„Schwere Pille“ im Landtag

Grüne stimmen Abschiebeknast in Glückstadt zu – aber das macht ja nix, oder?

(Erstveröffentlichung am 28.03.2019)

Wozu grüne Machtoptionen doch nicht verleiten können, stellt Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) fest – und wundert sich (nur noch) ein wenig über den anhaltenden „Grünen-Hype“

Es war vorauszusehen: Die schleswig-holsteinischen Grünen lassen die Kieler Jamaika-Koalition nicht platzen und stimmen einem Abschiebegefängnis in Glückstadt zu! – Während hier und da Grüne für sichere Häfen demonstrieren und sich über Symbolbeschlüsse dazu in Landkreisen freuen oder von besserer Umwelt philosophieren – und dabei ihre neuen AnhängerInnen in Verzückung versetzen, verkaufen grüne Parlamentarier (nicht zum ersten Mal) ihre Seele für den Machterhalt.

„Flucht ist kein Verbrechen“ – das interessiert die Landtags-Grünen im Sinne des Erhalts einer ohnehin wackeligen Koalition bestenfalls periphär; ihnen tun jedoch Kinder und Schwangere im bevorstehenden Abschiebe-Arrest Leid. Die neuen unkritischen Grünen-WählerInnen scheint das auch alles nicht zu kümmern – sie mögen die grüne Wohlfühlatmosphäre, die ihnen selber nicht wehtut, einfach viel zu sehr.

Da ist es nur konsequent, wenn der Bundesvorsitzende Habeck sich philosophierend und mitfühlend auf den 1. Rang der beliebtesten PolitikerInnen im ZDF-Politbarometer vorarbeitet… Ein bisschen Grün: Kostet ja nix – und tut auch nicht weh… Habeck kratzt auch nicht an den Grundfesten dieser Gesellschaftsordnung, sondern orientiert die Partei immer weiter auf eine neue „Mitte“-Diskussion mit der CDU als machbare Wunschpartnerin. Es geht ihm um die Macht – unter Aufgabe von Menschlichkeit, sozialer und umweltpolitischer Verantwortung… Kostet ja nix…

Vergessen scheint Habecks Geschachere um radioaktiv strahlenden Abfall aus dem Rückbau von AKWs, den er als Kieler Umweltminister am liebsten auf Deponien im ganzen Land verteilen wollte, um seinen Traum von der „grünen Wiese“ (wo ehemals AKWs standen) ins Volk zu tragen. Vergessen scheint auch sein unsäglicher Deal mit niederländischen Industrieschiffen, die bloß nicht im geheiligten Wattenmeer, sondern lieber in der Flensburger Förde den Meeresgrund ruinieren sollten. – Platz 1 in der Beliebtheitsskala – es ist nicht zu glauben!

Und nun das Ja zum Abschiebeknast – nicht mehr als eine „der schwersten Pillen“ in der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP im Kieler Landtag, so äußerte sich die Fraktionsvorsitzende… Aber was soll’s, beschlossen ist beschlossen – und den „Grünen-Hype“ wird es wohl nicht stören. Dafür werden die AnhängerInnen dann eben mit knirschenden Zähnen Verständnis zeigen… Über politische Alternativen wollen sie wohl nicht mehr nachdenken, solange „schöne Worte“ von Habeck & Co. mehr wert zu sein scheinen als das politische Handeln.