In „besten Kreisen“

Flensburger Oberbürgermeisterin lehnt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ab. – Und: Wohnungsnot gibt es in Flensburg auch nicht…

(Erstveröffentlichung am 27.02.2019)

Immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg), setzen SPD-GenossInnen noch einen drauf…

Heute vermeldete das Flensburger Tageblatt, dass Oberbürgermeisterin Lange nicht der Meinung sei, in Flensburg herrsche Wohnungsnot… Darüber, so stand es zu lesen, sei sie mit ihrem Parteigenossen Breitner (früher SPD-Innenminister, jetzt als Verbandschef in der Wohnungswirtschaft tätig!!!) überein gekommen…….. – Ja, geht`s noch???!!!

Und weil das Treffen so schön gewesen sein muss, wusste die Oberbürgermeisterin auch gleich noch mitzuteilen, dass es mit ihr keine kommunale Wohnungsbausgesellschaft geben werde… Für stabile (???) Mieten in Flensburg sorgten darüber hinaus die beiden Wohnungsvereine SBV und FAB (die beiden Vorsitzenden dieser Vereine waren beim Gespräch mit dabei) – daher bedürfe es auch gar keiner Mietpreisbremse!!!

Entweder war da „was im Essen“ – oder das war nichts anderes als eine übel riechende Nebelkerze, um die dringend erforderliche Wende in der Wohnungspolitik unserer Stadt (z.B. auch bei den Ostufer-Planungen!) zu verhindern… Für die Wohnungssuchenden (Familien, Studierende, Auszubildende, Singles, Ältere etc.) gab es aber noch ein verbales Trostpflästerchen auf den Weg, denn die Frau Oberbürgermeisterin möchte die Anstrengungen für bezahlbare Wohnungen verbessert wissen – und das dann auch gleich noch in einem „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ (wie viele Bündnisse haben wir eigentlich zurzeit in Flensburg?).

Ansonsten nichts Neues und vor allem nichts Konkretes aus dieser illustren Vierer-Runde: „Die Baukosten sind zu hoch“, „Wir wollen steuern“ oder „Es ist sehr mühsam, jedes Bauvorhaben schwer zu verhandeln.“ – so oder so ähnlich im Zeitungsartikel nachlesbar.

Es ist nicht zu fassen, mit welcher Ignoranz und Realitätsverdrehung bei diesem Treffen jongliert worden sein muss! Nun, mit einer sozialen Wohnungspolitik haben es die SPD-PolitikerInnen seit Jahrzehnten in Stadt, Land und Bund ohnehin nicht so gehabt, seit sie merkten, dass durch den Einmalverkauf öffentlicher Wohnungen ein einmaliger Reibach (der inzwischen schon längst verpufft ist) machen ließ, dass Privatisierung sie von ihrer direkten Verantwortung entband – oder dass es in der so „erneuerten“ Wohnungswirtschaft schicke Jobs zu holen gab…

Aber es ist gut zu wissen, wo, wie (und vor allem mit wem!) sich die Flensburger Oberbürgermeisterin positioniert – während weiterhin 5.000 bezahlbare Wohnungen in der Stadt fehlen, während weiterhin hunderte von Wohnungen leerstehen (eine Zweckentfremdungsabgabe wird von ihr auch nicht in Betracht gezogen) – während die Mieten immer weiter viel schneller steigen als die allermeisten Einkommen (plus durch die Decke schießender Nebenkosten!), während Familien sich fast keine bezahlbaren 3-Zimmerwohnungen mehr leisten können…

Ach, Frau Lange, es gibt also keine Wohnungsnot? – Und die Mieten müssen „wir“ auch nicht deckeln??? – Das sehen wir LINKE glücklicherweise und konsequent anders. Das haben wir mehrfach deutlich gemacht, und wir werden auch weiterhin eine SOZIALE Wohnungspolitik einfordern – hier sind unsere LINKEN Standpunkte nachlesbar.

Diese Lobbyisten-Nummer wird sich negativ auf die Flensburger Wohnungspolitik auswirken – und damit auch (immer wieder und immer weiter) zu Lasten der von Wohnungsnot und Mietpreisexplosion betroffenen Flensburgerinnen und Flensburger – oder all derer, die hierher zuziehen wollen oder müssen… – Wir Flensburger LINKE halten dagegen und werben deshalb bei den Menschen in Flensburg um Unterstützung dafür!