MdL Dunckel (SPD) spricht von „funktionierendem Sozialstaat“… Wie bitte???!!!

(Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de, 21.02.2019)

Eigentlich müssen die Tafeln überwunden werden, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) – und der „Sozialstaat“ muss erst glaubhaft wiederhergestellt werden!

In seiner gestrigen Online-Ausgabe berichtete das Flensburger Tageblatt von einem bevorstehenden Besuch des Flensburger SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Dunckel bei der Tafel in der Waldstraße. Er möchte dort mit anpacken und sich für mehr finanzielle Förderung der Tafeln einsetzen. – Damit keine Missverständnisse aufkommen: Beides ist eine gute Initiative und damit begrüßenswert!

Am Schluss des Artikels spricht der SPD-Abgeordnete dann jedoch: „Für unsere Stadt und unsere Gesellschaft aber muss gleichzeitig gelten, dass wir die Zahl der Bedürftigen durch die Weiterentwicklung des funktionierenden Sozialstaats konsequent verringern“ – Wollen wir mal hoffen, dass die Redaktion hier stark gekürzt hat… Sollte das jedoch die einzige Aussage des Abgeordneten (in voller Länge) sein – hier einige kurze Anmerkungen aus Sicht eines LINKEN:

1. Es gibt derzeit keinen „funktionierenden Sozialstaat“, denn „Hartz IV“ ist gesetzlich verordnete Armut – gekoppelt mit demütigender Gängelung und Repression!

2. Aus dem Bereich „Armut“ nur ein Beispiel: Wenn landesweit 20-25% der Kinder von Armut betroffen oder akut bedroht sind, ist das eine Schande – und keinerlei Zeichen für einen „funktionierenden Sozialstaat“!!! – In einigen Stadtvierteln ist sogar jedes 2.-3. Kind betroffen!

3. Von einem „Sozialstaat“ kann ebenfalls keine Rede sein, wenn Reiche und Konzerne weite Teile der Bevölkerung über Jahrzehnte nahezu ungehindert ausplündern – und dann auch noch 100 Milliarden Steuern pro Jahr (ebenso ungehindert) ins Ausland verschieben können!

4. Zur Tafel gehen auch ArbeitnehmerInnen mit Armutslöhnen, die gezwungen sind, mit „Hartz IV“ aufzustocken – ebenso RenterInnen, denen die Grundsicherung nicht zum Leben reicht! – Das ist ebenso ein Skandal! – Die durch die „Agenda 2010“ forcierten Hungerlöhne sind ein Skandal – und zeugen von einem „Anti-Sozialstaat“ (s. Pkt. 3)

5. Dass die Tafeln viele engagierte ehrenamtliche MitarbeiterInnen haben ist unbestritten. Ihr Einsatz kann gar nicht zu hoch bewertet werden! – Aber das Ziel für einen wirklich (!) funktionierenden Sozialstaat muss es sein, diese Art der Hungerhilfe überflüssig zu machen!!! Jede/r muss von Arbeit und Rente auskömmlich leben können: Deshalb fordert DIE LINKE seit langem 1050 Euro Mindestsicherung (ohne Sanktionen) und 1050 Euro Mindestrente (auch damit kann übrigens niemand große Sprünge machen!).

Der SPD-Abgeordnete Dunckel trifft mit seiner Aussage, wie sie dem Artikel zu entnehmen ist, also den Kern des Armutsproblems nicht – oder er WILL in dieser Kürze drumherum reden… Helfen tut das nur „äußerst begrenzt“.

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