Lob der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE für umsichtiges Handeln der Oberbürgermeisterin in dieser Sache
In der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Dienstag wurde auch das seit dem 3. Oktober besetzte Haus in der Burgstr. 36 zum Thema gemacht. Im Vorfeld war es zu mehrmaligen Verhandlungen zwischen der Stadt Flensburg und den Aktivisten gekommen. – Gegen diese Verhandlungen, so berichten beide Flensburger Zeitungen, war es zu heftigen Protesten von CDU und FDP gekommen.
Für die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann zu den Ergebnissen der Verhandlungen (laut Flensborg Avis): „Die Entscheidung, wie mit so einem Vorfall umzugehen ist, liegt in der Verantwortung der Oberbürgermeisterin. Und die ist dazu verpflichtet sich um das Wohl der Stadt zu bemühen und Schaden abzuwenden. Wenn sie sich also dazu entscheidet, ein Gespräch und einen gemeinsamen Lösungsweg zu suchen, ohne das geplante Projekt zu gefährden, dann finde ich diesen Weg schlicht und ergreifend hervorragend. Die andere Alternative wären Ordnungsmaßnahmen, aber dann könnten wir unsere ‚Flensburg liebt dich’-Prospekte direkt wegwerfen, denn so einen Vorfall hatten wir bereits.“ Er spielte damit auf die formal umstrittene, gewaltsame und kostspielige Räumung der Luftschlossfabrik im Februar 2016 an.
Oberbürgermeisterin Simone Lange hatte die Verhandlungen – trotz des Rechtsbruchs einer Besetzung – gerechtfertigt und auf die nun erreichte zügige Fortführung des geplanten Bauprojekts auf den Grundstücken Burgstr. 36 und 38, das bezahlbare Wohnungen, eine Kinderbetreuungseinrichtung und Räume für den Kinderschutzbund umfasst, hingewiesen.
Schon am 10. Oktober hatte LINKE-Ratsmitglied Frank Hamann, die Besetzung genau dieses Objekts einen „großen Fehler“ genannt, ansonsten aber Hausbesetzungen als Protest gegen fehlende bezahlbare Wohnungen als „probates Mittel“ bezeichnet. Einige Parteimitglieder waren danach gegen Hamanns Erklärung Sturm gelaufen – und hatten mit teils sehr zweifelhaften Mitteln versucht, die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zu entwerten. Auch und gerade in der heutigen Nachbetrachtung ist dieses Verhalten als (diplomatisch ausgedrückt) sehr fragwürdig einzustufen…
Herman U. Soldan-Parima 