Warum die EU mit dem bestehenden Vertragswerk nichts taugt…

…und auch kein „Europa der Völker“ wird – Ein Kommentar zu 10 Jahren Lissabon-Vertrag

Die herrschenden Eliten aus Wirtschaft und bürgerlich-sozialdemokratischer (und nun auch grüner) Politik hatten primär nie ein europäisches Konstrukt der EU (vorher: EWG und EG) im Interesse der Menschen im Sinn. Vielmehr ging es immer um Wirtschaftsinteressen und die Angleichung derselben gegenüber globalen Konkurrenten. Der Euro und die EU-Finanzpolitik, insbesondere in den Krisenjahren nach 2008, sind deutliche Belege dafür.

Die Passfreiheit im Schengen-Raum war und ist der säuerliche Drops, mit dem vielen Menschen der Blick vernebelt wird und der sie zu Begeisterung über ein geeintes „Europa“ hinreißen soll(te). Dieser Trick hat einigermaßen geklappt, wie auch die letzte EU-Wahl im Mai 2019 gezeigt hat. – Über die eigentlichen Absichten, wie sie in den Verträgen von Maastricht (1992) und Lissabon (2007/09) formuliert werden – und die einer wirklich sozialen, weltoffenen und klimafreundlichen EU entgegenstehen – wurde und wird (insbesondere in der BRD) so gut wie gar nicht gesprochen.

„Lissabon“ festigt seit 10 Jahren (trotz einiger Abstimmungsniederlagen in Irland, Frankreich und in den Niederlanden) das Primat der Interessen des Kapitals für eine soziale und menschenfeindliche neoliberal-kapitalistische Politik und öffnete – nicht zu vergessen – einer Militärmacht EU Tür und Tor. – Ursula von der Leyen ist nicht zufällig auf die Bühne der EU geschoben worden, denn es obliegt ihr (trotz aller blumig-rhethorischen EU-Wölkchen), dieses Rüstungsprojekt festzuzurren. Man darf auf ihre Bildnisse in Brüssel und in diversen Militärkasernen schon mal gespannt sein…

Bis in einige (auch die deutsche) Linksparteien hinein wurden und werden EU-Illusionen gepflegt und die eigentlichen radikalen Veränderungen nicht gefordert: Es reicht nicht, von einem „Neustart“ der EU zu reden, wenn der Kern der Wahrheit nicht ausgesprochen wird. Dieser Kern hei0t: Die neoliberal-militaristischen EU-Verträge müssen weg! – Danach (!) kann dann auch von einem glaubhaften „Neustart“ für eine europäische Staatengemeinschaft gesprochen werden.

Übrigens: Wo Linksparteien sich für diese klare „Anti-Lissabon-Linie“ präsentieren (wie in Portugal, Spanien, Dänemark oder Frankreich), fahren sie gute Wahlergebnisse ein. – Anderswo (wie in der BRD) ging die EU-Wahl für die Linken wegen ihrer nebulösen Haltung zu den EU-Verträgen voll „in die Büx“.