„Njet“ aus Kiel: …’ne Klatsche für die Hafenverlegung!

Der Wirtschaftsausschuss pocht auf Mitspracherecht und sieht derzeit keine Fördermöglichkeiten für die Hafenverlegung, wie sie CDU, Grüne, SPD und FDP im Februar beschlossen hatten. – Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

(Erstveröffentlichung am 21.03.2019)

Flensborg Avis berichtet heute vom Besuch des Wirtschaftsausschusses des Landtages in Flensburg. Dabei erteilte der Kieler Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs den Westufer-Plänen der Stadt Flensburg eine deutliche Absage, nachdem Oberbürgermeisterin Lange das Recht Flensburgs auf eigene Planung ins Feld geführt hatte. Rohlfs kritisierte insbesondere die fehlende Verkehrsanbindung eines Westhafens, aber auch die unzureichende Kailänge.

Doch damit nicht genug: Rohlfs stellte keinerlei Fördermittel des Landes für die derzeitige Westufer-Planung in Aussicht und deutete an, dass die Stadt bereits verwendete Gelder für die Modernisierung des Harniskais auf dem Ostufer zurückzuzahlen habe…

Tja, sowas kommt von sowas, ist man versucht zu sagen, aber die Lage ist viel zu ernst dafür! Wir stehen vielmehr fassungslos vor dem Unvermögen der ach so selbstbewussten Hafenkoalition von SPD, CDU, Grünen und FDP! Der Ratsbeschluss zur Hafenverlegung konnte ihnen ja gar nicht schnell genug gehen – und dabei haben sie jegliche berechtigte Einwände in der viel zu kurzen Debatte vom Tisch gewischt.

DIE LINKE Flensburg hatte sich (zusammen mit WiF, SSW und ‚Flensburg Wählen’) deutlich gegen den Hauruck-Beschluss der Westhafen-Koalition gestellt, gerade weil die Kosten nicht ausreichend dargestellt und abgesichert waren – und weil in den unkonkreten Plänen die steigende Verkehrsproblematik für Neu- und Nordstadt ignoriert werden. Und diese Einwände waren mehr als berechtigt, wie sich nicht erst jetzt zeigt!

Eigentlich wären jetzt Rücktritte fällig…! Müssen wir wirklich jede Fehlplanung einfach so wegstecken, besonders wenn sie Finanzen der Stadt und die Gesundheit der Menschen so fahrlässig aufs Spiel setzt? Nein, das müssen wir nicht! Es ist unerträglich, solch einen Theaterdonner für vermeintliche „Jahrhundertprojekte“ zu veranstalten, Argumenten und Debatten auszuweichen – und damit unserer Stadt schwersten Schaden zuzufügen!

Viel Aktionismus mit nur einem Ergebnis: Eine schallende Ohrfeige für die Westhafen-Koalition und OBin Lange… Nun sollte der schädliche Ratsbeschluss der Hafenverlegung fallen gelassen werden – und es müssen endlich seriöse und transparente Pläne für das Ostufer vorgelegt werden!