Brüsseler Spitzen – Oder: „Es geht nicht nur um Uschi…!“

Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Nun kocht die Stimmung wieder hoch – denn die EU-Regierungschefs haben nach der EU-Wahl „Frau Minister“ Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin in die Manege des EU-Parlaments geschickt… Sehr „geschickt“! – Aber das war kein Coup, sondern die eigentlich gängige Prozedur, wie sie in den Regularien der EU vorgesehen ist.

Dies zeigt deutlich, wo die Macht in der EU eigentlich liegt – und das sollte ja hinlänglich bekannt sein: In einem Staatenbündnis wie der EU liegt das Zentrum der politischen Macht bei den Regierungen der 27 teilnehmenden Staaten (also im „Europäischen Rat“), ein Klub der RegierungschefInnen, die nur durch nationale Wahlen legitimiert sind – denn die EU ist weder ein Staat noch ein Bundesstaat (glücklicherweise, möchte ich angesichts der Situation in einigen Mitgliedsstaaten bemerken). Von daher ist es nur konsequent, dass das EU-Parlament eher eine Abseits-Rolle einnimmt.

Vor knapp zwei Monaten fand die EU-Wahl statt – und auch wir LINKE haben für ein gutes Ergebnis „gekämpft“. Aber es handelte sich eigentlich nur um das Sammelsurium von 27 nationalen Wahlen mit nationalen Parteien, die dann zu einem EU-Ergebnis zusammengerechnet wurden. Daher war das sog. „Spitzenkandidaten-Prinzip“ nichts anderes als Blendwerk, um den WählerInnen einzubilden, sie hätten es (wie bei Landtags- oder Bundestagswahlen) mit einer echten Wahl für eine/n „Quasi-RegierungschefIn“ (= EU-Kommissionvositzende/r) zu tun, denn auf den allermeisten EU-Wahlzetteln standen sie ja gar nicht zur Wahl – und EU-weite Parteien gab es auch nicht zu wählen!

Aber das war eben nur der schöne Schein und nicht die verfassungsmäßige Realität. – Peinlich war es dann auch, dass im „bunt zusammengewürfelten“ EU-Parlament nach der Wahl selbst keine Mehrheit für eine/n eigenen Kommissions-KandidatIn zustande kam… Chance verpasst – und die eigene Position geschwächt, bedeutete dies! Und dies bedeutete dann konsequenterweise freie Bahn für den „Hohen Rat“…

Dass U. v.d. Leyen keine perfekte Kandidatin war, liegt auf der Hand – nicht nur wegen ihrer ministeriellen Unfähigkeit in diversen Bundesregierungen. Sie ist konservativ und in den zugehörigen politisch-ökonomischen Netzwerken gut vernetzt, aber sie war nun mal die Kandidatin der größten EU-Parlamentsfraktion – und musste „das (EU-)Blaue vom Himmel versprechen“, um eine Mehrheit zusammenzubekommen. Das hat nun knapp geklappt… Aber viel Macht hat sie dennoch nicht, denn den Rahmen ihres politischen Handelns setzt ihr… der EU-Rat der RegierungschefInnen (so steht es auch in den EU-Regularien)! Eine wirkliche politische Kompetenz hat sie also nicht.

Und: Wir haben doch alle gewusst, dass die EU nicht wie ein demokratischer Bundesstaat organisiert ist – und wir haben doch alle gewusst, dass das EU-Parlament und auch die EU-Kommission nicht wie in einer Regierungsdemokratie funktionieren… Und dass das eigentliche Machtzentrum die 27 Regierungschefs sind, haben wir doch auch alle gewusst… – Oder wollten wir es etwa nicht wissen und haben das Marionettenspiel einer „Europäischen Wahl“ viel zu kritiklos mitgespielt?

Wollte auch meine Partei DIE LINKE all dies nicht wirklich wissen und schon gar nicht nach „draußen“ thematisieren, als sie ihre bunten Plakate ohne EU-Bezug aufhängen ließ? – Wo war das Plakat à la „Bitte wählen gehen, auch wenn’s nicht viel bringt!“…? Nein, sie wollte es nicht thematisieren, weil sie nicht in die EU-kritische Ecke gestellt werden wollte und falsche „Europa-Illusionen“, die sie teils selbst genährt hatte, nicht enttäuschen wollte. Neben einigen falschen Wahlstrategien war dies wohl ein weiterer zentraler Fehler.

Andere europäische Linksparteien, wie der portugiesische Linksblock (Bloco de Esquerda, BE) oder die rot-grüne dänische Enhedslisten (EL), hatten da etwas mehr Mumm, kritisierten die Schein-Demokratie der EU deutlicher – und sammelten recht gute Wahlergebnisse ein! Eine fundierte EU-Kritik zahlt sich also aus. Sie macht zumindest deutlich, dass das EU-Parlament keine Institution wie ein nationales oder regionales Parlament oder ein Stadtrat ist. Wir haben eben kein „solidarisches Europa“ gewählt, sondern lediglich eine recht zahnlose Versammlung von national gekürten PolitikerInnen mit beschränkten Befugnissen.

Ich persönlich halte die EU für den (verfassungsmäßig so gewollten) verlängerten Arm von Banken und Konzernen – und dies repräsentieren die EU-Regierungen im Rat auch nur allzu deutlich. Dennoch mag es vorteilhaft sein, dass sich die EU-Mitgliedsländer zur Kooperation verpflichtet haben – auch wenn dies bei sozial-, migrations- und friedenspolitischen Fragen nicht funktioniert. Aber genau diese Themen liegen eben nicht in der EU-parlamentarischen Kompetenz – weil es durch die EU-Verträge gar nicht gewollt ist! Stattdessen: Neoliberalismus, zunehmende Armut, Abschottung und eine EU-weite Militärpolitik.

Meine Konsequenz daraus müsste (wenn ich es wirklich zu Ende denken wollte) immer noch dieselbe sein, die ich schon 1992 (anlässlich der dänischen Volksabstimmung über die EU-Masstricht-Verträge) an meine Autoscheibe geklebt hatte: „Nej til unionen“ (Nein zur Union)… Heute, fast 30 Jahre nach der Etablierung der Union (und wegen der immer deutlicheren Konzern- und Wirtschaftsglobalisierung), ist so eine Haltung allerdings weitaus schwieriger… Zugegeben, auch ich befinde mich also in einem „EU-Dilemma“, aber ich habe es immer thematisiert – und genau das erwarte ich von „meiner“ Partei auch…. „Uschi hin, Uschi her“!