🇵🇹 „Von Portugal lernen…“ (?)

Bei den gestrigen Parlamentswahlen wurde die Lissaboner Links-Regierung gestärkt – eine positive und durchaus logische Folge der sozialen Politik der letzten vier Jahre. Ein Erfolgsrezept für linke Politik – auch anderswo…?

Ein Kommentar von Herman U. Soldan

Ein paar Federn mussten der Linksblock Bloco de Esquerda (BE) und die Kommunistische Partei (PCP) zugunsten der regierenden linkssozialdemokratischen PS zwar lassen, doch dies ändert nichts am Erfolg der von BE und PCP tolerierten PS-Regierung. Nachdem die beiden Unterstützerparteien 2015 kräftig zulegen konnten (auch aus Protest gegen die unsoziale Sparpolitik der Konservativen in der vorausgegangenen Legislatur), haben sich einige ihrer Wähler wohl nun für die Stärkung des PS-Ministerpräsidenten Costa entschieden.

Die PS konnte die Konservativen, die 10 Prozent verloren, überrunden und noch gut vier Prozent (auf 38,65) zulegen. Der „Bloco“ büßte lediglich 0,5 Prozent ein, bleibt aber recht stabil bei 10 Prozent der Wahlstimmen (9,67), die PCP musste knapp 2 Prozent abgeben (6,46). – Eine Wahlniederlage der beiden Linksparteien ist dies aber wohl eher nicht, denn beide werden auch zukünftig eine Costa/PS-Regierung tolerieren und weitere soziale Fortschritte erreichen können.

Für Portugal insgesamt dürfte sich damit die konjunkturelle Erholung fortsetzen: Eine Halbierung der Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsprogramme, höhere Löhne, Schuldenabbau und ein stetiges Wachstum insbesondere im Infrastruktur- und Sozialbereich kann die Linksregierung aus den vergangenen vier Jahren für sich verbuchen – und das alles gegen die gänzlich falschen Ratschläge der EU-Institutionen, die das portugiesische Volk zusammen mit konservativen Regierungen jahrelang im unsozialen Würgegriff gehalten hatten – und die immer weiter auf eine Sparpolitik zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit gedrängt hatten. – Investitionen statt unsozialer Kahlschlag ist also das erfolgreiche Rezept der portugiesischen Linksregierung.

Der „Bloco“ steht den LINKEN in der Bundesrepublik am nächsten. Doch beide Parteien haben in den vergangenen zwei-drei Jahren völlig unterschiedlich entwickelt. Während DIE LINKE bundesweit nur noch leicht über 7 Prozent liegt, somit ein Fünftel ihrer Wahlstimmen zu verlieren droht und sie von einer sich dezimierenden SPD nicht profitieren kann, bleibt der BE recht stabil bei etwa 10 Prozent – trotz einer ständig wachsenden PS und bei einer ebenfalls stabilen PCP!

Die Antwort auf diese Diskrepanz ist nicht ganz leicht zu geben, aber eine paar Eckpunkte für eine Erklärung gibt es schon:

1. Der „Bloco“ hat (bereits vor und nach 2015) seine Stärke durch eine stark prioritierte Sozialpolitik für sie Schwächsten der Gesellschaft und die untere Mittelschicht erlangt. Damit konnte zwar auch DIE LINKE 2017 noch leicht punkten (9,2 Prozent), aber es hatte bereits eine Umorientierung auf urbane (eigentlich „grüne“) WählerInnen-Schichten stattgefunden – mit der Konsequenz einer Abwanderung von materiell am stärksten Benachteiligten nach rechts. Bei mehreren Wahlen ging darüber hinaus das Fischen in „grünen“ Gewässern schief: Sympathie gab es, die Wahlstimmen gingen jedoch zu den Grünen… Die von einigen namhaften LINKEN entfachte Kampagne gegen Sahra Wagenknecht tat ihr Übriges dabei!

2. Dem BE ist es gelungen, mit gründlicher Arbeit und verständlichen Worten das Sprachrohr für eine sozial angelegte Klimapolitik zu werden. Grüne Konkurrenz musste sie dabei nicht fürchten. Er konnte mit einem detaillierten Klima-Wahlprogramm aufwarten, ohne dabei jedoch das soziale Engagement in den Hintergrund geraten oder holzschnittartig werden zu lassen. – Hier hat sich DIE LINKE teilweise selbst aufs Glatteis geführt. Bei einer derzeit dominanten grünen Partei, die bei 20-25 Prozent liegt, streben einige LINKE noch immer an, die besseren „Grünen“ zu sein. Das mag bei den Forderungen sogar richtig sein, kommt aber weder verständlich genug rüber noch gelingt es, die eigentlichen WählerInnen-Schichten damit anzusprechen.
Im äußeren Erscheinungsbild gibt es daher (etwas zugespitzt) „Klima-Linke“ und „Sozial-Linke“, die sich über die Prioritäten nicht recht einig werden können (oder wollen). Das ergibt ein uneinheitliches und ziemlich verheerendes Bild – und rächt sich abermals durch Desinteresse bei den eigentlichen sozialen Zielgruppen. – Nur wenige, darunter Sahra Wagenknecht, können in diesem selbstgeschaffenen Spagat argumentativ bestehen und eine hohe Popularität bewahren. Für ein positives und ansprechendes Gesamtbild der LINKEN reicht das jedoch nicht mehr aus.

3. Das Tolerierungsmodell einer linkssozialdemokratischen Regierung durch BE und PCP ist aufgegangen – weil es in der politischen Landschaft Portugals (und vieler anderer europäischer Länder) akzeptiert ist. Insbesondere linken Parteien bietet dieses Modell generell auch die Möglichkeit, bei bestimmten Fragen an ihren eigenen Positionen festzuhalten, auch wenn sich die Regierungspartei für den einen oder anderen Beschluss andere (eher ungeliebte) Parteien suchen sollte. In Dänemark ist dies übrigens Tagesgeschäft und belebt sowohl die Konkurrenz als auch bisweilen die Debattenkultur in Politik und Gesellschaft.
Es wäre also möglicherweise eine passende Reaktion der LINKEN auf die stark veränderte politische Landschaft in der BRD – im eigenen wie auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Koalitionen auf Kommunal- oder Landesebene sind eine andere Sache, denn wichtige Fragen von Sozial-, Klima-, Friedens- und Gleichstellungspolitik werden nun mal in Berlin entschieden und erfordern unter Umständen eine andere Herangehensweise. Die von einigen LINKEN jüngst erneut angestoßene Debatte um eine „Rot-Rot-Grün“-Koalition wird linken Macht- und Mitbestimmungsansprüchen also nur unzureichend gerecht (mal abgesehen davon, dass sie derzeit nicht erreicht werden kann!) – und birgt das Abstrafen bei den nächsten Wahlen in sich. Sie verstärkt aber auch das althergebrachte parlamentarische System, das immer auch die kapitalistischen Machtverhältnisse bewahrt!

Das Ergebnis der aktuellen Wahl in Portugal oder auch der EU-Wahl vom vergangenen Mai gibt also auch für DIE LINKE genug Anlass, „lernen“ zu wollen und gleichzeitig parteiintern wie auch parlamentarisch neue Wege zu gehen. Dafür jedoch muss die Debatte endlich eröffnet – und nicht immer wieder gedeckelt und bis ins Frühjahr 2020 verschoben werden, denn dann fallen Analyse und Neuanfang nur noch schwerer.