„Danke, reicht!“: Die private Wohnungspolitik ist gescheitert

Angesichts der zunehmenden Wohnungsnot gehört Wohnungsbau in öffentliche Hand, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg). Nur DIE LINKE hat in Stadt und Bund dafür kurz- und mittelfristig umsetzbare konkrete Vorschläge vorgelegt.

„Weniger Bauanträge: Wohnungsnot wächst“, so betitelte das Flensburger Tageblatt seine aktuelle Wochenend-Ausgabe. Das sind Hiobsnachrichten, die aber gar nicht überraschen dürften. Wohnungsnot besteht in allen Städten Schleswig-Holsteins, und das schon seit Jahren. Im Untertitel des Artikels steht dann auch konsequent: „Sozialwohnungen werden dringend benötigt – aber kaum noch gebaut“.  Wie wahr, denn Sozialwohnungen, deren Mieten öffentlich gefördert und damit bezahlbar gehalten werden, fallen immer noch tausendfach aus dieser Mietpreisbindung (und werden dadurch für viele unbezahlbar!) – und neue Sozialwohnungen gibt es bestenfalls im Dutzend.

Die bisherige Wohnungspolitik, bei der CDU, SPD, Grüne und FDP den Bau und die Mieten seit Jahrzehnten dem ach so „freien“ Markt überlassen, haben der privaten Wohnungswirtschaft satte Profite – und großen Teilen der Bevölkerung Mietwucher, fehlende (bezahlbare) Wohnungen und teils katastrophale soziale Probleme beschert. – Einsicht und Umkehr zu einer bedarfsgerechten Wohnungs- und Mietenpolitik bei diesen Parteien: Pustekuchen!

In Flensburg kämpft DIE LINKE (Ratsfraktion und Kreisverband) seit Jahren gegen die unsozialen Mühlenflügel an, die durch die anderen Parteien am Laufen gehalten werden – und muss sich dafür auch noch von deren Granden regelmäßig verhöhnen und beschimpfen lassen. Währenddessen plaudert die Oberbürgermeisterin mit der privaten Wohnungswirtschaft, bestreitet die Wohnungsnot und lehnt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ab (wir berichteten mehrmals auf unserer Themenseite darüber).

Noch in diesem Frühjahr hatten die LINKE-Ratsmitglieder Frank Hamann und Lucas Plewe (für die Neubebauung des Ostufers) in einer umfangreichen Recherche erarbeitet, dass die Warmmiete für bezahlbare Wohnungen 7 Euro nicht übersteigen darf (wir berichteten), damit neue Wohnungen für den Großteil der Bevölkerung zugänglich bleiben. Diese Detailarbeit war bemerkenswert – und notwendig! Die Reaktion der anderen Parteien im Rat: Schulterzucken, Ignoranz – und bei der Abstimmung ein mehrheitliches „Njet“!

Und die schwarz-grün-gelbe Landesregierung bedient weiter nur die Propagandatrommel: „Entscheidender als die Zahl der Baugenehmigungen ist die Zahl der Fertigstellungen“, zitiert das Flensburger Tageblatt. – Doch von den landesweit 12.000 neu gebauten Wohnungen, so weiß nicht nur der Mieterbund, können sich die meisten Menschen nur die allerwenigsten leisten. Und so bleiben viele der teuren Wohnungen leer und heizen die Spekulation noch weiter an. Und: Je weniger bezahlbare Wohnungen es gibt, umso mehr dreht sich auch in diesem Bereich das Mieten-Karussell und umso mehr Menschen bleiben außen vor. – Das ist gewöhnlicher Kapitalismus – mit privaten Profiten statt bezahlbarer Mieten!

Auch jetzt verstecken sich die Damen und Herren, die noch immer überwiegend auf den „freien“ Markt mit privaten Investorenprofiten, Spekulation und zunehmender Wohnungsnot setzen, hinter zu hohen Baukosten und fehlenden Bauflächen, anstatt das Grundbedürfnis des bezahlbaren Wohnens für die breite Bevölkerung verantwortungsvoll zu bedienen… Aus LINKER Sicht kann dies nur bedeuten: „Nichts verstanden und das Falsche getan – Sechs! Setzen!“ – Ein sozial wirksamer Wohnungsbau gehört in öffentliche Hand!

Was DIE LINKE sehr zeitnah umzusetzen wünscht, haben wir immer wieder herausgestellt: hohe Quoten von mind. 30% öffentlich gefördertem und (nach Hamann und Plewe) mind. 30% bezahlbarem Wohnraum beim Neubau von Wohnungen (z.B. auf dem Ostufer) bzw. generell mind. 50% öffentlich geförderte (Sozial-)Wohnungen. Darüber hinaus auch eine städtische Abgabe auf leerstehenden Wohnraum und eine städtische Milieuschutzordnung, die Mieten begrenzt, notfalls auch durch den Ankauf von Wohnungen. – Ist das wirklich so schwer zu begreifen…?

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