„Keine Talk-Runden für bezahlbares Wohnen – sondern jetzt konkrete Schritte für die Menschen angehen!“

Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) zu einem Pressebericht über eine Veranstaltung der Flensburger SPD zum Thema „Bezahlbares Wohnen“

(Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de, 13.06.2019)

Die Flensburger SPD „macht sich ´nen Kopf“ – und zwar ums Thema Wohnen. Das ist an sich erstmal gut, denn die markante Wohnungsnot und der unsoziale Mietenanstieg in unserer Stadt sollten alle politischen Kräfte beschäftigen. – Wir LINKE schauen bei diesem Thema ohnehin schon lange sehr genau hin: Zum einen, weil es unsere Aufgabe ist, die Belange von Menschen in sozialer und materieller Not zu thematisieren (der Flensburger Kreisverband hat daher die Wohnungspolitik zu einem der Schwerpunkte seiner Öffentlichkeitsarbeit gemacht) – zum anderen, weil seitens unserer politischen Konkurrenz und der Verwaltung oft nicht viel mehr als Trostpflästerchen verteilt werden, um das Wohnungs- und Mietenproblem im Sinne der betroffenen Menschen zu lösen.

Flensborg Avis berichtet heute von der gestrigen SPD-Veranstaltung zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ – und interessant ist dies deshalb, weil dort die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange Rede und Antwort stand. Sie wiederholte dort auch ihre Ablehnung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und verwies dabei auf die angespannte Haushaltslage der Stadt. Und sie nannte es bei der Erklärung der derzeit unhaltbaren Situation ein Problem, dass „Wohnungsbau überwiegend privaten Investoren überlassen bleibt“, berichtet die Zeitung.

Tja, vielleicht sollte sie das mal mit den führenden SPD-LokalpolitikerInnen (und insbesondere mit Axel Kohrt, dem Vorsitzenden des Planungsausschusses aus ihrer eigenen Partei) besprechen, denn es sind ihre eigenen GenossInnen, die im Rat auf genau dieser privaten Linie (im Bunde mit der Verwaltung) beharren! So wird das nämlich nie ´was mit dem Bau von „6.000 neuen Wohnungen bis 2030“, wie die Oberbürgermeisterin den Mangel selbst (zu Recht) bezifferte.

Etwas hilflos wirkte zudem auch der Appell der wohnungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, Wohnungsbaugesellschaften auch in der Fläche und im Umland der Städte zu schaffen, um den Wohnungsmangel zu lindern. Klingt erstmal gut, trägt aber lediglich zu einer oberflächlichen Verlagerung des Problems bei, wenn Bevölkerungsgruppen vor die Stadt gewiesen werden – ohne die daraus entstehenden Infrastrukturprobleme (ÖPNV, Individualverkehr, Umweltbelastung etc.) mitzudenken.

Nun soll, so teilte die Oberbürgermeisterin (nicht zum ersten Mal) mit, ein breites Bündnis in ihrer Regie Lösungen finden. Dabei gibt es doch ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten, die der Flensburger Rat sofort in Angriff nehmen könnte – und die DIE LINKE generell, aber auch hier konkret in Flensburg schon lange fordert:

– eine Zweckentfremdungsabgabe für langzeitigen Wohnungsleerstand – evtl. gekoppelt mit einer kommunalen Milieuschutz- bzw. -erhaltungsordnung (die u.a. Luxussanierungen zu Lasten von MieterInnen verbietet und die Vertreibung von Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verhindert). Allein in der Innenstadt stehen übrigens hunderte Wohnungen leer.

– eine verlässliche (!!!) Quote von mindestens 33 Prozent öffentlich geförderter (Sozial-)Wohnungen kombiniert mit ebenfalls 33 Prozent „bezahlbarem“ Wohnraum (Warmmiete nicht über 7 Euro pro Quadratmeter) bei Neubauten, wie sie die Flensburger LINKE für die Wohnbebauung des Ostufers vorgeschlagen hat.

– ein Verbot von sog. „Kooperationsverträgen“, die bei Neubauten die öffentliche Förderung auf ältere (oft qualitativ minderwertigere) Wohnungen aus dem ehemaligen Sozialwohnungsbestand übertragen. Dadurch entsteht kein neuer Wohnraum; es wird vielmehr das Profitstreben der Investoren bedient.

– mittelfristig Wohnungsbau überwiegend in städtischer Regie betreiben. Dazu bedarf es der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG), die die Oberbürgermeisterin ablehnt. Aber nur eine KWG kann den Missbrauch von Wohnraum für private Profite stoppen und eine Steuerung neu zu bauender Wohnungen ermöglichen. Durch eine städtische Regie ist auch ein kommunaler Mietenstopp (wie in Berlin) möglich. – Es braucht politischen und sozialen „Mumm“ (wie z.B. in Wien), um eine solche soziale Wende in der kommunalen Wohnungspolitik einzuleiten, durchzusetzen – und durchzuhalten! Und es braucht ebenfalls „Mumm“, gegen die „schwarze Null“ und die vermeintliche „Konsolidierungspolitik“, die wichtige soziale Investitionen blockieren, anzugehen!

Am Vorhandensein dieses „Mumms“ muss das Interesse der SPD (und anderer Parteien) für eine kurz- und mittelfristige Verbesserung der Situation tausender Menschen gemessen werden. Für ein zweifelhaftes „Bündnis“, das auch die Gefahr fauler bzw. halbherziger Kompromisse in sich birgt, dürfte die Zeit schon zu kostbar sein, denn es gibt (wie oben gezeigt) bereits taugliche Handlungsmittel.

Bisher zaudern SPD und Oberbürgermeisterin eher, sie wirken hilflos-aktionistisch oder sie verhindern durch ihre ProtagonistInnen im Rat die schnelle und wirksame Neuausrichtung einer wirklich sozialen Wohnungspolitik, wie DIE LINKE sie fordert.

Hier den Flyer der Flensburger LINKEN zur Wohnungspolitik ansehen
(externer Link)

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