Nur ruhig: Demokratischer Sozialismus ist etwas Anderes als „BMW-Enteignen“!

Wir LINKE „haben da mal etwas vorbereitet“, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

(Erstveröffentlichung am 04.05.2019)

Das war vorauszusehen: Der Jungsozialist Kevin Kühnert (SPD) hatte das Programm seiner Partei wörtlich genommen und entwickelte – rechtzeitig vor dem Kampftag der Werktätigen und mit Blick auf die EU-Wahl – eine Idee vom Demokratischen Sozialismus, mit Enteignung, Kollektivierung „und alles“… Da dauerte es nur wenige Sekunden, bis in den „Qualitätsmedien“ die Bilder von SED-Generalsekretär Honecker und der entschwundenen DDR entstaubt wurden, um die angestoßene Diskussion zielgerichtet entgleisen zu lassen…

Das hätte Kühnert wissen müssen (hat er vielleicht auch…). Eine Klausurtagung der SPD wäre für eine solche Grundsatzdiskussion vielleicht angebrachter gewesen. Dann wäre der Schaum vorm Mund der SPD-FunktionärInnen der Öffentlichkeit vielleicht weitestgehend verborgen geblieben. Nun aber, wo die Trommeln der bürgerlichen Medien bereits lautstark tönten, war ihnen jedes eigene Sperrfeuer recht: „Keine Tagespolitik, sondern eine Vision“, beschwichtigte SPD-Vize Stegner, „…was geraucht“, hieß es von SPD-Rechts-Experte Kahrs – und Chefin Nahles verlautbarte, das seien „nicht die Positionen der SPD“…

Tja.. da hatte der Juso-Chef vielleicht etwas Richtiges gesagt – aber eigentlich doch einiges falsch gemacht, denn der Skandal, den andere und die eigenen GenossInnen darin sahen, war schneller als der kühle Kopf. Nun kriegt er dafür „Haue“ aus dem eigenen Stall. Er hatte das Stöckchen zu niedrig gehalten, so dass jeder Westentaschen-Journalist, jeder Betriebsrat und so manch eigenes Parteimitglied drüberspringen konnten… Getreu einer mathematischen Grundregel führt in einer SPD mit Minus-Vorzeichen eine Plus-Idee eben doch nur zu einem Minus-Ergebnis.

Wir LINKE können dem im Grunde entspannt zusehen, falls „wir“ nicht zu naiv und bauchgetrieben auf die mediengemachte Enteignungs-Skandaldebatte aufspringen… Unser Erfurter Parteiprogramm von 2011 nimmt den Demokratischen Sozialismus nämlich weitaus unaufgeregter in den Blick (wahrhaft) LINKER Politik… – Das Eine ist dort nämlich die kapitalismuskritische Analyse (die auch Kevin Kühnert äußert), das Andere hingegen die inhaltliche Ausgestaltung…

Dort heißt es u.a.: „Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen. Sozialismus und Demokratie sind untrennbar. Wir wollen eine andere Art von wirtschaftlicher Entwicklung und wissenschaftlich-technischem Fortschritt, um die natürliche Umwelt zu bewahren und den nachfolgenden Generationen eine verbesserte Welt zu hinterlassen.“

Und ganz konkret werden dort Wirtschaftsdemokratie und Solidarökonomie als Grundlagen genannt: „Demokratische Steuerung der Wirtschaftsentwicklung setzt voraus, die Finanzmärkte zu bändigen und auf ihre eigentliche dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückzuführen. Eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht dem Profit dient, hat vor allem folgende Funktionen zu erfüllen: Erstens soll sie die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und allen ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit gewährleisten, zweitens ökologisch nachhaltig wirken, drittens innovativ auf neue Herausforderungen reagieren und viertens sparsam die gesellschaftlichen Ressourcen einsetzen.“ – Von Enteignungen als primäres Mittel ist bei den LINKEN also „erstaunlich“ wenig zu lesen.

Dass eine neue demokratisch organisierte Wirtschaft den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Menschen dient, zeigt das Prinzip von solidarisch angelegten Wirtschaftsprozessen: „Genossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potenzialen der Menschen orientieren.“

Die Lektüre der LINKEN Programmatik des Demokratischen Sozialismus lohnt sich also, und sie lädt nicht zu medienwirksamen und selbstzerstörerischen Schnellschüssen ein. – Ein großer Unterschied zum hypervisionären Schlagwort der SPD ist bei uns LINKEN auch, dass der Demokratische Sozialismus nicht nur als gesellschaftliches Ziel formuliert wird, sondern bereits pragmatischer Leitfaden unseres politischen Handelns ist. Das gilt für die Wirtschafts- und Energiepolitik ebenso wie für die Sozialpolitik. Ein echter (!) Demokratischer Sozialismus ist also ein positives Alleinstellungsmerkmal der Partei DIE LINKE – und das ist gut so!