dem Rathaus gab es auch. Drinnen im Rathaus gab es jedoch keine Einigkeit. Während DIE LINKE, Grüne und SPD der Petition folgten und mit ihrem Resolutionsentwurf für den uneingeschränkten Erhalt des Schwangerschaftsabbruches im neuen Krankenhaus warben, vertraten CDU, FDP und SSW in ihrem nachgeschobenen Antrag eine mögliche räumliche Trennung, in der das Land aufgefordert wird „im Einzugsbereich“ des neuen Krankenhauses eine Ersatzlösung zu schaffen.
Eine Resolution, die sich in der Regel an die Landesregierung richtet, macht nur dann Sinn, wenn sie mit einer guten Mehrheit aus der Ratsversammlung herausgehen kann. – Und genau dies war wohl das Bestreben der meisten Ratsfraktionen für einen Kompromiss. Er bittet die Landesregierung nun um einen „adäquaten klinischen Ersatz im Bereich Peelwatt“, wo das neue Krankenhaus errichtet werden soll. Konkreter wird der Text nicht, so dass in den weiteren Verhandlungen wohl eine räumliche Trennung am selben Standort angestrebt werden soll.
Dieser Kompromiss war auch für die Parteien, die den Erhalt des derzeitigen Status quo gefordert hatten, annehmbar. Er verliert jedoch die gesellschaftliche Klarheit des „linken“ Resolutionsantrages – und das mag bedauerlich sein. Wichtig ist jedoch, dass die nun – noch sehr unklar formulierte – Lösungsmöglichkeit einer baulichen Einheit, aber einer getrennten Administration nicht weiter abgeschwächt wird. Sonst wäre der dünne Kompromiss schnell wieder verspielt – und die nun beschlossene Resolution bliebe nur eine inhaltsschwache Hülle.
In der Flensburger Sondersituation eines ökumenisch-konfessionellen Krankenhauses ist es dennoch bemerkenswert, dass nur drei Parteien (DIE LINKE, Grüne, SPD) das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch klar formuliert hatten. – Dass es darum „eigentlich gar nicht geht“, bleibt ein sehr problematisches Argument der eher konservativen Gruppe von CDU, SSW und FDP…!
Herman U. Soldan-Parima 