Die schleswig-holsteinische Landesebene der LINKEN bleibt in der politischen Landschaft des nördlichsten Bundeslandes „nebulös verschwunden“. Dabei gäbe es doch genug Themen im Land. – Einige Kandidaturen und der Leitantrag lassen beim Landesparteitag Ende November keine grundlegende Erneuerung vermuten….
Eine Stellungnahme von Herman U. Soldan-Parima (Mitglied DIE LINKE, KV Flensburg) vom 09.11.2019
Die sozialen und Print-Medien platzen seit Wochen fast vom Kampf der Pflegekräfte gegen die unsägliche Zwangspflegekammer, der sie beitreten sollen, die aber nicht ihre Interessen vertritt. – Doch der Landesvorstand bleibt dazu weitestgehend still…
Die Querelen und Fehlleistungen der „Jamaika“-Landesregierung (z.B. beim kommunalen Finanzausgleich). – Dazu dringt aus dem Landesvorstand so gut wie nichts nach außen…
Die immer weiter ungelöste und vor sich hin schwelende Absicht der Lagerung von schwach strahlendem AKW-Abfall auf vier Bauschutt-Deponien des Landes, jüngst vom grünen Umweltminister Albrecht (ganz im Habeck’schen Sinne) wieder aufgewärmt. – Kein Kommentar des Landesvorstands…
Negativ-Rekord bei Niedriglohn-Beschäftigung (mehr als 21 Prozent) im nördlichen Bundesland, Negativ-Rekord bei Privatinsolvenzen, immer mehr Unternehmen zahlen keine Tariflöhne. – Alles soziale Themen ohne LINKE Stellungnahme für die Öffentlichkeit…
Bahnkrise, Fischereifangquoten, Küstenschutz, Bauernproteste, Politikunterricht in den Schulen. – Nix, nada, nothing… Und all dies sind nur ein paar Themen der letzten 2-3 Monate!
Seit über einem halben Jahr erschien auf der Webseite des Landesverbandes kein eigener politischer Artikel mehr zu landes- oder sozialpolitischen Themen, Pressemitteilungen des Landesvorstandes haben höchsten Seltenheitswert, im Landes-Facebook sieht es nicht viel besser aus. – Will sagen: Die außerparlamentarische LINKE-Opposition funktioniert nicht, sie hat sich eingeïgelt, sie ist bestenfalls ins Parteiinnere, aber nicht nach außen orientiert. Bei den meisten Landesthemen und für die meisten Menschen existiert sie de facto nicht als deutliches Politikangebot. Und so geht es schon seit Jahren…
Da verwundert es sehr, dass sich ausgerechnet die derzeitige Landessprecherin wieder zur Wahl stellt, trägt sie doch ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung an dieser Misere, auch (sogar als Kandidatin) für eine verpatzte Landtagswahl (2017) und herbe Verluste bei der EU-Wahl (2019). Sie und ihre derzeitigen MitstreiterInnen im Landesvorstand haben sich leichtfertig auf ein paar „irgendwie“ aktive Kreisverbände verlassen (was flächendeckend nicht viel half), selbst aber politisch nur wenige Finger auf Landesebene gerührt.
Und dann haben sie und ihr Sprecherkollege (der nicht zur Wiederwahl antritt) auch noch aktiv dazu beigetragen, seit Anfang 2019 die Krise des Flensburger LINKE-Kreisverbandes anzuheizen, als sie über viele Monate trotz besseren Wissens mehrfach einseitig in den Konflikt eingriffen und dadurch ausgerechnet einen der wenigen bis dahin funktionierenden Kreisverbände des Bundeslandes destabilisierten – mit lang anhaltender Wirkung! Konfliktlösung sieht gänzlich anders aus – aber vielleicht hatten oder haben die beiden LandessprecherInnen ja ganz andere Absichten…
All dies ist wahrlich keine empfehlenswerte Visitenkarte – und der von der Landessprecherin mit verfasste Leitantrag für den kommenden Parteitag liest sich auch eher wie eine abgehobene thematische Vorlesung zu LINKE-Themen – bleibt aber eine recht nebulöse Absichtserklärung, der man zustimmen kann oder auch nicht… So nebulös, wie der derzeitige Landesvorstand gewirkt hat – wenn er denn überhaupt irgendwie „gewirkt“ haben sollte… Bewirkt hat er jedenfalls für Schleswig-Holstein nicht viel Nennenswertes.
Herman U. Soldan-Parima 