Flensburg: Trotz Spardrucks gibt es Geld für Freiwillige Feuerwehr

Der Anbau für das zu kleine und veraltete Feuerwehrhaus in Flensburg-Weiche wurde in den Ausschüssen mehrheitlich beschlossen. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat dies aktiv unterstützt, um gesellschaftliche Pflichtaufgaben nicht zu gefährden. – Nun allerdings scheint für einige das Sparkarussell der Stadt durcheinander zu geraten…

Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Flensburger LINKEN, hatte sich bei einer Ortsbegehung in FL-Weiche, aber auch im BSO- und im Finanzausschuss mit CDU, FDP und WiF für den dringenden Erweiterungsbau für die Freiwillige Feuerwehr stark gemacht. SPD, SSW und anfänglich auch die Grünen waren dagegen, weil sie vom „Konsolidierungssparkurs“ der Stadt nicht abrücken wollten. CDU und FDP, die eigentlich noch viel radikaler sparen wollen, sahen aber ebenso wie DIE LINKE die Notwendigkeit eines Anbaus, der im Haushalt mit einer Million Euro zu Buche schlagen wird. Gestern fand der Bauantrag im Finanzausschuss gegen die Stimmen von SPD und SSW eine Mehrheit.

Um die unhaltbaren Zustände im Feuerwehrhaus schnell zu verbessern, erklärte LINKE-Ratsherr Frank Hamann bereits im BSO-Ausschuss: „Ich sehe dringendsten Handlungsbedarf. Es geht hier darum, eine ehrenamtliche Pflichtaufgabe zu unterstützen und sicherzustellen“. Damit setzte auch er klare Prioritäten, die sich einem Sparen-um-jeden-Preis entgegenstellen.

Aus dem Finanzausschuss berichtete Frank Hamann auf der Facebookseite der Ratsfraktion, dass nun seitens der Verwaltung, die die Erweiterung des Feuerwehrhauses aus Spargründen verschieben wollte, teils abstruse neue Sparideen aus dem Ärmel geschüttelt werden. Ihm fiel auf, „dass alle Vorschläge aus dem Bereich Hochbau kamen. Also Barrierefreiheit im Rathaus und Schulsanierungen“. Und er kündigt an, dass die Ratsfraktion sich den kompletten Haushalt nochmals „intensiv zur Brust nehmen“ wird, um soziale Schieflagen nicht durchgehen zu lassen.

An der von SPD, CDU, Grünen, SSW und FDP breit getragenen Sparpolitik der „schwarzen Null“ kann eine kleine Fraktion als nahezu einzige nicht viel ändern. Mit Hinblick auf ab 2023 drohende, harte Auflagen des Konsolidierungsvertrages mit der Landesregierung äußerte Frank Hamann daher jüngst: „Die finanzielle Situation Flensburgs ist dramatisch. Immer wieder müssen oder sollen wichtige Projekte geschoben oder ganz aufgegeben werden. Was bedeutet das für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik? Es bedeutet, dass wir genau überlegen sollten, wofür wir das Geld, was uns anvertraut wurde, ausgeben. DIE LINKE vertritt die Position, zuallererst die Pflichtaufgaben der Daseinsfürsorge zu erledigen. Wenn dann noch etwas übrig sein sollte, dann kann man ja über Chi-Chi-Projekte nachdenken!“

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist der nun beschlossene Anbau für die Freiwillige Feuerwehr in FL-Weiche daher ein notwendiger Beitrag, um die Erfüllung dieser Pflichtaufgaben sicherzustellen. – Ratsherr Frank Hamann fasst den für DIE LINKE nicht leichten Handlungsspielraum einer unter Sparzwang stehenden Kommunalpolitik für die Ratsfraktion mit drei Begriffen zusammen: „Wahrheit. Pragmatismus. Soziale Gerechtigkeit.“