Neoliberale Spindoktoren und Schreiberlinge werden bei „neuem“ (?) SPD-Kurs gerade nervös…
(Erstveröffentlichung am 11.02.2019)
Die Bundes-SPD versucht, sich sozialpolitisch neu aufzustellen. Ob das schon ausreicht, ist der eine Punkt, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg), doch viel interessanter ist: „Bürgerliche Politik und Medien zittern um die neoliberale Macht!“
Fast 20 Jahre hat die SPD einen neoliberalen Kurs gefahren – es ging (wieder einmal) darum, sich dem gesellschaftlichen Kurs von Sozialabbau unterzuordnen und Umverteilung für die Eliten und Konzerne zu betreiben. – Der Verrat am ehemals sozialdemokratischen Ideal des Sozialstaates und damit auch an der eigenen Wählerklientel wurde nach der Jahrtausendwende durch das rot-grüne Kabinett Schröder (unter eifrigem Händchenklatschen von CDU/CSU und FDP) mit der „Agenda 2010“ eine unsoziale Realität… Die gesellschaftlichen Folgen lassen sich heute durch Entsolidarisierung und manifeste Armut (bei gleichzeitiger Reichtumsexplosion „ganz oben“) sind nicht mehr zu übersehen.
„Von da an ging’s bergab“! – Mit diesem Chanson-Zitat einer unvergessenen Hildegard Knef lässt sich der nachfolgende Niedergang der bundesdeutschen Sozialdemokratie wohl am besten beschreiben: Die soziale Glaubwürdigkeit verspielt, Wahlen verloren, Halbierung der Wahlstimmen und ein langes Dahinsiechen in einer GroKo nach der anderen – das ist die Bilanz von fast zwei Jahrzehnten. – Nun aber soll ein Richtungswechsel eingeleitet werden…
Allein der Versuch ist begrüßenswert, auch wenn es noch lange nicht ausreichend ist, um eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft zu erreichen. Zum einen sind die neuen SPD-Projekte zu zögerlich, zum anderen fehlt die Finanzierung durch Abschöpfung des Reichtumsüberschusses durch eine wirklich soziale Steuerreform und eine wirksame Vermögenssteuer. – Zum Glück gibt es für eine echte soziale Wende DIE LINKE, die schon länger ein konsequentes Programm inklusive Finanzierungskonzept vorgelegt hat!
Viel interessanter sind jedoch die recht nervösen Reaktionen der neoliberalen Eliten aus Politik und Journalismus, die von rot-grüner Entsolidarisierungspolitik sowie der Verfestigung durch CDU und FDP profitiert haben oder zu profitieren glauben – oder die einfach nur die „richtigen Stiefel“ lecken wollen (oder müssen): Von „Linksruck“ ist da die Rede (von „Rechtsruck“ war bei der Agenda-Politik nie die Rede!), von „Entfremdung von der Mitte“ (dieser Begriff diente schon immer nur der Einfriedung von systemtreuer und neoliberaler Politik!) oder auch von verräterischer Untreue: „Die Verzweiflung muss groß sein, wenn die SPD ihre Rettung darin sieht, in Opposition zum Genossen Gerhard Schröder zu gehen“ – so tönt es heute landesweit in den SHZ-Zeitungen von Politikredakteur Michael Clasen über den vermeintlichen „Untergang“ der SPD – er ist ein nur kleines journalistisches „Licht“, aber einer von vielen!
Da formiert sich gerade (und sehr schnell!) eine neoliberale Koalition von „Agitation und Propaganda“ in den einschlägigen Partei- und Chefetagen sowie in den Schreibstuben, um die vermeintlich wackelnde SPD wieder auf neoliberalen GroKo-Junior-Kurs einzunorden und dafür die öffentliche Deutungshoheit zu erlangen. Ihre Laut-SprecherInnen werden bereits in allen gängigen Medien zitiert – der Plan scheint aufzugehen…
Was sollten nun wir LINKE tun? – „Mitleid“ mit der SPD wäre falsch, und ein Begeisterungssturm über ein unausgegorenes und unzureichendes Konzept (ohne gesicherte Finanzierungsgrundlage) auch. Und wenn die SPD sich nicht aus dem neoliberalen GroKo-Milieu lösen will, dann ist auch Kritik angesagt. Bisher ist ein grundlegender Politikwechsel der SPD noch nicht ersichtlich – und ein „Linksruck“ ist das alles auch nicht wirklich…
Aber: Wenn wir als parlamentarisch ausgerichtete LINKE auf diesem Weg soziale Veränderungen erreichen wollen, brauchen wir eine sozial geläuterte SPD, mit der eine parlamentarische Kooperation möglich wird – wenn auch nicht um jeden Preis und auch nicht um jeden Kompromiss! Unsere LINKEN 10 Prozent reichen für einen Politikwechsel im Bund nicht aus. Deshalb müssen auch wir unser soziales Profil wieder stärken und an die allererste Stelle setzen. Eine positive Konkurrenz zur SPD kann dabei hilfreich sein, denn wir haben die besseren Argumente und die bessere Programmatik!
Falls (!) nun also die SPD ernst machen sollte mit einem neuen sozialpolitischen Kurs, sollte DIE LINKE darauf konstruktiv reagieren – und mittelfristig einen Tolerierungskurs für eine neue Bundesregierung in Betracht ziehen, wenn dabei auch „echt“ LINKE Politik herausspringt. Von „Rot-Rot-Grün“ als Koalition sind wir derzeit im Bund weiter entfernt denn je, denn die Grünen sind durch selbst verordnete Beliebigkeit in die (noch scheinbar alternativlose) neoliberale Mitte gewandert, und auch die SPD ist noch lange nicht soweit. Soziale Politik für die durch Niedriglöhne, unsichere Beschäftigung und Armutsrenten Abgehängten geht nur mit einer starken LINKEN – und mit einer erstarkenden Sozialdemokratie. – Dafür sollten wir LINKE innerhalb wie auch außerhalb unserer Partei eintreten – und zuvörderst der neoliberalen Propaganda deutlich und sachorientiert Paroli bieten!!!
Herman U. Soldan-Parima 