Es braucht politische „Begeisterung“, um den Rechtsruck zu stoppen!

Die AfD profitiert von den gesellschaftlichen Krisen und Umbrüchen – und das größtenteils, weil die seit Jahrzehnten andauernde neoliberale Politik in Verantwortung der Regierungsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die Lunte an den gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt hat.

Es gelingt der rechtsextremen AfD seit Jahren, Verunsicherung, Ängste und nicht zielgerichteten Protest vieler Menschen für sich einzusammeln. Sie bedient sich dabei niederer propagandistischer Mittel, die auf die Gefühlslage von verunsicherten oder wütenden Menschen zielen: Neid und Hetze gegen Zugewanderte, die nationalistische Verstärkung gegen unbekannte und fremde Kulturen sowie die Verleugnung von Tatsachen z.B. beim Klimawandel, der insbesondere die Schwächsten finanziell und materiell zur Kasse bitten könnte. So gelingt es ihr auch, die soziale Schieflage auf genau diese Themen umzulenken.

Doch es ist oft die durch die neoliberale Politik der sog. „Mitte“-Parteien erzeugte Entsolidarisierung der Gesellschaft durch Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der dadurch betriebenen Umverteilung von Wohlstand von „unten“ zu den ohnehin Reichsten, die viele Menschen in den Protest treiben – bis in die Mittelschichten hinein, die teils berechtigte Ängste vor dem Verlust ihres Lebensstandards haben.

Aber genau diese für viele gesellschaftliche Probleme ursächliche neoliberale Politik will die AfD, die sich oft selbst als „wertekonservativ und marktorientiert“ bezeichnet, gar nicht beseitigen – im Gegenteil: Soziale Gerechtigkeit und die Rückverteilung des bei den Reichsten gebunkerten Vermögens lehnt sie sogar ab und reiht sich damit in die neoliberale, kapitalistische Elite ein. Die programmatischen Äußerungen der AfD sprechen darüber Bände! Nach außen verkauft sie „Sozialpolitik“ fast ausschließlich mit ihrer rechtsextremen „Ausländer-raus“-Ideologie.

„Die AfD ist keine Alternative, sondern sie verschärft die Entmenschlichung“

Von dieser irrational verdrehten und anti-humanistischen Strategie lassen sich in der BRD (je nach Region) 10-30 Prozent der Wählerinnen und Wähler – gegen ihre eigentlichen sozialen und materiellen Interessen! – benutzen. Die AfD springt also mit ihrer Propaganda „erfolgreich“ in die Lücke einer durch sozialen Kahlschlag ohnehin geschwächten Demokratie – und kann die Demokratiefeindlichkeit so noch verstärken und für eigene rassistische und nationalistische Zwecke ausnutzen. Reale (soziale!) Lösungen bietet sie ganz bewusst nicht an.

Gregor Gysi erklärte schon 2016: „Die AfD ist keine Alternative, sondern verschärft die Entstaatlichung, Entsolidarisierung und Entmenschlichung unserer Gesellschaft. Sie können es in den Wahlprogrammen der Rechtspopulisten nachlesen: Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftsteuer und für niedrigere Steuern für Reiche, leugnet den Klimawandel und will Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser. Die AfD will die Grundrechte aus dem Grundgesetz überwinden. Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative.

In großen Teilen Europas läuft die Rechts-Entwicklung bereits seit Jahren wie in der BRD ab. Das zeigt, dass die neoliberale Politik als globale Ideologie fast überall zum Erstarken der Rechtsnationalen beiträgt und die bürgerlichen Gesellschaften in bedrohliche Krisen manövriert – von Norwegen über die Niederlande, Österreich, Polen und Ungarn bis nach Italien. Auch außerparteilich verstärkt sich der Rechtsruck durch außerparlamentarische Netzwerke und Initiativen bis hin zu neofaschistischem Terror.

Wer rechts wählt, trägt zur Schwächung der Demokratie und seiner Freiheit bei

Es ist erschreckend, dass viele Rechts-WählerInnen diese menschenfeindlichen Strukturen nicht erkennen wollen – und über längere Zeit die Position der Rechten verstärken! Und das gegen ihre eigentlichen sozialen und materiellen Interessen. Viele von ihnen sind nicht nur „Verführte“ und Enttäuschte, wenn sie wie jüngst in Thüringen rechtsextreme Parolen und Kandidaten unterstützen. Sie tragen damit Verantwortung für einen weiteren Verfall der Demokratie, auch wenn nicht allen die Tragweite bewusst sein mag.

Straßeninterviews ist oft eine solche Haltung zu entnehmen: „Wenn die Demokratie für uns nicht mehr wirkt und unsere materielle Grundlage gefährdet oder zerstört, dann brauchen wir sie auch nicht mehr zu retten und hauen mit der AfD noch einen obendrauf!“ – Diese Haltung ist für diese Personen selbst, aber auch für die gesamte Gesellschaft sehr fatal. Derzeit scheinen Millionen dieser WählerInnen für eine Erneuerung der Demokratie „verloren“ zu sein.

Und dennoch: Wer sich diesem Trend zu widersetzen und die Demokratie zu stärken versucht, sollte nicht den Fehler begehen, sich gegen die Menschen, die seit einigen Jahren rechts wählen, zu stellen. Sie in einen Topf mit wahren, überzeugten „Nazis“ oder Neofaschisten zu werfen, wird kontraproduktiv bleiben – und die „verlorengegangenen“ Menschen nicht erreichen oder zurückholen können.

Ein parteiübergreifender Schulterschluss gegen die AfD reicht nicht aus

Vielmehr müssen AfD & Co. inhaltlich gestellt werden, wie Gregor Gysi es im oben stehenden Beispiel tut. Es geht nicht darum, gegen Menschen zu kämpfen, sondern gegen Inhalte und falsche Versprechungen. Der verbale Schulterschluss gegen die AfD von CDU bis nach links reicht nicht aus, denn die neoliberalen „Mitte“-Parteien sind nicht die Lösung, sondern sie haben die Krise der Gesellschaft ja herbeigeführt – und somit Raum für rechte Gesinnung geschaffen. Es muss ein Klima vorhanden sein für Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus – und genau dieses Klima haben sie durch verheerende politische Entscheidungen über Jahrzehnte geschaffen!

So bleibt im parlamentarischen Rahmen eigentlich nur DIE LINKE übrig, um diese Funktion einer inhaltlichen „Entzauberung“ der rechten Ideologie zu übernehmen. In Ansätzen tut sie dies auch – aber nicht überzeugend genug. Teils wird sie durch parlamentarische Koalitionen als „etabliert“ abgestempelt, teils zieht sie sich auf einen ideologischen „Antifaschismus“ zurück. Der aber wirkt oft eher als Schulterschluss und bisweilen ungeordneter Aktionismus in die eigenen Reihen hinein und erzeugt nach außen nicht selten Irritation.

Dabei hat DIE LINKE als einzige Partei schon seit einigen Jahren ein soziales und wirtschaftliches Eckpunkte-Programm, das die neoliberale Politik der Entsolidarisierung und Entdemokratisierung überwinden kann (ich habe dies als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 wie viele andere Parteimitglieder leidenschaftlich und nicht ohne Erfolg in die Öffentlichkeit zu transportieren versucht). Dieses Programm skizziert nicht nur den erforderlichen Wechsel zu einer sozialen und ökonomischen Politik, sondern ist auch der Türöffner für die Wiederherstellung der demokratischen Strukturen, die alle Menschen integriert und deren gesellschaftliche Beteiligung (z.B. an der Ausgestaltung einer klimafreundlichen Politik) ermöglicht.

Für eine solidarische Gesellschaft: Soziale Neuorientierung – mit „Begeisterung“

Aus meiner LINKEN Sicht ist der gewaltige Rechtstrend nur durch eine sozialpolitische Neuorientierung zu stoppen. Nur so kann es gelingen, die massenhafte Unterstützung für rechte Gesinnung zu beenden und den harten neofaschistischen Kern zu isolieren („Eine konsequente Sozialpolitik ist der beste Antifaschismus“). – DIE LINKE ist die einzige Partei, die dies glaubhaft umsetzen könnte. Aber sie tut sich seit zwei-drei Jahren schwer mit dieser Prioritätensetzung. Stattdessen lähmt sie sich selbst in ideologischen Debatten und persönlichen Attacken nach innen – und schafft es nicht, die politischen Wegmarken deutlich nach außen zu setzen. Der derzeitige Parteivorstand scheint dies bedauerlicherweise nicht umgehend ändern zu wollen, doch auf dem gerade erzielten Ramelow-Bonus sollte er sich nicht allzu lange „ausruhen“…

Oskar Lafontaine (heute: DIE LINKE) sprach 1995 in seiner Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz einen bedenkenswerten Satz, der auch heute für DIE LINKE gelten sollte: „Es gibt auch noch Politikentwürfe, für die wir uns begeistern können. Und wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern!“ – Und genau diese Begeisterung gilt es zu schaffen und in der Öffentlichkeit darzustellen.

Ein Um-sich-selbst-Kreisen und sich auf das linke Bewegungsmilieu zu konzentrieren reicht nicht mehr aus, um eine starke LINKE (und damit eine echte) Alternative zum menschenfeindlichen Neoliberalismus und seinen gefährlichen Auswüchsen zu werden und entscheidend zur Wiederherstellung der Demokratie beizutragen. – Und: „Stark“ heißt übrigens nicht automatisch, „koalitionsfähig“ zu werden. Es sollte nicht um „die Macht“ gehen, sondern um den gesellschaftlichen Einfluss innerhalb und außerhalb der Parlamente. Überall dort muss eine neue LINKE „Begeisterung“ für Demokratie, Menschlichkeit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit den Ton angeben!

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