ZDF-Bericht: Wirtschaft in Portugal

(Erstveröffentlichung am 12.07.2019)

Das ZDF-Mittagsmagazin sendete am 10.07.2019 den 4-minütigen Beitrag „Portugals Wirtschaft im Aufschwung“ – HIER ansehen: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/portugals-wirtschaft-im-aufschwung-100.html?fbclid=IwAR0STxICkFMifr5dRjj27RQJhiUuo_DXFOUaPdW74AoypIvP1-i06j6z-yg#xtor=CS5-22

Dieser Beitrag ist sehenswert, obwohl die positiven Fakten über die Politik der portugiesischen Mitte-Links-Regierung* schon lange bekannt sind. Denn wie auch in der BRD eine soziale Politik fúr die von Armut bedrohten und oft im Niedriglohnbereich arbeitenden Menschen gemacht werden kann, zeigt Portugal bereits seit fast vier Jahren – das Land ist somit ein Modell, obwohl alle Ideen und Initiativen der Lissaboner Regierung gar nicht neu sind. – Sie hat sie dort nur umfassend umgesetzt – und genau dazu haben andere Länder und die dortigen Sozialdemokraten weder die Einsicht noch den Mumm.

Das portugiesische Beispiel, das in Europa übrigens fast allein dasteht, zeigt darüber hinaus auch deutlich, dass linke Politik keine Phrasendrescherei sein darf, sondern die soziale Frage und die betroffenen Menschen in ihrem Handeln ins Zentrum rücken muss. Wer das nicht glaubhaft und pragmatisch tut, verliert die Unterstützung genau der Menschen, um die sich Linke doch eigentlich kümmern müssen, damit eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft entstehen kann. Bei den EU-Wahlen vom Mai, um nur mal das letzte Beispiel zu nennen, hat DIE LINKE – bei einer äußerst schwachen SPD – auch aufgrund eigener Fehler in dieser Frage wichtige Prozente massiv eingebüßt. – So darf links eben nicht gehen!

In Portugal (aber auch aktuell in Dänemark) stellen sich die parteipolitischen Positionen ganz anders dar: In Portugal gewinnt die links-sozialdemokratische Regierungspartei PS hinzu – und unsere Partnerpartei, der Linksblock ‚Bloco de Esquerda‘, auch. Und das wegen einer konsequent sozialen Politik und einem hohen Engagement dieser Parteien, und so laufen diesen Parteien auch keine WählerInnen ins Nicht-WählerInnen-Lager oder sogar zu rechten Parteien davon – auch das sollte zu denken geben. In Portugal spielen rechtsextreme und neofaschistische Kräfte de facto keine politische Rolle. Das beweist doch, dass das beste Mittel gegen Rechts eine engagierte und konsequente Sozialpolitik für viele Betroffene in einer ungerechten, neoliberalen Gesellschaft sein muss! Eine glaubhafte Sozialpolitik für alle ist der beste Antifaschismus in diesen Zeiten!

*) In Portugal regiert die „Sozialistische Partei“ (PS) mit einer Minderheitsregierung und wird vom Linksblock (BE) und der kommunistischen Partei (PCP) unterstützt.

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