Hartz-IV-Sanktionen: DAS wär’s ja wohl…!

Der heutigen Tagespresse ist zu entnehmen, dass im Arbeitsministerium von SPD-Minister Heil ein Papier kursiert, nach dem auch weiterhin Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent Anwendung finden sollen (das Verfassungsgericht hatte Sanktionen bis zu 30 Prozent für zulässig erklärt). – Der geplante Trick: Es können mehrere Einzelsanktionen verhängt werden, die zusammen über diese Grenze hinausgingen. Mehrfachsanktionen – so die Presseberichte – hatte das Gericht nämlich offengelassen. – Aus dem Ministerium erfolgte zu dieser Meldung indes ein eiliges Dementi…

Wenn das dennoch stimmen sollte, dann kann die SPD so viele Vorsitzende wählen, wie sie will – das wäre dann wohl das Aus! Mal abgesehen davon, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts äußerst zweifelhaft ist, wenn es Kürzungen von Hartz IV, das als ExistenzMINIMUM definiert wird, überhaupt noch zulässt – ein solcher Trick würde weitere Menschen in die Politikverdrossenheit treiben und die ohnehin geschwächte Demokratie in der Republik zur Farce erklären.

Wer solche Ideen hat und sie womöglich auch noch in die Tat umzusetzen versucht, würde das neoliberale Spaltungssystem und die verfassungswidrige Entwürdigung von Menschen auf die Spitze treiben. Die gesellschaftlichen Konsequenzen wären entsetzlich! Sollte SPD-Minister Heil sein Haus nicht im Griff haben, ist eine klare Ansage vonnöten…. oder wenn das beabsichtigt war: ein Rücktritt!

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