Die Flensburger CDU hat ein neues, politisch nicht ganz ungefährliches Spiel entdeckt: Sie findet es (verbalisiert durch ihren Vorsitzenden Rüstemeier im heutigen Flensburger Tageblatt) eigenartig, dass in Flensburg weniger nicht anerkannte Flüchtlinge abgeschoben werden als z.B. in Kiel… Nun soll das zum Thema im Hauptausschuss der Stadt gemacht werden.
2018 wurden aus Kiel 30 Personen abgeschoben, in Flensburg aber „nur“ vier, so die Mathematik des Flensburger CDU-Chefs Rüstemeier… Rechnet man die Größe Kiels grob auf die Flensburgs herunter, ist das Verhältnis „12 zu 4“. Herr Rüstemeier „sorgt“ sich also recht lautstark darum, dass rund acht Menschen bisher nicht aus Flensburg abgeschoben wurden – und er redet als „Freund des Rechtsstaates“ (wie fast immer) vom Gesetze-Einhalten… Sein Blick richtet sich dabei auf die Flensburger Verwaltung und dessen Ausländerbehörde, die womöglich nicht rigide genug vorgeht.
Und ach ja – der Schafspelz kommt auch zum Einsatz, wenn die CDU in ihrem Antrag behauptet: „Aufenthaltsbeendigungen können dazu beitragen, dass die Akzeptanz gegenüber friedlich hier lebenden Schutzsuchenden deutlich erhöht wird“…
Nein, hier geht es um eine äußerst fragwürdige Profilierung – auf Kosten von Menschen, deren Schicksal durch eine Abschiebung in das Krisengebiet, aus dem sie kommen, oft völlig ungewiss, manchmal sogar lebensbedrohlich ist. Abschiebungen können, so hält der Sprecher der Stadt dagegen, nur die „Ultima Ratio“ sein… Damit hat er fast Recht. Wenn man aber die geflüchteten Menschen, um die es ja gehen sollte, im Blick behält (und keine abstrakten Vergleichs- oder Kriminalstatistiken), dann ist eine Abschiebung nie „Ratio“, sondern oft Willkür. – Rüstemeiers Verweis auf Straffällige ist hier ein schon viel zu oft bemühtes Mittel – und durch und durch populistisch.
Darüber hinaus sprechen wir bei acht rein statistisch „in Frage kommenden“ Personen von einem überschaubaren Sachverhalt, der nun aus politischen Motiven populistisch und gefährlich aufgepumpt wird – und damit schlagzeilentauglich wird. – Da stellt sich wirklich die Frage:
Bei wem stimmt hier eigentlich etwas nicht…???
Herman U. Soldan-Parima 