Es ist doch abenteuerlich, wenn behauptet wird, Neoliberale wollen den Staat aus der Wirtschaft raushalten. – Allerdings: Sie lassen sich vom „Steuerzahler“ (sprich: dem Staat!) sehr gerne viel zu niedrige Löhne und die Überwindung von Armut finanzieren – oder besser: subventionieren…!!! Das „Aufstocken“ über Hartz IV durch Steuergelder kostet jedes Jahr etwa 10 Milliarden Euro!
Seit über 10 Jahren geht es nun schon so: Den Unternehmen werden Niedriglöhne und Teilzeitzwang auf Kosten der Beschäftigten – und mit dem Einsatz hoher Steuermittel subventioniert – seit 2007 mit mehr als 120 Milliarden Euro! In den Unternehmensetagen kann man sich also über diesen Coup die Hände reiben. Und das lädt zur weiteren Lohndrückerei ein – und zur fortgesetzten Unterbietung des Lohnniveaus in der EU (auf Kosten der Beschäftigten in anderen Ländern)! – Und weil das Ganze so viel „Spaß“ zu machen scheint, werden ohnehin zu niedrige Mindestlöhne auch noch durch erzwungene Mehrarbeit unterlaufen!
Hier im eigenen Land führt dies für Hunderttausende zur entwürdigenden Aufstockung durch Hartz IV und damit zu materieller Armut der Beschäftigten und ihrer Kinder. Schon jetzt bildet sich diese staatlich gewollte und hoch subventionierte Niedriglohndrückerei auch in der steigenden Altersarmut ab. Und so wird der „Steuerzahler“ – falls nicht dringend umgesteuert wird – zukünftig immer mehr Rentenaufstockungen oder Grundrenten finanzieren müssen.
Wenn aber das kapitalistische Prinzip der Lohnautonomie auch nur ansatzweise stimmen sollte, bei dem Löhne für einen ausreichenden Lebensunterhalt durch die Arbeitgeber bezahlt werden, dann ist es Zeit für eine radikale Wende zu besserer Bezahlung: Als erstes muss der Mindestlohn auf 12,63 Euro angehoben werden (ein solcher Betrag vermeidet nur die schlimmsten Auswüchse von Altersarmut!). Und: Es müssen mehr Tariflöhne bezahlt werden. Hier sind die Beschäftigten zum Teil selbst gefordert, dies mit den Gewerkschaften durchzusetzen.
Zusätzlich müssen die von Rot-Grün und Schwarz-Gelb verordneten Rentenkürzungen dringend revidiert werden. Es muss eine gesetzliche Rentenkasse geben, in die ALLE (auch UnternehmerInnen und Beamte) solidarisch einzahlen; in Österreich gibt es das – und dort liegt das Rentenniveau deutlich höher.
Die Negativspirale ständig sinkender Löhne und zu geringer Renten kann also beendet werden – und sie muss beendet werden! Nur so lassen sich Armut, Ungleichheit und gesellschaftlicher Zerfall auf Kosten der Demokratie stoppen! – Schluss mit den Lohnsubventionen auf dem Rücken von Millionen von Menschen!
Herman U. Soldan-Parima 